Oliver Paasch: „Am Ende rettet uns keine Jodtablette der Welt“

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Eine Gefahr auch für die Region Aachen: Das Kernkraftwerk Tihange bei Huy in Belgien ist seit vielen Monaten ein Thema. Die Städteregion Aachen und die ostbelgische Regierung in Eupen fordern die Abschaltung. Ministerpräsident Oliver Paasch hat eine klare Position. Foto: dpa
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Lucia Walter und Nils Hensen studieren Media and Communications for Digital Business an der FH Aachen: Im Journalistik-Projekt interviewten sie in Eupen Ministerpräsident Oliver Paasch. Foto: Bernd Mathieu
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„Belgien hat die Energiewende verschlafen“: Oliver Paasch scheut kein offenes Wort. Foto: Harald Krömer

Eupen. Im Rahmen eines Journalistikprojekts zum Thema „Tihange – eine Sicherheitslücke im Herzen Europas?“ haben die FH-Studierenden Lucia Walter und Nils Hensen ein Interview mit Oliver Paasch, dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, geführt.

Im Deutschlandfunk haben Sie gesagt: „Belgien hat die Energiewende verschlafen.“ Wie wären Sie denn alternativ vorgegangen, um dieses Szenario zu vermeiden?

Paasch: Belgien hat sich schon vor vielen Jahren dafür ausgesprochen, aus der Kernenergie auszusteigen. Leider wurde das Datum mehrfach verschoben. Neuerdings soll das bis 2025 gelingen. Man hat sich darauf aber nicht rechtzeitig vorbereitet und das meine ich, wenn ich sage, dass man die Energiewende verschlafen hat. Man hat zu spät in Energiesparmaßnahmen investiert und sowohl bei den öffentlichen Investitionen, als auch bei den privaten wenig Wert darauf gelegt. Es gab keine entsprechenden Regelwerke und vor allem hat man für die Privaten keine wirklichen Anreize geschaffen. Grob zusammengefasst: Wenn man aus der Kernenergie aussteigen will, muss man alternative Energiequellen aufbauen und natürlich Energie einsparen. Das hat man viel zu spät getan und das tut man jetzt auch nur sehr zaghaft.

Also könnte es beim einem Ausstieg zu Engpässen kommen.

Paasch: Ein zweites Element ist die internationale Zusammenarbeit. Es ist absehbar, dass es zu Engpässen in der Stromversorgung kommen kann, die durch Energien aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefangen werden könnten. Es gibt immer noch keine direkte Stromtrassenverbindung zwischen Belgien und Deutschland. Seit Jahrzenten wird darüber gesprochen, aber es gibt sie nicht.

Gibt es Pläne für eine alternative Energieversorgung in Belgien?

Paasch: Pläne gibt es seit langem. Sie werden von einzelnen Parteien auf föderaler und regionaler Ebene mal mehr, mal weniger überzeugend im Parlament oder in der Öffentlichkeit vorgebracht, Teile davon werden umgesetzt. Mir fehlt aber die kollektive Entschlossenheit in dieser Frage. Ich bezweifle, dass alle Beteiligten es wirklich ernst meinen mit 2025. Man kann nicht erst 2024 mit dem Einstieg in den Ausstieg beginnen. Wir wissen, dass in diesem Bereich neue Wirtschaftskraft entstehen kann.

Seit geraumer Zeit wird das AKW Tihange abgeschaltet und wieder hochgefahren. Wieso wird es nicht endgültig vom Netz genommen?

Paasch: Ich bin davon überzeugt, dass man zumindest die vier Reaktoren (Doel 1, 2, 3 und Tihange 2) ohne weiteres abschalten könnte. Man würde nicht das Risiko eines großen Stromengpasses eingehen, und sollte der trotzdem eintreten, kann man sich immer noch auf internationale Kooperation verlassen. Was mir am meisten Sorge bereitet, ist die Frage nach der Sicherheit. Es gibt große Bedenken in Bezug auf Tihange 2 und Doel 3. Ich glaube nicht, dass es sich eine Regierung erlauben kann, mit dem Leben von Millionen von Menschen zu spielen. Deswegen haben wir als DG nachdrücklich gefordert, dass zumindest diese beiden Reaktoren sofort abgeschaltet werden und man parallel dazu internationalen Experten die Möglichkeit gibt, in die AKWs zu gehen und dort ihre Untersuchungen durchzuführen, um zumindest die Sicherheitsfragen objektiv und wissenschaftlich zu klären. Die deutsche Reaktorsicherheitskommission hat einen Zwischenbericht verfasst und in dem wird gesagt, dass man ein Risiko zumindest nicht ausschließen kann und dass man dazu zusätzliche Untersuchungen machen müsse.

Wird es die geben?

