Nur wenige Erfolge für Bürgerbegehren in NRW

Von: dpa
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Im vergangenen Jahr hatten Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen selten Erfolg. Nur in sieben von 36 abgeschlossenen Begehren konnten die Initiatoren zumindest einen Teilerfolg erzielen, teilte die Initiative „Mehr Demokratie” am Freitag in Köln mit. Foto: dpa

Köln. Im vergangenen Jahr hatten Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen selten Erfolg. Nur in sieben von 36 abgeschlossenen Begehren konnten die Initiatoren zumindest einen Teilerfolg erzielen, teilte die Initiative „Mehr Demokratie” am Freitag in Köln mit. Jedes zweite Begehren war für unzulässig erklärt worden.

Im Jahr 2010 hatten die Initiatoren noch in 14 Verfahren ihr Ziel ganz oder teilweise erreicht.

Zu Bürgerentscheiden kam es im vergangenen Jahr siebenmal. Das waren zwei weniger als 2010. Nur einmal wurde die Abstimmungsvorlage angenommen - in Olpe, wo die Bürger die Anlage eines Bestattungswaldes als Alternative zu den Friedhöfen durchsetzten. Bei fünf Abstimmungen hatten die Befürworter zwar ebenfalls eine Mehrheit, sie verfehlten aber die bislang vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Eine Vorlage wurde abgelehnt.

Im vergangenen Dezember hat der Landtag die Hürden für die direkte Demokratie gesenkt. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid müssen in Städten von 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern nur noch mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen, in Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern sinkt das Quorum auf 10 Prozent. Zudem können Bürgerbegehren nicht mehr an unzureichenden Kostendeckungsvorschlägen der Initiatoren scheitern. Im vergangenen Jahr waren zehn Begehren wegen fehlender oder unzureichender Deckungsvorschläge gestoppt worden.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind ein zweistufiges Verfahren der direkten Demokratie. Wenn die Bürger einer Gemeinde oder Stadt anstelle des Rates entscheiden wollen, müssen sie ein Bürgerbegehren einreichen und dafür Unterschriften sammeln. Je nach Größe der Gemeinde müssen zwischen 10 Prozent (bis 10.000 Einwohner) und 3 Prozent (über 500.000 Einwohner) der Einwohner unterschreiben, damit es zum Bürgerentscheid kommt.

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