NRW: Wird die Kriminalstatistik erheblich manipuliert?

Von: Marlon Gego
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Wird die Kriminalstatistik in NRW erheblich manipuliert? Vor allem die Anzahl der aufgeklärten Wohnungseinbrüche hat ein Kriminologe aus Mülheim an der Ruhr im Visier. Symbolbild: Colourbox

Aachen/Düsseldorf. Ein Kriminologe aus Mülheim an der Ruhr wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine „erhebliche bewusste Manipulation“ der Kriminalstatistik vor. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die CDU-Fraktion des Landtag in Auftrag gegeben hatte.

Konkret geht es um die Anzahl der aufgeklärten Wohnungseinbrüche: Der Begriff „Tataufklärung“ werde „in vielen Fällen zu einer ,Verschönerung‘ der Kriminalstatistik sehr weit interpretiert, zum Teil wird selbst vor gezielten Statistikfälschungen nicht zurückgeschreckt, um die Quoten künstlich zu erhöhen“, heißt es in der Studie, die unserer Zeitung vorliegt.

In der Tat hatte auch das Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf vergangenes Jahr festgestellt, dass die Zahl der laut Statistik aufgeklärten Wohnungseinbrüche erheblich höher liegt als die der Verurteilungen. In NRW beträgt diese Quote meist zwischen zehn und 20 Prozent, doch 2014 wurden nur 1,76 Prozent aller Einbrecher von einem Gericht verurteilt. Der Grund: In der Polizeistatistik gilt ein Wohnungseinbruch als aufgeklärt, wenn ein Verdächtiger ermittelt ist und die Akte der Staatsanwaltschaft zur weiteren Strafverfolgung übergeben wird. 2012 seien aber 87 Prozent der Fälle, die von der Polizei als aufgeklärt bezeichnet wurden, von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt – überwiegend aus Mangel an Beweisen, heißt es in der Studie.

Der Verfasser der Studie, der Jurist und Polizeiwissenschaftler Frank Kawelovski, ist auf „eine große Zahl“ von Fällen gestoßen, die „auf Grundlage reiner Mutmaßungen als geklärt bezeichnet“ wurden. So habe es beispielsweise ausgereicht, wenn ein Einbruchsopfer einen Verdacht geäußert habe, wer den Einbruch begangen haben könnte. Und eine andere Untersuchung habe ergeben, dass 30 Fälle als geklärt bezeichnet wurden, „in denen die Namen von Tatverdächtigen (…) frei erfunden worden waren, ohne dass es in den Ermittlungsakten auch nur den geringsten Hinweis auf eine verdächtige Person gab“, schreibt Kawelovski.

Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland aus Brühl, erklärte im Gespräch mit unserer Zeitung, es sei „unfassbar, dass die ohnehin schon miserable Aufklärungsquote auch noch geschönt wird“. Das Problem sieht Golland aber nicht nur bei der Polizei, „sondern inzwischen vor allem bei der Justiz“. Knapp die Hälfte der 2014 verurteilten Einbrecher erhielten Bewährungsstrafen, was für Golland  „Nullstrafen“ sind: „Menschen, die eine Existenz zu verlieren haben, lassen sich vielleicht auch von Bewährungsstrafen beeindrucken, reisende Bandeneinbrecher aber können über Bewährungsstrafen nur lachen“, sagte Golland.

Das Problem der Polizeistatistiken ist in erster Linie wohl ein terminologisches, auch Golland glaubt nicht, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Polizei zum Fälschen von Statistiken anhält. Die Einordnung „aufgeklärt“ suggeriert, dass ein Fall abgeschlossen ist und juristische Konsequenzen hatte. Doch ist eben die Differenz zwischen laut Statistik aufgeklärten Fällen und tatsächlichen Verurteilungen enorm.
Innenminister Jäger erklärte am Donnerstag, der Vorwurf, die Polizei fälsche ihre Ermittlungsbilanz zu Wohnungseinbrüchen, sei falsch. Die Aufklärungsstatistik werde nach bundesweit einheitlichen Kriterien geführt. „Uns liegt daran, den Bürgern ein klares Bild zu vermitteln.“

Dass dies gelingt, bezweifelt die Studie jedoch ausdrücklich. In letzter Konsequenz würden „die Bürger über das Kriminalitätsgeschehen getäuscht“, ihnen werde die Möglichkeit genommen, „auf einer realen Sachbasis beruhende (…) Wahlentscheidungen treffen zu können“.

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