Politiker befragt: Was kommt nach der Braunkohle?

Von: hjd
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Quo vadis, Braunkohletagebau? Die großen Bagger haben viele Jobs in die Region gebracht, in Zeiten des Umweltschutzes und mit versiegenden Resourcen wurde die Braunkohle zum Politikum.
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Katharina Kloke ist FDP-Bundestagsabgeordnete und kommt aus Düren.
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Wilfried Oellers aus Heinsberg sitzt für die CDU im Bundestag. Foto: Harald Krömer
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Stefan Kämmerling aus Eschweiler sitzt für die SPD im Landtag.
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Der Aachener Andrej Hunko ist für die Linken im Bundestag.
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Dietmar Nietan ist Dürener SPD-Bundestagabgeordneter. Foto: Henning Kaiser/dpa
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Stefan Lenzen aus Heinsberg sitzt für die FDP im Landtag.
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Oliver Krischer aus Düren sitzt für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.
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Die Nörvenicher CDU-Landtagsabgeordnete Patricia Peil.

Aachen. Das Thema Klimaschutz und Braunkohleausstieg gehört zu den schwierigsten, die bei den Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition derzeit in Berlin auf dem Tisch liegen. Sollte eine gemeinsame Position gefunden werden, hätte die sehr große Bedeutung für das Rheinsche Revier mit seinen drei großen Tagebauen. Wir haben bei Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Region nachgefragt.

1. Wie lange wird die Braunkohle noch benötigt?
2. Wie muss sich die Region auf die Zeit nach der Braunkohle vorbereiten?

Wilfried Oellers (CDU-Bundestagsabgeordneter aus Heinsberg)

1. Als ein Abgeordneter, in dessen Wahlkreis sich der Tagebau beginnt voranzugraben, Dörfer umgesiedelt werden, Heimat verloren geht und Dörfer am kommenden Tagebaurand sich auf eine komplett neue Situation einstellen müssen, hoffe ich, dass wir möglichst schnell ohne Braunkohle auskommen. Ich denke jedoch, dass wir die Braunkohle als Energieträger noch einige Zeit brauchen werden, um die Energieversorgung sicherstellen zu können, da noch keine Lösungen für schwankende Energieversorgung durch erneuerbare Energien und Fragen der Speicherung existieren.

2. Unsere Region muss sich bereits jetzt interkommunal auf die Zeit nach der Braunkohle vorbereiten. Die Kommunen sind bereits dabei, entsprechende Überlegungen anzustellen. Wichtig wird sein, dass jetzt bereits die übergeordneten Behörden mit in diese Überlegungen einsteigen und die Kommunen unterstützen. Denn neben der Frage von Restseen und Renaturierung sprechen wir auch über viele Arbeitsplätze, die mit einem Ende der Braunkohle wegfallen. Für diese Menschen mit ihren Familien sowie allen Beteiligten muss Planbarkeit gewährleistet sein. Ein solcher Strukturwandel kann nur langfristig geplant werden.

Dietmar Nietan (SPD-Bundestagsabgeordneter aus Düren)

1. Die Minderung der Treibhausgase, eine zuverlässige Energieversorgung und Strompreise, die weder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, noch den Geldbeutel der Bürger überfordern, müssen drei gleichrangige Ziele werden! Darum brauchen wir Kohlestrom noch für einen Übergang. Anstatt sich darüber zu streiten, ob der Übergang noch 20 oder 30 Jahre dauert, sollten sich Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbände und Politik um einen redlichen Konsens für eine gelingende Energiewende bemühen.

2. Wir müssen den Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen und regionale Wertschöpfungsketten mit den Klimaschutzzielen verbinden! Dazu müssen in unserer Region regionalwirtschaftliche Strukturen auf- und ausgebaut werden, die an die industrielle Tradition des Rheinischen Reviers anknüpfen und gute, tarifvertraglich gesicherte Arbeit fördern. In einem solchen Prozess müssen sich Bund, Land und RWE mit viel mehr finanziellen Ressourcen einbringen, als dies bisher der Fall war.

Oliver Krischer (Bundestagsabgeodneter der Grünen aus Düren)

1. Wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, dann muss mit der Braunkohle spätestens Anfang der 2030er Jahre Schluss sein. Aktuell muss es darum gehen, die ganz alten Kohlekraftwerke stillzulegen und Überkapazitäten abzubauen. Sonst ist das von den letzten drei Merkel-Regierungen beschlossene Klimaziel für das Jahr 2020 nicht mehr zu erreichen. Die ineffiziente Braunkohle-Verbrennung zerstört ganze Landschaften und ist eine aus der Zeit gefallene Technik. Mit den erneuerbaren Energien haben wir längst eine saubere Alternative. 2. Bund und Land müssen den weiteren Strukturwandel in der Region aktiv unterstützen. Die Region darf nicht mit den stillgelegten Alt-Kraftwerken, riesigen Restlöchern sowie Bergschäden und Überflutungen alleine gelassen werden. Gerade wenn RWE nach dem Bergbauende kein Interesse mehr hat oder gar nicht mehr existiert. Deshalb brauchen wir bei der Braunkohle eine Regelung zu den Alt- und Ewigkeitslasten. Bei Steinkohle und Atomkraft gibt es ja schon so etwas.

