Aachen/Freiburg - Pontstraße: Gericht beendet Traum vom Alkoholverbot

Pontstraße: Gericht beendet Traum vom Alkoholverbot

Von: Georg Dünnwald
Letzte Aktualisierung:
Alkohol / Bier
Nach dem Mannheimer Urteil sind auch in Aachen die Chancen auf eine alkoholfreie Pontstraße gesunken. Foto: ddp

Aachen/Freiburg. Wer im Aachener Pontviertel von einem Alkoholverbot vor den Kneipen geträumt hat, hat wahrscheinlich ausgeträumt. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat das vor anderthalb Jahren in der badischen Universitätsstadt Freiburg eingeführte Alkoholverbot auf Freiflächen im dortigen Kneipenviertel für rechtswidrig erklärt.

Damit sehen Anwohner und Wirte in der Aachener Amüsiermeile ihre Chance schwinden, auch in Aachen ein einschlägiges Verbot einzuführen. Denn es ist kaum davon auszugehen, dass das Oberverwaltungsgericht Münster im Klagefall anders entscheiden würde. Noch nicht einmal eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht haben die Mannheimer zugelassen.

Platzverweise dennoch möglich

Dabei wäre vielen Bewohnern und den Gastwirten vor allem in der oberen Pontstraße ein Alkoholverbot vor den Kneipen sehr zupass gekommen. Vor allem, wie es bis Dienstag in Freiburg galt, von freitags 22 bis montags um 6 Uhr; denn es wird bisweilen ausgiebig gefeiert im Studentenviertel.

Laut ist es, manchmal türmen sich die Müllberge. Vor allem, weil sich die jungen Leute in Kiosken, die rund um die Uhr geöffnet sind, mit alkoholischen Getränken versorgen, bevor sie in die Kneipen gehen.

„Das sind Auswüchse, die nicht in unserem Sinne sind”, sagt Dirk Deutz. Der Gastwirt und Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes Aachen bedauert, dass „den Kommunen nun offensichtlich keine weitere Möglichkeit mehr bleibt”.

Den Wirten wäre ein Verbot willkommen, weil sie durch die günstigeren Angebote der Kioske sinkende Umsätze befürchten. „Wenn die jungen Leute weiterhin auf der Straße Alkohol trinken, sind die Wirte die Dummen und auch die Steuerzahler.” Scherbenhaufen müssten weggekehrt werden, so manche Tüte Fritten auch. „Das wegzumachen, kostet viel Geld.”

Für Aachens oberste Ordnungshüterin, die Beigeordnete Annekathrin Grehling, ist der Beschluss des Gerichts nicht hilfreich: „Das Mannheimer Urteil schränkt die Handlungsfähigkeit der Städte ein”, glaubt sie. „Sobald die Urteilsbegründung da ist, werden wir intensiv prüfen.” Nach dem Gerichtsbeschluss dürften die Ordnungskräfte erst einschreiten, bis jemand angepöbelt werde.

„Wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht an den Gesetzgeber appellieren, die Verkaufszeiten von Kiosken einzuschränken”, überlegt Annekathrin Grehling. Sie setzt darauf, dass die im Dezember 2007 verabschiedete Aachener Straßenverordnung einer gerichtlichen Überprüfung standhält.

Auch was das den sogenannten Randtrinkparagrafen angehe, der im Freiburger Beispiel ebenfalls vom Gericht kassiert wurde. „In Aachen bemühen wir nicht den Konjunktiv, wir beschreiben detailliert Fälle”, führt sie aus. Demnach ist in Aachen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verboten, wenn es mit aggressivem Verhalten verbunden ist. „Da können wir Platzverweise erteilen.”

Am Wochenende war es übrigens ruhig im Pontviertel. Drei Einsätze meldete die Polizei.
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