Aachen - NSU-Prozess: Eschweiler Anwalt soll 210.000 Euro zurückzahlen

NSU-Prozess: Eschweiler Anwalt soll 210.000 Euro zurückzahlen

Von: Christoph Pauli
Letzte Aktualisierung:
15720124.jpg
NSU-Prozess: Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und einige Mitangeklagte ist eines der aufwendigsten der Nachkriegsgeschichte. Foto: dpa
15720021.jpg
Mandat ohne Mandantin: Rechtsanwalt Ralph Willms aus Eschweiler soll sein Honorar zurückzahlen. Foto: Patrick Nowicki

Aachen. Im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) plädieren gerade die Nebenkläger. In dem Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer geht es um zehn Morde, schwere Brandstiftungen, unzählige Körperverletzungen und Gründung einer terroristischen Vereinigung. Die mehr als 60 Opferanwälte haben das Wort.

Fast zweieinhalb Jahre lang hat auch Ralph Willms ein Opfer vertreten. Jede Woche fuhr der Anwalt aus Eschweiler zum Münchener Oberlandesgericht, um seine Mandantin zu verteidigen. Meral Keskin soll beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße verletzt worden sein. So stand es im Attest.

Die Türkin wurde immer wieder vor Gericht geladen, erschienen ist sie trotz der Aufforderungen nie. Dann stand irgendwann fest: Meral Keskin gibt es nicht. Willms legte sein Mandat nieder und stellte Strafanzeige gegen den Vermittlers des Kontakts, Attila Ö. Inzwischen steht fest: Willms soll zahlen, bzw. zurückzahlen. Der Eschweiler Jurist war für sein Engagement aus der Staatskasse entlohnt worden und hatte auch eine Härtefallentschädigung der Bundesregierung für seine vermeintliche Mandantin von 5000 Euro entgegengenommen.

Bis zur Niederlegung seines Mandats habe Willms etwa 211.000 Euro unter anderem für Honorar und Reisekosten aus der Gerichtskasse erhalten, so hatte es das Oberlandesgericht München mitgeteilt.

Die bayerische Landesjustizkasse versucht nun, ihre Forderung zu vollstrecken. Ende Oktober habe man dem Anwalt eine Zahlungsaufforderung geschickt, bestätigt Bernd Weigel, Sprecher des Oberlandesgerichts Bamberg, an dem die Landesjustizkasse angesiedelt ist.

Zuvor hatte ein Rechtspfleger des Oberlandesgerichts den sogenannten Rückfeststellungsbescheid über die 211.000 Euro verfügt. Willms hatte dagegen Rechtsmittel eingelegt, so dass sich der Strafsenat in München damit beschäftigen musste. Die Kammer bestätigte die Auffassung des Rechtspflegers, dass Willms die Beträge aus der Gerichtskasse unrechtmäßig erhalten habe. Letztinstanzlich.

Sein Anwalt hat auch dagegen Rechtsbehelf in Form einer „Gegenvorstellung“, einer Art Petition, eingelegt, sagt Bernd Weigel. Damit müsse sich der Senat noch beschäftigen. Peter Nickel, der Anwalt von Ralph Willms, sagt, dass er die Aussetzung der Vollziehung beantragt habe, bis der Fall final entschieden sei. Auch über eine mögliche Verfassungsbeschwerde denke man nach, sagt Nickel. Weitergehende Angaben will er mit Verweis auf laufende Verfahren nicht machen.

Wusste er nicht Bescheid?

Im Raum steht zudem unverändert die Frage, ob Willms von Anfang an gewusst habe, dass er ein Phantom verteidige. Willms bestreitet das. Er erzählt den Sachverhalt so, dass er vor dem Prozessbeginn im Mai 2013 von Attila Ö. gefragt worden sei, ob er die Freundin seiner Mutter, Meral Keskin, vertreten könne. Willms wurde eine ältere, nur türkisch sprechende Frau vorgestellt. Attila Ö. dolmetschte.

Der Vermittler zeigte dem Anwalt eine Kopie eines Attests, das Keskins Verletzungen durch das Nagelbombenattentat belegen sollte. Als weiteren Beleg für die Existenz des Opfers wurde Willms eine Einladung des Bundespräsidenten gezeigt, der die NSU-Opfer und deren Hinterbliebene nach Berlin gebeten hatte. Willms wollte bei dem historischen Prozess dabei sein, bezahlte nach eigenen Angaben eine Vermittlungsprovision und nahm das Mandat an.

Das OLG erkannte die Türkin als Nebenklägerin an. Willms hielt den Kontakt zu der Frau über Attila Ö., der ebenfalls zu den Nebenklägern im NSU-Verfahren gehört. Er erlitt nachhaltige Verletzungen bei der Explosion in der Keupstraße.

Die Kammer versuchte immer wieder Meral Keskin in den Zeugenstand zu holen. Mehrfach begründete Willms ihre Abwesenheit mit den „Fakten“, die ihm Attila Ö. nahebrachte – bis dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats, Manfred Götzl, der Kragen platzte. Er verlangte eine Erklärung. Ein paar Tage später saß Willms mit einem anderen Strafverteidiger in der Gerichtskantine des Aachener Justizzentrums zusammen.

Willms erzählte dem Kollegen von dem Fall und zeigte Bilder seiner vermeintlichen Mandantin. Der Kollege erkannte die angebliche Meral Keskin. Attila Ö. hatte auch ihm (vergeblich) ein Mandat angetragen, damals hatte er sie noch als seine Mutter angegeben. Als Willms die Zusammenhänge erfuhr, legte er sein Mandat vor zwei Jahren nach 232 Prozesstagen nieder. Er sieht sich selbst als Opfer.

In einer Vernehmung vor dem Bundeskriminalamt soll Attila Ö. zugegeben haben, dass Meral Keskin nicht existiere. Er soll jedoch bestritten haben, Willms ein falsches Attest und eine unterzeichnete Anwaltsvollmacht gegeben zu haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelte bis vor kurzem gegen den Türken wegen Betrugs. Inzwischen sei der 43-Jährige eines natürlichen Todes gestorben, bestätigt Behördensprecher Ulf Willuhn. Damit endet das Ermittlungsverfahren.

Die Akten sind nach Aachen weitergeleitet worden. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt parallel gegen Ralph Willms. Zeitnah wird entschieden, ob es zu einer Anklageerhebung kommt. Bis dahin gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Das Verfahren, so Sprecherin Katja Schlenkermann-Pitts, stehe „kurz vor dem Abschluss“.

Staatsanwalt ermittelt noch

Auf die Aktivitäten der Aachener Ermittler schaut auch die Generalstaatsanwaltschaft in Köln, die ein standesrechtliches Verfahren gegen Willms initiiert hat. Dieses anwaltsgerichtliche Verfahren ist bis zum Ende des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Aachen ausgesetzt, erklärte am Freitag ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert