OLG verhandelt Bußgeldverfahren gegen Flüssiggas-Firmen

Von: ddp-nrw
Letzte Aktualisierung:

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verhandelt ab Montag in einem Bußgeldverfahren gegen sieben Flüssiggas-Unternehmen. Das teilte ein Justizsprecher mit.

Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2007 gegen die marktführenden Flüssiggas-Unternehmen und ein von ihnen betriebenes Transportunternehmen Geldbußen in Höhe von rund 250 Millionen Euro verhängt. Insgesamt zehn Unternehmen halten jedoch die verhängten Bußgelder für nicht gerechtfertigt und haben daher Einspruch eingelegt.

Zunächst wird den Angaben zufolge gegen sechs der Unternehmen und das Transportunternehmen verhandelt, gegen die drei weiteren Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Flüssiggas-Unternehmen sollen zwischen 1997 und 2005 für die Produkte Tankgas und Flaschengas Kundenschutzvereinbarungen getroffen und abgestimmt haben, sich nicht gegenseitig Haushalts- und Gewerbekunden abzuwerben. Wechselwilligen Kunden soll auf Nachfrage kein oder ein überhöhter „Abschreckungspreis” genannt worden sein.

Zur Kontrolle der Absprachen sollen sich die Unternehmen über Kundenanfragen gegenseitig informiert haben. Auf diese Weise soll rund die Hälfte des deutschen Flüssiggas-Marktes kontrolliert und die Preise kartellbedingt um bis zu 100 Prozent überhöht gewesen sein. Für das Verfahren sind 22 Prozesstage vorgesehen. Ein Urteil wird Ende September erwartet.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert