Köln - Politische Katerstimmung nach Bürgerbefragung in Köln

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Politische Katerstimmung nach Bürgerbefragung in Köln

Von: dpa
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Hafen Köln-Godorf
Die Kölner haben gegen eines der umstrittensten Projekte in ihrer Stadt, den Ausbau des Godorfer Rheinhafens, gestimmt. Bindend ist das Ergebnis aber nicht, weil nicht die für ein bindendes Ergebnis nötige Anzahl an Bürgern an der Abstimmung teilgenommen hatte. Foto: dpa

Köln. Die Kölner Bürger haben sich am Sonntag bei einer amtlichen Befragung mehrheitlich gegen den Ausbau des Godorfer Hafens im Süden der Stadt ausgesprochen. Weil aber eine zuvor festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde, bleibt das Ergebnis ohne direkte politische Folge.

Die Ausbaugegner setzten sich mit rund 55 Prozent der abgegebenen Stimmen überraschend deutlich durch. Weil aber die zuvor festgelegte Schwelle von zehn Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht wurde, wird das Ergebnis vom Kölner Stadtrat nicht als verbindlich anerkannt.

„Wegen dieses Quorums hat die Stadt Köln eine Million Euro an Kosten für die Bürgerbefragung versenkt”, kritisierte der Geschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie”, Alexander Slonka, am Montag. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) deutete die mangelnde Beteiligung als Zeichen dafür, dass „die Bürger komplizierte Entscheidungen womöglich lieber denen überlassen, die von ihnen als Politiker dafür in den Stadtrat gewählt wurden”.

SPD und CDU wollen im Kölner Rat nun an dem umstrittenen Ausbau festhalten. Die Grünen fühlen sich gemeinsam mit anderen kleineren Parteien durch das klare Votum der Gegner bestätigt. SPD und Grüne im Kölner Rat hatten den Ausbau wegen ihrer unterschiedlichen Positionen bewusst aus den Vereinbarungen über ihr kommunalpolitisches rot-grünen Bündnis ausgeklammert.

Helmut Feld, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Hafenausbau, forderte die Parteien zu einer „Besinnung” auf. Man könne darüber nachdenken, die Kapazitäten am Godorfer Hafen zwar zu erweitern, jedoch ohne ihn räumlich auszubauen.

Die Befürworter hatten argumentiert, mit dem Hafenausbau den Stellenwert von Köln als bundesweit zweitgrößtem Binnenhafen-Standort mittelfristig zu sichern. Die Gegner stellten die Wirtschaftlichkeit des 65 Millionen Euro teuren Projekts im Süden der Stadt infrage und verwiesen auf Probleme beim Naturschutz.

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