Paasch: Deutschen Medien zufolge hat Belgien das aber abgelehnt. Das wäre für mich überhaupt nicht akzeptabel. Also für mich kann es nicht sein, dass man in so wichtigen Fragen wie der Energieversorgung europäische Zusammenarbeit verweigert. Da muss mit maximaler Transparenz gearbeitet werden. Das habe ich kürzlich auch dem zuständigen belgischen Innenminister gesagt. Dieser hat mir mittlerweile versprochen, alle angefragten deutschen Untersuchungen zuzulassen. Wir müssen jetzt beobachten, ob das geschieht. Wenn ja, wäre es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Abgesehen von den moralischen Vorbehalten: Wie ist die Rechtslage in diesem Zusammenhang?

Paasch: Bei Doel 1 und 2 müssen wir abwarten, wie die juristischen Fragen geklärt werden. Es gibt ernst zu nehmende Bedenken in Bezug auf die Einhaltung des europäischen Rechts. Es gibt darüber hinaus auch Bedenken, ob die belgische Atomaufsichtsbehörde ein wirklich unabhängiges Organ ist. Es gab dort ein internes Audit und da ist die Frage der Unabhängigkeit aufgeworfen worden. Die Mitarbeiter sagen zu einem beachtlichen Anteil: „Wir sind nicht unabhängig.“ Die belgische Bundesregierung hat mehrfach erklärt, die belgischen Reaktoren seien genauso sicher wie deutsche AKW und beruft sich auf eben diese Aufsichtsbehörde. Aus meiner Sicht brauchen wir aber Sicherheit in Fragen der Sicherheit. Deshalb fordern wir als belgisches Bundesland internationale Expertisen.

Das Aachener Bündnis gegen Atomenergie hat alleine im letzten Jahr über 300 000 Unterschriften gesammelt. Wie gehen Sie mit diesem Protest aus Deutschland um? Findet er Anklang?

Paasch: Der Städteregionsrat Helmut Etschenberg und ich haben gemeinsam unsere Forderungen in Brüssel vorgetragen – bislang erfolglos, müssen wir eingestehen. Aber wir sehen uns in einem Boot und arbeiten da auch eng zusammen. Die DG hat sich nicht der Klage angeschlossen, im Gegensatz zu mehreren ausländischen Partnern, weil wir Bestandteil des belgischen Bundesstaates sind. Wir können nicht den belgischen Staat verklagen. Stattdessen nutzen wir den innerbelgischen Verhandlungsweg, der uns zur Verfügung steht. Städteregion und DG wirken in dieser Frage komplementär. Wir ergänzen uns gegenseitig, nutzen unsere Möglichkeiten und verfolgen dabei dasselbe Ziel: Tihange 2 und Doel 3 müssen abgeschaltet werden! Eines muss ich noch hinzufügen: Ich bin nicht so sicher, ob der Druck, der überwiegend aus Deutschland kommt, von der belgischen Regierung so konstruktiv wahrgenommen wird wie es sein sollte. Er führt zum Teil sogar dazu, dass die Regierung die Schotten dicht macht und sagt, wir lassen uns nicht von Deutschland in unsere Energiepolitik reinreden, das ist eine rein belgische Entscheidung.

Wie schätzen Sie persönlich die Stimmung ein? Aus der Wallonie kommt zuweilen der Vorwurf, wir sollten uns mal lieber um unsere Braunkohle und deren Emissionen kümmern, statt uns in Belgien einzumischen.

Paasch: Das kann zu diesen Ressentiments in der Bevölkerung führen, repräsentativ gibt es dazu keine Untersuchungen, aber vereinzelt stellt man das fest. Wenn der Druck besonders groß ist, also in den Straßen „STOP TIHANGE!“ Plakate aufgebaut werden, führt das bei manchen zu einer Aversion. Die Franzosen haben unbegrenzt Zugang zu unseren AKWs. Die prüfen schon seit vielen Jahren. Mit den Deutschen gibt es einen solchen Vertrag nicht und wir drängen darauf, dass diese Zusammenarbeit nicht nur mit Frankreich stattfindet, sondern auch mit Deutschland. Es hat zunächst Gespräche gegeben. Man hat die Experten zugelassen. Dann kam der Zwischenbericht der Reaktorsicherheitskommission. Daraufhin hat die deutsche Bundesumweltministerin die provisorische Schließung gefordert. Das hat die belgische Regierung als massiv übertrieben gewertet und gesagt: Wir sind im Gespräch, wir haben euch alles gegeben und jetzt kommt ihr so. Trotzdem, es kann nicht ohne Druck gehen.

Käme es zum atomaren Super-GAU, würden Millionen von Menschen nicht nur in Deutschland von den Folgen betroffen sein. Wie gehen Sie mit der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung um?

