Düsseldorf/Aachen - Polizei wird schrumpfen: Mehr Einwohner, weniger Beamte

Polizei wird schrumpfen: Mehr Einwohner, weniger Beamte

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
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Die Vorfälle der Silvesternacht in Köln und die Veröffentlichung der jüngsten Kriminalitätsstatistiken haben dazu geführt, dass fast alle Parteien in Deutschland eine Aufstockung der Bundespolizei und der Landespolizeien fordern. Doch in NRW wird die Politik neue Pläne entwerfen und mehr Geld ausgeben müssen, damit die Polizei nicht schrumpft. Foto: imago/7aktuell

Düsseldorf/Aachen. Wenn Arnold Plickert in der Vergangenheit die Dinge beim Namen nannte, hat Ralf Jäger immer wieder mal die Augen verdreht, was daran liegt, dass Plickert meist Dinge fordert, die Jägers Geld kosten. Plickert ist Polizeigewerkschafter, Jäger Dienstherr der nordrhein-westfälischen Polizei.

Plickert warnt seit Jahren davor, dass die Polizei schrumpft, wenn Jäger nicht endlich mehr Polizeianwärter einstellt. Jäger beschwichtigte lange Zeit nur, doch Plickert warnte weiter. Und mittlerweile muss Jäger zugeben, dass Plickert recht hatte.

Zwei Prognosen, ähnliches Ergebnis

Diese Woche hat NRW-Innenminister Jäger (SPD) einen internen Bericht verfasst, in dem er einräumen muss, dass die Zahl der Polizisten bis zum Jahr 2030 sinken wird, obwohl er dieses Jahr so viele Polizeianwärter einstellen wird wie nie zuvor. In dem Bericht, der unserer Zeitung vorliegt, heißt es unter anderem: „Trotz der bereits erhöhten Einstellungsermächtigungen wird der Personalkörper der Polizei NRW somit weiterhin auf längere Sicht aus demografischen Gründen schrumpfen“, schreibt Jäger in umständlichstem Beamtendeutsch.

Übersetzt bedeutet das so ungefähr: Es werden mehr Polizisten pensioniert als neue eingestellt. Und das im Jahr vor den Landtagswahlen, und das bei durch den Flüchtlingszuzug wachsenden Einwohnerzahlen.

Plickert, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, hat es seit Jahren kommen sehen. Er hält die Prognose, auf die Jäger seinen Bericht stützt, „sogar noch für schöngerechnet“. Die Prognose stammt von Jürgen Weibler, Betriebswirtschaftler an der Fernuni Hagen, der im Auftrag des nordrhein-westfälischen Innenministeriums die Berechnungen erstellt hat. Die Prognose hingegen, auf die sich die GdP stützt, malt sogar ein noch düstereres Bild. Die GdP hat errechnet, dass es 2025 genau 1542 Polizisten weniger geben wird als heute, Weibler ist auf ein Minus von 1103 gekommen.

Spätestens nach der Kölner Silvesternacht gibt es, abgesehen von der Linken, in Deutschland keine Partei mehr, die nicht eingesehen hat, dass es ein Fehler war, Personal bei der Polizei abzubauen. Und auch die Bundesregierung hat kürzlich angekündigt, dass zum Beispiel die ausufernde Einbruchskriminalität ein ernsthaftes Problem ist, gegen das endlich etwas unternommen werden muss. Plickert glaubt, „dass es für Parteien ohne innen- und sicherheitspolitisches Profil in den kommenden Jahren sehr schwer wird, Wahlen zu gewinnen“.

Innenminister Jäger hat mehrfach nicht ohne Stolz darauf hingewiesen, dass er dieses Jahr 1920 Polizeianwärter einstellen wird, so viele sind in Nordrhein-Westfalen lange nicht mehr eingestellt worden. Doch Plickert sagte am Donnerstag im Gespräch mit unserer Zeitung: „2000 Polizeianwärter jährlich einzustellen, reicht gerade aus, um die Pensionierungen aufzufangen.“ 2000 Neueinstellungen jährlich für den Erhalt des derzeitigen Personalbestandes also, dabei sprach sich auch Jäger zuletzt für eine Aufstockung der Polizei aus.

Laut GdP wird jeder Polizeianwärter jährlich mit 50.000 Euro im Etat veranschlagt. Würde das Land also statt 1920 jährlich zum Beispiel 2500 Polizeianwärter einstellen, entstünden zunächst Mehrkosten von 29 Millionen Euro pro Jahr. Im Verhältnis zum Landeshaushalt, der 2016 knapp 70 Milliarden Euro beträgt, eine ziemlich niedrige Summe.

Jäger zeigt auf die Abgeordneten

In seinem Bericht weist Jäger die Schuld für die drohende Schwächung der nordrhein-westfälischen Polizei von sich und stattdessen den Landtagsabgeordneten zu, die in den jährlichen Haushaltsberatungen das Problem langfristig lösen könnten – wenn sie denn wollten. „Der Haushaltsgesetzgeber“, also der Landtag, schreibt Jäger, „verfügt (...) wiederkehrend über die Möglichkeit, die demografische Entwicklung der Polizei NRW maßgeblich und nachhaltig zu beeinflussen.“

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