Polizei will bei Ruhestörung nicht ausrücken

Von: Jan Mönch
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Bereiche wie den Objektschutz und das Ausrücken bei Ruhestörungen sollen an die Ordnungsämter abgegeben werden, um sich auf die Kriminalitätsbekämpfung zu konzentrieren. Foto: dpa

Aachen / Heinsberg / Düren. Für die nordrhein-westfälische Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es ein guter Tag. „Wir sehen die Neuigkeit mit großen, lachenden Augen“, sagt Arnold Plickert aus dem Landesvorstand. „Endlich tut sich etwas.“

Hintergrund ist ein Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), demzufolge eine Arbeitsgruppe von Polizeipräsidenten den Aufgabenkatalog der Polizei auf den Prüfstand stellen will. Die WAZ beruft sich auf eine vertrauliche Liste, die unter anderem vom Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze erarbeitet worden sein soll.

Demnach soll in Betracht gezogen werden, Bereiche wie den Objektschutz und das Ausrücken bei Ruhestörungen an die Ordnungsämter abzugeben, um sich auf die Kriminalitätsbekämpfung zu konzentrieren. Andere Aufgaben, etwa das Begleiten von Gefahrguttransporten, könne in private Hand gegeben werden.

Von der Gewerkschaft gab es dafür uneingeschränkte Zustimmung. Schließlich, so Plickert, seien seit dem Jahr 2000 in NRW einerseits 1500 Stellen abgebaut worden, weitere 800 würden bis 2020 folgen. Andererseits aber werde das Aufgabenspektrum seiner Kollegen immer breiter: „Man muss sehen, was wir alles dazu bekommen haben: Cyberkriminalität, Salafisten, Rockerkrieg und so weiter.“

200 bis 300 Überstunden pro Jahr seien bei den Kollegen im operativen Dienst sowie in den Kommissariaten keine Seltenheit, in Extremfällen seien es 400 bis 500. „Entweder muss mehr Personal her, oder es muss gefragt werden, welche Aufgaben wir wahrnehmen. Sonst kommt der Streifenwagen irgendwann nicht mehr in fünf, sondern in 15 Minuten. Die Deutsche Bahn lässt grüßen.“

Die Pressestelle der Polizei in Düsseldorf bestätigte am Donnerstag sowohl die Existenz der Arbeitsgruppe sowie die Beteiligung von Klaus Oelze. Sprecher Andreas Czogalla: „Die Behördenleiter machen sich Gedanken über Aufgabenkritik. Das ist ein ganz normaler Vorgang, der ja auch von jedem Manager erwartet wird.“ Falsch an dem Bericht der WAZ sei, dass in Betracht gezogen werde, nicht mehr bei Fällen von häuslicher Gewalt einzuschreiten. Hier sei es lediglich um die Vereinfachung der Dokumentation gegangen, und selbst in dieser Form stehe der Punkt nicht mehr zur Diskussion.

Auf wenig Begeisterung stößt das Gedankenspiel bei den Kommunen. Denn während die Finanzierung des Polizeiapparats Ländersache ist, kommen die Städte für ihr Ordnungsamt selbst auf. „Die Entlastung des Landes ist die Belastung der Kommunen“, so die Aachener Kämmerin und Stadtdirektorin Annekathrin Grehling.

In Aachen sind die in dem Papier formulierten Ideen teils ohnehin Realität. So hat das Aachener Ordnungsamt laut städtischer Pressestelle die „umfangreichsten Einsatzzeiten in NRW“. Fällen von Ruhestörung etwa nehme die Polizei sich nur dann an, wenn das Ordnungsamt nicht verfügbar ist. Im Kreis Heinsberg hingegen gibt es bei den Ordnungsämtern keine nächtlichen Regelarbeitszeiten. Gemeinsame Einsätze müssen vorab geplant werden. In Düren kann die Polizei auf einen Bereitschaftsdienst zurückgreifen. Auch in Großstädten, so Gewerkschafter Plickert, ist es keine Selbstverständlichkeit, dass das Ordnungsamt nachts zur Seite steht.

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