Polizeipräsident sagt rechte Demo ab

Von: Achim Kaiser
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Aachen. Polizeipräsident Klaus Oelze hat am Donnerstag die für Samstag im Aachener Ostviertel geplante Demonstration von Neonazis verboten.

Als Grund nannte Oelze „seine große Sorge”, das aus der rechten Versammlung selbstgebaute Sprengkörper zum Einsatz kommen könnten: „Ich habe das Verbot ausgesprochen, weil eine konkrete Gefahr für die Öffentlichkeit besteht.” Bereits am Dienstag war ein 25 Jahre alte Neonazi aus Aachen inhaftiert worden, weil er dringend verdächtigt wird, Sprengstoffexplosionen vorbereitet zu haben.

Nach den bisherigen Ermittlungen war der Beschuldigte gemeinsam mit einem bereits vor einigen Wochen festgenommenen Aachener Neonazi an der Planung von Sprengstoffattentaten sowie der Herstellung von Sprengkörpern beteiligt. Die beiden Aachener Rechten sitzen in Untersuchungshaft. „Wir haben konkrete Anhaltspunkte, dass diese selbstgebastelten Zünder in Aachen präsent sind, und wir wissen, dass ein größerer Personenkreis in Aachen im Besitz dieser Detonationskörper ist”, erläuterte der Polizeipräsident.

Neonazi und Hitler-Fan Axel Reitz, der die rechte Demo angemeldet hatte, will nun „sämtliche rechtlichen Mittel ausschöpfen”, verkündet er in einem Rundschreiben, auch „wenn der zeitliche Faktor problematisch wird”. Die Anfechtung des Verbots müsste maximal drei Instanzen durchlaufen. Im November 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht in letzter Sekunde einen Neonazi-Aufmarsch in Aachen erlaubt und Oelzes Verfügung gekippt.

Die Chance, dass das Verbot der Nazidemo diesmal auf dem Gerichtsweg bestätigt wird, mag Oelze nicht einschätzen: „Das habe ich mir abgewöhnt.” Vielmehr habe ihn seine tiefe Besorgnis zu diesem erneuten Versuch veranlasst”, sagte Oelze: „Warum sollen wir dem Bundesverfassungsgericht nicht noch mal die Chance geben, seine Rechtsprechung zu überdenken?”
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