Pkw-Maut: Das vielleicht unbeliebteste Projekt der Regierung

Von: Christian Rein
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Das vielleicht unbeliebteste Projekt der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Pkw-Maut auf den Weg bringen. Am Freitag startet der zweite Anlauf dazu. Foto: dpa

Aachen/Berlin. Man kann sagen, dass die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland am Freitag eine weitere Hürde nimmt, wenn Bundestag und Bundesrat sich in Erster Lesung mit dem neuen Gesetzespaket befassen. Man kann aber auch sagen, dass in dem Hickhack um das vielleicht unbeliebteste Projekt der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode lediglich ein neues Kapitel aufgeschlagen wird.

Denn eine echte Herzensangelegenheit ist die „Infrastrukturabgabe“ lediglich für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und seine CSU. Nach dem Kompromiss mit der EU-Kommission vom vergangenen Herbst versucht Dobrindt immer wieder, die Debatte für beendet zu erklären.

Doch die Kritik reißt nicht ab. Für die Partner von CDU und SPD ist auch das nachgebesserte Gesetzespaket bestenfalls eine Sache der Koalitionsräson, ansonsten aber vor allem ein Ärgernis. Das zeigt auch eine Umfrage unserer Zeitung unter den Bundestagsabgeordneten aus der Region. Da ist die Rede von einer „Reihe von Fragen“, die noch beantwortet werden müssten und von „Nachbesserungen“, die erforderlich seien. Ein Überblick:

Wie stehen die Abgeordneten grundsätzlich zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland?

Von den insgesamt neun Bundestagsabgeordneten aus Stadt und Städteregion Aachen und den Kreisen Düren und Heinsberg äußert sich lediglich der Dürener Thomas Rachel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, vorbehaltlos positiv zu dem Projekt: „Die Pkw-Maut ist angemessen konzipiert“, sagt er. „Sie befindet sich im Einklang mit der Rechtsauffassung der Europäischen Kommission und hat am 1. Dezember 2016 das Gütesiegel der EU bekommen. Dieses und kein anderes Gutachten ist entscheidend.“

Rachel spielt damit auf die Frage an, ob EU-Ausländer durch die Pkw-Maut gegenüber deutschen Autofahrern schlechter gestellt werden. Das ist nach EU-Recht nicht erlaubt. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat dazu eine andere „Rechtsauffassung“ als die EU-Kommission und macht in einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion auch im nachgebesserten Gesetzespaket weiterhin Diskriminierung aus. Österreich und die Niederlande wollen die Frage vor dem Europäischen Gerichtshof klären lassen.

Ein weiterer Streitpunkt sind die prognostizierten Einnahmen. Rachel: „Entscheidend ist, dass die Einnahmen, voraussichtlich 3,7 Milliarden Euro pro Jahr, zukünftig zielgerichtet in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.“ Die SPD-Abgeordnete Ulla Schmidt aus Aachen hält dagegen: „Die Union muss erst noch beweisen, dass mit der Maut überhaupt Mehreinnahmen verbunden sein werden.“ Auch dazu gibt es Studien. Sowohl das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen als auch der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im Auftrag des ADAC kommen zu dem Ergebnis, dass das Projekt ein Minusgeschäft in einer jährlichen Größenordnung von 50 bis 250 Millionen Euro ist.

Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer aus Düren sagt: „Für dieses Irrsinns-Projekt der CSU gibt es keinen vernünftigen Grund.“ Auch der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko aus Aachen lehnt eine Pkw-Maut rundweg ab.

CDU-Abgeordnete wie der Alsdorfer Helmut Brandt oder der Heinsberger Wilfried Oellers sagen offen, dass sie kein „Verfechter“ beziehungsweise „Freund“ einer Pkw-Maut sind.

Unter den SPD-Abgeordneten gibt es recht unverhohlene Ablehnung: Schmidt sagt, sie sei von Beginn an gegen die Maut gewesen, Norbert Spinrath aus Heinsberg sieht das Vorhaben „skeptisch“. Der Dürener Dietmar Nietan sagt: „Die Pkw-Maut ist ein Prestige-Projekt von Bundesverkehrsminister Dobrindt und seiner CSU, das für viel unnötigen Ärger gesorgt hat und das sonst niemand wirklich will. Am besten wäre, er würde es zurückziehen.“

Aber alle bei CDU und SPD verweisen auf den Koalitionsvertrag, an den man nun mal gebunden sei.

Ist das von Minister Dobrindt vorgelegte Gesetzespaket ausgereift?

Hauptkritikpunkt der Abgeordneten sind die nach ihrer Auffassung immer noch nicht ausreichenden Ausnahmeregelungen für die Grenzregion. „Nachbesserungen sind unbedingt nötig“, sagt etwa CDU-Mann Brandt. „Die Probleme für den grenznahen Bereich sind im aktuellen Entwurf bei weitem nicht ausreichend berücksichtigt. Ich plädiere für eine Regelung, die Kreise und kreisfreie Städte ausnimmt, die direkt an der Grenze liegen.“ Auch sein Fraktionskollege Oellers sagt: „Eine Regelung für den gesamten Grenzbereich wäre wünschenswert.“

Wie stehen die Chancen, dass noch Nachbesserungen in das Gesetzespaket aufgenommen werden?

Die SPD-Abgeordneten schieben den Ball der Union und der Bundesregierung zu: „Wenn unsere Bedingungen nicht erfüllt sind, werden wir nicht zustimmen“, sagt etwa Nietan. Der Aachener Rudolf Henke (CDU) erinnert daran, dass Dobrindt betont habe, es werde keine weiteren Ausnahmen geben. Aber er setzt auf die Kraft des Kompromisses im Gesetzgebungsprozess. Auch Brandt und Oellers sehen Chancen, weitere Ausnahmen für Grenzregionen zu erzielen.

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