AZ App

Podiumsdiskussion: Welche Polizei wollen wir haben?

Von: Guido Jansen
Letzte Aktualisierung:
11910865.jpg
Sicherheit gibt‘s nicht zum Discountpreis: Michael Schaffrath (2.v.l.) und Michael Mertens (Mitte) fordern mehr Beamten und bessere Ausrüstung. Eingeladen hatten die SPD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan (Düren, re.) und Norbert Spinrath (Heinsberg, li.). Foto: Guido Jansen

Jülich. Die Polizei braucht mehr. Mehr Beamten, mehr persönlichen Schutz, mehr im Gesetz verankerte Rückendeckung und mehr Rückhalt in der Bevölkerung, die sie beschützen soll. Würde man ein sehr kurzes Fazit aus einer Podiumsdiskussion ziehen wollen, die die SPD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan (Düren) und Norbert Spinrath (Heinsberg) am Donnerstagabend in Jülich veranstalteten, dann könnte es so lauten.

Der Applaus der Zuhörer in der voll besetzten Aula des Technologiezentrums war laut, lauter vermutlich, als er vor den Kölner Silvestervorfällen gewesen wäre. Dieses Mehr gefordert haben der Duisburger SPD-Bundestagabgeordnete Mahmut Özdemir, der Vorsitzende des Bezirksverbandes Köln der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Mertens und der Aachener Bundespolizist Michael Schaffrath (GdP-Bundespolizei Direktionsgruppe NRW) auf der Veranstaltung unter dem Titel „Polizei besser ausstatten, Justiz stärken, Prävention ausbauen“.

„Die Silvesternacht in Köln ist passiert und plopp sprechen alle über eine Verschärfung der Gesetze“, sagte Özdemir, der Mitglied im Innenausschuss des Bundestages ist. „Keiner spricht darüber, ob unsere Gesetze konsequent genug ausgelegt werden.“ Ein Gesetz müsse überarbeitet werden, sagte Mertens, nämlich Paragraf 113 im Strafgesetzbuch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. „Das Gesetz schützt die Vollstreckungshandlung, aber nicht die Person, die sie ausführt“, sagte Mertens. Ob mehr Polizei auf der Straße zu sehen sein soll; die Antwort auf die Frage formulierte Mertens offen. Entscheidend sei, was die Menschen wollen. Nach Silvester habe es rund um den Kölner Dom eine „nie dagewesene Polizeipräsenz“ gegeben. Und die Menschen haben sich bei den Kollegen vor Ort dafür bedankt.“

Die Personalsituation bei der Bundespolizei fasste Schaffrath zusammen, indem er sagte, dass fast alle Kollegen auf den Zuschauerrängen des Aachener Tivolis Platz finden würden. Rund 32 000 seien es noch. 2000 seien im vergangenen Jahr abgezogen worden, um Flüchtlinge zu registrieren. Die Aufgaben würden mehr, die Beamten weniger. „Es ist über Jahre versäumt worden, frühzeitig Personal einzustellen“, sagte Schaffrath (siehe Artikel oben). Zudem forderte er bessere Ausrüstung, Schusswesten, die nicht nur vor Kleinkalibergeschossen schützen. „Außerdem brauchen wir neue Helme und keine Spritsparverordnungen“, forderte Schaffrath. Innere Sicherheit gebe es nicht zu Discountpreisen. Mertens sprach sich für die Bodycam aus, die kleine Kamera an der Ausrüstung, die als Beweismittel dienen kann und deswegen eine abschreckende Wirkung haben könnte.

Würde man den Applaus der Zuhörer in Jülich als Votum werten, dann würden all diese Forderungen umgehend umgesetzt.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.