Polizei will Märsche von Rechtsextremen verbieten

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
Demonstration von Rechtsextremen
Großes Aufgebot: Zahlreiche Polizisten schirmten demonstrierende Rechtsextreme und Gegendemonstranten im April 2008 in Stolberg voneinander ab. Foto: Ralf Roeger

Stolberg. Der Aachener Polizeipräsident redet Klartext und möchte durchgreifen: Klaus Oelze beabsichtigt, die für Anfang April angemeldeten Demonstrationen der rechten Szene in Stolberg zu verbieten. „Das hat der Behördenleiter dem privaten Anmelder schriftlich mitgeteilt“, bestätigte Polizeisprecher Paul Kemen gegenüber unserer Zeitung.

Damit gibt der Polizeipräsident dem Anmelder nach den Vorgaben des Versammlungsgesetzes die Gelegenheit, sich zu dem beabsichtigten Verbot zu äußern. Der Polizeipräsident begründet das beabsichtigte Verbot damit, dass „diese Versammlungen organisatorisch eindeutig der inzwischen verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL) zuzurechnen“ sind. Am 23. August letzten Jahres hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger die KAL verboten.

Sie war vor etwa zehn Jahren aus dem NPD-Kreisverband Aachen entstanden und galt als  sehr gewaltaffin, besonders umtriebig und einflussreich. Ihren führenden Köpfen gelang es dank ihrer Verbindungen auch, für die seit dem 5. April 2008 regelmäßig in Stolberg durchgeführten rechtsextremistischen Aufmärsche im Bundesgebiet und benachbarten Ausland zu mobilisieren. Seitdem marschierte die rechte Szene zwölf Mal durch die Kupferstadt, um zu versuchen, den gewaltsamen Tod von Kevin P. am Abend des 4. April 2008 für ihre Propaganda zu vereinnahmen.

Mitte Januar wurden die Aufmärsche Nr. 13 und 14 für Freitag, 5. April, und Samstag, 6. April, angemeldet: „Gegen Ausländergewalt und Deutschfeindlichkeit - Mord! Trauer! Widerstand!“ sollte das Thema eines Fackelmarsches bzw. eines Trauermarsches lauten.


Nach Informationen unserer Zeitung ist Ingo Haller, ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender, Mitglied des Dürener Kreistages und Empfänger der KAL-Verbotsverfügung, erneut Anmelder der Aufmärsche in Stolberg. Zu den Mitorganisatoren zählte bislang auch stets der bisherige Anführer der KAL, René Laube. Nachdem der Polizeipräsident dem Anmelder nun seine Verbotsabsicht der beiden Versammlungen mitgeteilt hat, hat dieser die Möglichkeit sich zu äußern und gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen.

Bereits beim Verbot der KAL im August hatte Klaus Oelze Konsequenzen für die erwarteten April-Demonstrationen in Stolberg angekündigt: „Wir waren auch bei den Anmeldern der Demos“, erklärte der Polizeipräsident seinerzeit bei der Pressekonferenz in der Stolberger Polizeiwache. „Ich gehe davon aus, dass unsere Versammlungsrechtler erneute Anmeldungen nun anders bewerten werden müssen“, hatte Oelze prophezeit.

In Stolberg wurde das entschiedene Vorgehen des Behördenleiters allseits begrüßt. „Wir gehen davon aus, dass der Polizeipräsident mit seinem Verbot durchkommt“, erklärte Beatrix Oprée als Sprecherin des Bündnisses gegen Radikalismus. „Wir fordern bereits seit Jahren ein Verbot dieser Demonstrationen“, sah sich Mathias Prußeit, Fraktionsvorsitzender der Linken, in der Linie seiner Partei durch das Vorgehen des Polizeipräsidenten bekräftigt. 

„Ich hoffe, dass der Polizeipräsident das Verbot auch gerichtsbeständig durchsetzen kann“, erklärte Bürgermeister Ferdi Gatzweiler. „Allerdings leben wir in einem demokratischen Land und müssen abwarten, wie die Gerichte entscheiden und damit leben“. Auch Bernd Engelhardt (FDP) bleibt skeptisch: „Hoffentlich freuen wir uns nicht zu früh; wir müssen sehen, ob der Polizeipräsident mit seinem Verbot durchkommt.“

„Jeder Versuch ist sinnvoll, wenn er Erfolg hat“, wertet Dr. Franz-Josef Ingermann (Grüne). „Wir würden uns freuen, wenn das Verbot Erfolg hat.“ Auch Dieter Wolf (SPD) begrüßte das Vorgehen des Polizeipräsidenten. „Wir hoffen, dass das Verbot Bestand haben wird.“ Kollege Dr. Tim Grüttemeier sagte: „Wir freuen uns, wenn es endlich gelingt, diese unsäglichen Aktivitäten zu unterbinden“. Sollte Klaus Oelze mit seinem Versuch jedoch scheitern, „werden wir uns wieder  im breiten Schulterschluss aller Demokraten den Neonazis entgegenstellen“, kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende an.

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