Katharina Kloke (FDP-Bundestagsabgeordnete aus Düren)

1. Ein fixer Termin zum Ausstieg kann nicht genannt werden. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Energie nicht nur umweltschonend, sondern auch zuverlässig und bezahlbar wird. Dafür müssen die Technologien noch weiterentwickelt werden. Sonst werden Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen noch mehr belastet.

2. Die Region hat das Problem bereits erkannt und hat begonnen, sich vorzubereiten. Grundsätzlich hält jede neue Technologie eine Bandbreite neuer Möglichkeiten bereit. Diese sind nun zu ergreifen und alternative Arbeitsplätze zu schaffen. Beispielhaft dafür sind die Anstrengungen regionaler Unternehmen in der Elektromobilbranche.

Andrej Hunko (Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen)

1. Entscheidend ist, dass der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sofort eingeleitet wird. Die Linke fordert, dass spätestens im Jahr 2035 alle Kohlekraftwerke vollständig abgeschaltet werden. Dabei müssen die ineffizientesten Braunkohlekraftwerke unverzüglich vom Netz. Der entsprechend geringere Bedarf an Braunkohle muss sich auch angesichts der verheerenden Begleitschäden des Bergbaus in einem Verbot des Neuaufschlusses von Braunkohletagebauen widerspiegeln.

2. Der Braunkohleabbau bedeutet auch für tausende Menschen Arbeit und Einkommen. Deshalb kommt es darauf an, jetzt eine Perspektive für die Zeit nach der Kohle zu entwickeln, anstatt an diesen Klimakillern festzuhalten. Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch begleitet werden, wobei insbesondere Vertreter/innen der Beschäftigten wirksam einzubinden sind. Der Bund muss den Ausstieg unterstützen, auch finanziell.

Patricia Peill (CDU-Landtagsabgeordnete aus Nörvenich)

1. Ziel muss es sein, ein Einstiegsszenario in eine innovative, breit angelegte Energiewende zu entwickeln und nicht ein einseitiges Ausstiegsszenario zu fordern. Die Energiewende muss nicht nur ökonomisch und ökologisch, sondern vor allem auch sozial gelingen - für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Kommunen des Rheinischen Reviers. Wir brauchen den Einstieg in effiziente Speichertechnologien, in genügend neue Arbeitsplätze, in eine Staffelübergabe der Energieträger, welche eine bezahlbare, umweltverträgliche und verlässliche Energieversorgung sichert und für alle Seiten Planungssicherheit gewährleistet.

2. Die Tagebaufolgelandschaft muss sich schon jetzt neu definieren und als Region mit erweiterten Stärken, neuen Potenzialen und einer besonderen Kultur verstehen. Mit einem "Strukturwandelfonds Rheinisches Braunkohlerevier" könnte die regionale Wirtschaft, Wissenschaft, Infrastruktur sowie die Zivilgesellschaft auf die Herausforderungen vorbereitet werden. Im Kern geht es um die vorausdenkende und gut geplante nachhaltige Strukturentwicklung in dieser unserer Tagebauregion für das 21. Jahrhundert.

Stefan Kämmerling (SPD-Landtagsabgeordneter aus Eschweiler)

1. Mit der sogenannten Leitentscheidung der zuvor SPD-geführten Landesregierung wurde ein sicherer Planungszeitraum für die Nutzung der Braunkohle bis Mitte des Jahrhunderts definiert. Bis zu dem Tag, an dem Erneuerbare wirtschaftlich und physikalisch so speicherbar sind und Verteil- sowie Übertragungsnetze so ausgebaut sind, dass das räumliche Auseinanderfallen von Energieproduktion und Energienutzung ausgeglichen werden kann, bleibt die preisgünstige Braunkohle eine unverzichtbare Brückentechnologie.

2. Bürgermeister und Stadträte von Standortkommunen tun dies ja längst. Sie reagieren mit Flächennutzungsplänen und Wirtschaftsförderungsmanagement. RWE ist dabei ein engagierter Partner und kommt seiner Verantwortung für eine Anschlussverwendung von Flächen nach. Hier entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft. Eine Schlüsselrolle wird die Mehrwertlogistik einnehmen. Simple Logistik mit viel Fläche und vielen Kubikmetern, ohne Quantität und Qualität bei den Arbeitsplätzen, gilt es aber zu verhindern.

Stefan Lenzen (FDP-Landtagsabgeordneter aus Heinsberg)

1. Braunkohle dient zurzeit als Grundlastversorger und trägt im Energiemix zur Versorgungssicherheit für Bürger und Unternehmen bei. Im Zuge des Erreichens der Pariser Klimaziele wird der Anteil der Braunkohle immer weiter reduziert werden. Wichtig ist, die Planungssicherheit für die betroffenen Anwohner, Kommunen und Mitarbeiter der Energieunternehmen zu gewährleisten. Erst wenn erneuerbare Energien effizient gespeichert werden können, ist ein endgültiger Verzicht auf die Braunkohle möglich.

2. Bereits jetzt beschäftigen sich die zuständigen Unternehmen und Institutionen mit der Nachfolgenutzung von Flächen des Braunkohletagebaus. Die Landesregierung möchte den Status von NRW als Energieland Nummer 1 festigen. Die neuen Flächen eignen sich zur Ansiedlung von neuen Unternehmen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Denkbar ist auch eine Nutzung als Naturschutzgebiet oder als landwirtschaftliche Nutzfläche. Weiterhin bietet sich eine Neuausrichtung des Tourismus in der Region an.

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