Parteien bereiten den Kohleausstieg vor

Von: Antje Höning und Birgit Marschall
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Das Ende des Tagebaus Inden und die damit verbundene Schließung des Kraftwerks Weisweiler würden bis Anfang der 2030er Jahre 40 bis 50 Prozent weniger CO2 bedeuten. Symbolbild: Oliver Berg dpa

Berlin/Region. Deutschland muss nach Auffassung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus der Braunkohleverstromung aussteigen, um seine Klimaziele zu erreichen. In ihrem Regierungsprogramm habe die CDU festgelegt, mit den betroffenen Regionen zu sprechen und Alternativen für Beschäftigungen herauszuarbeiten.

„Und dann kann man auch den Ausstieg ins Auge fassen“, sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Ein Zieldatum nannte sie nicht. Erstes Etappenziel sei es, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. „Da haben wir in der Tat alle Hände voll zu tun“, sagte sie.

Der Ausstieg war bislang am Widerstand der Kohle-Länder NRW und Brandenburg gescheitert. In der nächsten Wahlperiode wollen die Parteien einen neuen Anlauf unternehmen – und zwar nicht nur die Grünen, die in ihrem Wahlprogramm fordern, die ältesten 20 Kohlekraftwerke sofort abzuschalten. Auch Union und SPD halten am Klimaziel – minus 40 Prozent Kohlendioxid (CO2) im Jahr 2020 gegenüber 1990 – fest. Doch ohne den Kohleausstieg ist das unmöglich.

„Um bis 2020 nah an die 40 Prozent CO2-Reduktion zu kommen, muss Deutschland in der kommenden Legislaturperiode rund 20 ältere Braunkohlekraftwerke vom Netz nehmen“, sagt der Chef der Denkfabrik Agora Energiewende, Patrick Graichen. Versorger und Länder würden nun darauf warten, „dass sie vom Bund eine möglichst attraktive finanzielle Kompensation bekommen für den Ausstieg“, so Graichen. Seine Denkfabrik habe einen Strukturwandelfonds des Bundes in Höhe von 250 Millionen Euro vorgeschlagen, die je zur Hälfte an NRW und Brandenburg gehen sollen.

„Erst müssen wir vor Ort Arbeit und Einkommen ermöglichen, danach reden wir über schrittweise Abnahme der Kohleverstromung“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) unserer Zeitung. „Die Lausitz oder das mitteldeutsche und rheinische Revier brauchen Strukturen, die an die industrielle Tradition dieser Regionen anknüpfen und gute, tarifvertraglich gesicherte Arbeit fördern“, sagte sie. Der Strommix werde sich mit zunehmendem Anteil erneuerbarer Energien „natürlich deutlich verändern“.

RWE, das mit seinen Braunkohle-Blöcken der größte CO2-Emittent in Europa ist, betonte: „Wir werden bis 2020 rund 15 Prozent weniger CO2 ausstoßen als heute.“ Bis Anfang der 2030er Jahre würden es 40 bis 50 Prozent weniger sein – etwa durch das Ende des Tagebaus Inden und die damit verbundene Schließung des Kraftwerks Weisweiler.

In NRW ändert sich auch durch den Regierungswechsel an der Haltung des Landes nichts. „Indem Frau Merkel auf ein Zieldatum verzichtet, bestätigt sie die von Rot-Grün beschlossene und von schwarz-gelb bestätigte Politik der Nutzung der Braunkohle als Brückenenergie“, sagte der neue Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

Dabei hätten die Herausnahme alter Kraftwerke und weitere Anstrengungen beim umwelt- und verbraucherfreundlichen Ausbau erneuerbarer Energien sowie eines intelligenten Strommarktdesign Vorrang. Rot-Grün hatte zu Garzweiler II festgelegt, dass RWE 400 Millionen Tonnen weniger aus der Erde holen darf als vorgesehen. Garzweiler hat einen Vorrat von 1,2 Milliarden Tonnen. Ein festes Ausstiegsjahr legte NRW nicht fest.

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