Paasch: Wenn wir es genau nehmen, sind davon unmittelbar mindestens vier Millionen Menschen betroffen. Daher nutzen wir alle Kanäle, um die sofortige Abschaltung der Reaktoren zu fordern. Entscheidungsbefugnisse haben wir in dieser Frage leider nicht. Ich hoffe aber, dass die internationalen Expertisen etwas bewirken können. Wenn internationale Experten Sicherheitslücken aufdecken, wird der Druck auf die belgische Regierung sehr groß werden. Die einen nutzen die juristischen Wege. Ich persönlich bin skeptisch, ob man auf dem juristischen Weg Erfolg haben wird. Und die anderen nutzen die Wege des Protests oder des Dialogs. Wir sprechen uns regelmäßig ab mit der Städteregion. Darüber hinaus gibt es auch mit den Luxemburgern Gespräche. Wir haben Kontakte zum deutschen Bundesumweltministerium. Wichtig ist, dass alle an einem Strang ziehen, aber auch die taktischen Feinheiten berücksichtigen. Wir müssen immer bedenken: Die einzigen, die die Dinger vom Netz nehmen können, sind die Verantwortlichen in Brüssel.

In Aachen gibt es Pläne, um einer eventuellen Verstrahlung entgegenzuwirken. Jodtabletten sollen an die Bürger verteilt werden, die Uniklinik der RWTH hat einen Vorrat angelegt, auf den im Notfall zurückgegriffen werden kann. Gibt es von Seiten der DG (länderübergreifende) Notfallpläne für den Fall eines Worst-Case-Szenarios?

Paasch: Es wird zurzeit innerhalb der Euregio Maas-Rhein daran gearbeitet, einen grenzüberschreitenden Notfallplan für diesen Fall zu entwickeln. Da ist EMRIC (Euregio Maas Rhein in Crises), das euregionale Netzwerk, der zentrale Ansprechpartner und wir gelten da ohne Zweifel in vielen Bereichen als Vorbild für andere.

Werden die Notfallpläne mit der Bevölkerung kommuniziert oder geht es erstmal nur um die Schulung der Sicherheitskräfte?

Paasch: Ein Teil des Plans ist die präventive Kommunikation, um die Bevölkerung zu informieren. Der Plan wird jetzt getestet und ich traue den Verantwortlichen zu, dass es funktionieren wird. Die bisherigen Sicherheitspläne sind wirklich gut in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Was mir ein bisschen missfällt an der Frage mit den Jodtabletten, die Sie erwähnen: Wir reden da schon über den Gau. Das darf überhaupt nicht passieren. Keine Jodtablette der Welt wird uns am Ende retten können. Teilweise richten sie sogar mehr Schaden an, als dass sie helfen. Die Jodtabletten liefern bei Weitem nicht den Schutz, den wir bräuchten. Wir müssen alles tun, um diesen Gau zu verhindern.

Würden Sie mit dem Thema anders umgehen, wenn Sie nicht Ministerpräsident wären?

Paasch: Ich habe zum Thema Atomkraft seit jeher eine sehr gefestigte Meinung, wie viele in meiner Generation. Das hat viel mit Tschernobyl zu tun. Deshalb war ich immer schon der Meinung, dass Belgien den Ausstieg aus der Atomenergie braucht. Bei Tihange 2 und Doel 3 war mir das Sicherheitsproblem lange Zeit nicht so bewusst. Das ist in der Tat den deutschen Medien zu verdanken. Wir haben dann im Jahre 2013 erstmals im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft darüber diskutiert und parteiübergreifend gefordert, dass diese Meiler sofort abgeschaltet werden.

Parteiübergreifend heißt einstimmig oder gibt es Parteien, die das anders sehen?

Paasch: 2013 war es einstimmig und jetzt war es nur mehrheitlich, was mich sehr geärgert hat. Man war sich zwar in der Sache einig, aber die Einigung ist dann an Formulierungsfragen gescheitert. Da ging es um Worte wie „Sie müssen sofort abgeschaltet werden und bleiben, solange es Sicherheitsbedenken gibt.“ Dann hat ein Teil des Parlamentes gesagt „Nein, nicht solange, die müssen definitiv abgeschaltet werden.“ Ich bin auch für eine definitive Schließung. Nur ich weiß sehr genau, wie die belgischen Konzertierungsmechanismen funktionieren. Wenn ich dort auftrete und die definitive Schließung aus energiepolitischen Gründen fordere, habe ich weniger Chancen, als wenn ich die sofortige Schließung „aus sicherheitspolitischen Gründen“ fordere. Ansonsten wird man mir, genau wie Deutschland, sagen, dass ich mich in Zuständigkeiten einmische, die ich nicht habe.

Sie haben Electrabel angesprochen. Wie groß ist der Einfluss von Electrabel auf all diese Fragen vor dem Hintergrund, dass die Meiler jetzt amortisiert sind und richtig Geld in die Kasse bringen?

Paasch: Ich glaube, der Einfluss ist sehr groß. Ich sehe Verbindungen zwischen Electrabel und der Atomaufsicht schon bei der Leitung. Nach meiner Kenntnis ist der heutige Leiter ein ehemaliger Manager von Electrabel. Interessant ist die interne Anhörung, die dort gemacht wurde. Sie legt offen, dass die Mitarbeiter der Atomaufsicht jedenfalls glauben, dass die FANC nicht unabhängig ist.

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