Polizei-Razzia gegen Rechtsextreme in vier Bundesländern

Von: red/dpa
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Düsseldorf/Köln/Koblenz. Mit Razzien in Nordrhein-Westfalen und drei anderen Bundesländern ist die Polizei am Dienstag gegen die rechte Szene vorgegangen.

Insgesamt seien in NRW, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Baden-Württemberg 33 Wohnungen durchsucht worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Koblenz mit. 24 Haftbefehle wurden vollstreckt. Der Schlag richtete sich gegen eine rechtsextreme Gruppe, im Visier der Fahnder waren auch Mitglieder der NPD.

In NRW wurden den Angaben zufolge Häuser in Düsseldorf, Köln, Bonn, Pulheim, Erftstadt sowie in Schleiden und Freudenberg durchsucht. Razzien gab es auch in den an NRW grenzenden Regionen von Rheinland-Pfalz zwischen Koblenz und Bad Neuenahr-Ahrweiler sowie in Thüringen.

Im Fokus der Ermittlungen steht das „Aktionsbüro Mittelrhein”. Auch dessen Zentrum, das sogenannte Braune Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler, wurde um 6.00 Uhr morgens durchsucht. „Das „Aktionsbüro Mittelrhein” ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die als verfassungsfeindlich einzustufen ist”, sagte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner. Unter den Mitgliedern des Aktionsbüros werde es als legitim angesehen, Gesetze zu brechen, wenn Ziele nicht anders zu erreichen seien.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte: „Heute ist es gelungen, Drahtzieher der rechtsextremistischen Szene dingfest zu machen. Wir halten Wort: Der Ermittlungsdruck auf die Neonazis wird deutlich erhöht.” Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden über Landesgrenzen hinweg habe sich bewährt. Der rechtsextremistischen Szene werde auch künftig „kein Fußbreit” Raum gelassen.

Bei den laufenden Untersuchungen geht es laut Staatsanwaltschaft um die Bildung oder Unterstützung der „kriminellen Vereinigung Aktionsbüro Mittelrhein”, um gefährliche Körperverletzung, um schweren Landfriedensbruch sowie um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Hinweise auf eine Verbindung zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) hätten sich nicht ergeben.

Ermittelt wird insgesamt gegen 33 Menschen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen im Alter zwischen 17 und 54 Jahren. Die Polizei stellte zahlreiche Gegenstände sicher, darunter vor allem Schriftstücke und Datenträger.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft hat es Verbindungen zwischen dem „Aktionsbüro Mittelrhein” und der Kameradschaft Köln gegeben. Zu den Gewalttaten, um die es geht, zählen etwa ein Angriff auf ein von Mitgliedern der linken Szene bewohntes Haus in Dresden im Jahr 2011 sowie Angriffe auf Angehörige aus der linken Szene Anfang 2011 in Wuppertal. Das „Aktionsbüro Mittelrhein” soll zudem Adressen von Mitgliedern der linken Szene ausspioniert und im Internet veröffentlicht haben. „Man kann sich vorstellen, was das bei den Betroffenen für Ängste auslöste”, sagte Oberstaatsanwalt Walter Schmengler.

Mitte 2010 hatten sich laut Staatsanwaltschaft erstmals die Hinweise verdichtet, dass es sich bei dem Aktionsbüro um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die Ermittlungen seien langwierig gewesen, weil sich die Mitglieder des Aktionsbüros nach außen abgeschottet hätten.
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