Podiumsdiskussion: Rüstungsforschung an der RWTH ausschließen?

Von: Christoph Kühne
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Aachen. Sollte sich die RWTH Aachen selbst dazu verpflichten, ausschließlich Forschung für zivile Zwecke zu betreiben? Und würde eine solche Zivilklausel, wie sie inzwischen an elf deutschen Universitäten eingeführt wurde, tatsächlich verhindern, dass Forschungsergebnisse für militärische Zwecke genutzt werden?

Die Hochschulgruppe der Grünen an der RWTH und der Aachener Friedenspreis setzen sich für eine solche Zivilklausel ein. Dazu haben sie am Mittwochabend zusammen mit anderen Organisationen eine Podiumsdiskussion veranstaltet.

Dietrich Schulze, Beiratsmitglied der Naturwissenschaftler-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit, sieht ein grundsätzliches Problem in der wachsenden Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmitteln. Über solche Gelder würden letztlich „externe Geldgeber aus Politik, und Militär” die Forschungsinhalte bestimmen. Um eine unabhängige Forschung zu gewährleisten, forderte Schulze eine Erhöhung der universitären Grundfinanzierung.

Die RWTH Aachen ist beim Einwerben von Drittmitteln bundesweit seit vielen Jahren Spitzenreiter. Im Jahr 2010 waren dies knapp 235 Millionen Euro, im vergangenen Jahr 315 Millionen Euro.

Schulze wendet sich zudem gegen das Argument, dass eine Zivilklausel der im Grundgesetz garantierten Freiheit der Forschung widerspreche. Die Verfassungskonformität der Zivilklausel sei bereits 2009 in einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Erhard Denninger dargelegt worden.

Andreas Seifert von der Informationsstelle Militarisierung beleuchtet das Problem der doppelten Nutzbarkeit („Dual Use”) von Forschung für zivile wie auch militärische Zwecke. Zugespitzt habe das Professor Niels Birbaumer von der Uni Tübingen formuliert: „Jede gute Forschung taugt auch für das Militär.” Letztlich könne sich ein Wissenschaftler damit aus jeglicher Verantwortung stehlen. „Dabei sollte ein Forscher in der Lage sein, die militärische Relevanz seiner Forschung einzuschätzen”, sagte Seifert. Es sei also sehr wohl eine Frage des Gewissens.

Allerdings gibt es einen Graubereich, bei dem die eindeutige Zuordnung zu ziviler oder militärischer Verwendbarkeit schwierig bis unmöglich ist. „Hier lässt sich keine klare Grenze ziehen”, erklärte Prof. Dietrich Meyer-Ebrecht, emeritierter Professor vom Lehrstuhl für Bildverarbeitung an der RWTH. Als Beispiel nannte er etwa die allgemeine Entwicklung der Informationstechnik wie Handys hin zu computergestützter Kriegsführung.

Diese „Verschmelzung von ziviler und militärischer Technik”, die zudem von der Politik massiv gefördert werde, sei ein „großes Argumentationsproblem” für die Befürworter einer Zivilklausel, sagte Meyer-Ebrecht. Dabei diene sie auch dazu, militärische Forschung als zivile zu maskieren: „Die Ausweitung des Labels ?zivil im Rahmen eines erweiterten Sicherheitsbegriffs dient als Türöffner, um Rüstungsforschung an deutschen Universitäten zu etablieren”, sagte Seifert. Dieser Verschleierungstaktik müsse durch eine stärkere Transparenz entgegengewirkt werden. Eine Zivilklausel könne hierzu ein wirksames Instrument sein.

RWTH-Rektor Ernst Schmachtenberg hat sich gegen Rüstungsforschung, aber auch gegen eine Zivilklausel ausgesprochen, weil Rüstungsforschung an der RWTH ohnehin nicht relevant sei. Eine Teilnahme der RWTH-Leitung an der Diskussionsrunde war indes mit Verweis auf terminliche Probleme abgesagt worden.
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