Pfarren sammeln Geld für Klage gegen Bistum

Von: Robert Esser
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Aachen. Landet die Bistumsleitung vor weltlichen Richtern? Dutzende Pfarren sollen Spenden für eine „Streitkasse” sammeln, um die Diözese Aachen vor dem Verwaltungsgericht (VG) auf höhere Anteile an Kirchensteuereinnahmen verklagen zu können. Organisiert wird das beispiellose Verfahren vom „Aktionsbündnis Kirche vor Ort”.

Das Bündnis hatte jahrelang für 110 der ehemals knapp 540 Gemeinden des Bistums gegen erzwungene Pfarrfusionen und gekürzte Kirchensteuerzuweisungen gekämpft. Es unterlag aber zuletzt in den Einzelentscheidungen vor dem diözesanen Schiedsgericht. Laut Bündnis-Sprecher Karl-Josef Begaß waren beim jüngsten Bündnis-Treffen nur noch 27 Gemeinden vertreten.

„Viele resignieren angesichts der Auflösung oder Zwangsfusion ihrer Pfarren zum Jahresende und sehen keinen weiteren Sinn mehr in der ehrenamtlichen Mitarbeit für die Kirche”, erklärte Begaß die Absagen. Die anwesenden Pfarrvertreter entschieden, dass man nun bis Ende Oktober Spenden und Zusagen organisieren werde.

Da die Gemeinden nur einzeln vor dem Verwaltungsgericht klagen können, ergeben sich nach Berechnungen des Aktionsbündnisses schon bei einer 4100 Gläubigen starken Pfarre ein Streitwert von 45.000 Euro und damit rund 5000 Euro Gerichtsgebühren. Hinzu kämen - im Falle einer Niederlage - die Anwaltskosten der Gegenseite in ähnlicher Höhe.

Begaß räumte ein, dass eigene Rechtsexperten die Erfolgschancen einer Klage zu innerkirchlichen Problemen - in diesem Fall Anordnungen von Bischof Heinrich Mussinghoff und Beschlüsse des Kirchensteuerrats - gering einschätzen. Aber: „Auf der anderen Seite hat sich die Volksweisheit, dass man auf hoher See und vor Gericht nur in Gottes Hand ist, oft genug bewahrheitet”, sagte Begaß.

Das Aktionsbündnis verlangt insgesamt Nachzahlungen in Höhe von je zwölf Millionen Euro für die Jahre 2008 und 2009. Für die Zukunft fordern die Reformgegner, dass die „Schlüsselzuweisungen” aus der Bistumskasse um mehr als zehn Prozent auf 38 bis 45 Prozent der Kirchensteuereinnahmen heraufgeschraubt werden.

Der Reformkurs der Bistumsleitung sieht hingegen vor, dass die Zahl der Pfarreien zum Jahreswechsel von 524 auf 379 verringert wird. Weiterhin sollen Verwaltungsaufgaben der Kirchengemeindeverbände zentral von Dienstleistungszentren wahrgenommen werden.

Zur Finanzierung der Pfarreien erklärte Bistumssprecher Franz Kretschmann: „Die Finanzzuweisungen sind im Hinblick auf die 71 Gemeinschaften der Gemeinden neu geregelt worden. Kirchengemeindeverbände und vereinigte Pfarreien stehen 2010 nicht weniger Finanzmittel zur Verfügung als im letzten Jahr. Dies gilt ebenfalls für die Jahre 2011 und 2012. Die Zuweisungshöhe ändert sich auch nicht für den Fall eines deutlichen Kirchensteuerrückgangs in 2010. Wir rechnen damit, dass wir im Vergleich zu 2008 mit schlimmstenfalls 25 Prozent weniger Kirchensteuermittel auskommen müssen.”
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