NS-Prozess: Historischer Tag und neuer Antrag

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
SS-Prozess / Heinrich Boere
Mit Heinrich Boere steht einer der letzten NS-Kriegsverbrecher vor einem deutschen Gericht. Foto: Markus Schuldt

Aachen. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Heinrich Boere aus Eschweiler ist am Dienstag ein weiteres Mal vertagt worden.

Eigentlich war vorgesehen, dass Boere, 88, sich zu den Tatvorwürfen äußert; er hat schon mehrfach gestanden, 1944 im Rahmen von Vergeltungsmaßnahmen gegen niederländische Widerständler drei Menschen erschossen zu haben. Doch dazu kam es diesmal nicht.

Stattdessen wurde im Aachener Landgericht Geschichte geschrieben: Boeres Verteidiger beantragten ein sogenanntes Prozessurteil, in dem das Gericht die Unzulässigkeit der Klage feststellt. Dabei bezogen sich Gordon Christiansen (Köln) und Matthias Rahmlow (Duisburg) als erste Menschen überhaupt auf die Grundrechtecharta der Europäischen Union, die erst am Dienstag inkraft getreten ist.

In Artikel 50 dieser Charta ist geregelt, dass niemand wegen eines Tatvorwurfes zwei Mal vor Gericht gestellt werden darf. Boere war 1949 vom niederländischen Sondergerichtshof in Amsterdam bereits zum Tode verurteilt worden. Zwar gilt dieser Rechtsgrundsatz („ne bis in idem” - „nicht zweimal in derselben Sache”) auch im deutschen Gesetz, allerdings wird er dadurch eingeschränkt, dass die Strafe auch vollstreckt sein muss.

In der europäischen Menschenrechtscharta ist diese Einschränkung nicht explizit erwähnt. Davon könnte Boere nun profitieren, dessen später in Lebenslänglich umgewandelte Strafe nie vollstreckt wurde. Der Vorsitzende Richter Gerd Nohl vertagte die Verhandlung zunächst auf Donnerstag.

Im unter großer öffentlicher Anteilnahme stattfindenden Prozess gegen Boere, vielleicht der letzte Prozess gegen einen deutschen mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Deutschland, gibt es nun mehrere vorstellbare Szenarien: Denkbar ist, dass das Aachener Landgericht vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Frage klären lässt, ob Artikel 50 der Grundrechtecharta im Gegensatz zu den deutschen Gesetzen tatsächlich den sogenannten Vollstreckungsvorbehalt außer acht lässt; ob es also gleichgültig ist, dass Boere zwar verurteilt wurde, die Strafe aber nie antrat. Bis der Europäische Gerichtshof ein solches Urteil fällen würde, könnten allerdings Jahre vergehen.

Denkbar ist auch, dass Richter Gerd Nohl nun ein Rechtsgutachten in Auftrag gibt. Allerdings ist im Moment unwahrscheinlich, dass ein solches Gutachten eine Fortführung des Prozess gegen Heinrich Boere vor dem Aachener Landgericht zur Folge hätte: Boeres Verteidiger haben alle relevanten Quellen, Aufsätze und Meinungen zur Bekräftigung ihres Antrages zitiert.

Es könnte daher sein, dass der 88-jährige Boere das Ende des sich möglicherweise nun über Jahre hinziehenden Prozess überhaupt nicht mehr erlebt, dass es also nie zu einem Urteil gegen ihn kommen wird. Für den Rest der Verfahrensbeteiligten, insbesondere die Nachkommen der Opfer Boeres, wäre das das am wenigsten befriedigende Szenario überhaupt.
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