Politischer Streit nach Misshandlung in Kölner JVA

Von: dapd-nrw
Letzte Aktualisierung:

Düsseldorf. Die Misshandlung eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf sorgt für politischen Streit in NRW.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach fordert von Justizminister Thomas Kutschaty eine umgehende Aufklärung des Vorfalls. „SPD-Justizminister Kutschaty hat eine Fürsorgepflicht gegenüber Strafgefangenen. Er muss nun schleunigst aufklären, wie es zu diesen Misshandlungen kommen konnte und wieso die Gefährdung vorher nicht erkannt wurde”, sagte Biesenbach am Mittwoch in Düsseldorf.

Ein Sprecher des Justizministers griff den CDU-Politiker daraufhin an. Die Presseerklärung sei „nur der peinliche Versuch, den Justizvollzug zu skandalieren. Die CDU versucht, sich auf Kosten der Justizvollzugsbediensteten zu profilieren”, sagte ein Ministeriumssprecher. Für die Aufklärung von Straftaten sei die Staatsanwaltschaft zuständig, die bereits Ermittlungen aufgenommen habe. Deren Arbeit sei es allerdings nicht, einen Verdacht auszuräumen, sondern den Vorfall aufzuklären.

Am Wochenende war ein JVA-Insasse von zwei Mithäftlingen geschlagen sowie mit einer Rasierklinge und einem heißen Draht verletzt worden.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert