NRW-Verkehrsminister Groschek: „Kraft braucht keinen Schulz-Effekt“

Von: Madeleine Gullert
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Dass Baugenehmigungen so langwierig sind, ärgert ihn: Minister Michael Groschek (SPD). Foto: Harald Krömer
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Zu Besuch in unserer Redaktion: Michael Groschek im Gespräch mit Redakteuren unserer Zeitung und den Chefredaktionsmitgliedern Thomas Thelen (l.) und Amien Idries (2.v. l.). Foto: Harald Krömer

Aachen. Er will doch nur bauen. Warum das aber nicht immer so leicht ist – Stichwort Leverkusener Rheinbrücke –, und warum Eidechsen Bauvorhaben mitunter im Weg stehen, darüber sprach der nordrhein-westfälische Verkehrs-, Bau- und Wohnminister Michael Groschek beim Redaktionsbesuch unseres Verlags in Aachen.

Der SPD-Politiker blickt den Landtagswahlen im Mai positiv entgegen und glaubt, dass die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft keinen Anschub durch den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz braucht.

Herr Groschek, nach der Saarland-Wahl ist die große Frage, ob es den Schulz-Effekt nun gibt oder nicht.

Groschek: Da wird sehr viel hineininterpretiert. Die Wähler wissen, dass Martin Schulz weder im Saarland Ministerpräsident werden wollte, noch in NRW Ministerpräsident werden will, sondern Bundeskanzler. Die Menschen müssen nicht vorher üben, ihn zu wählen. Aber natürlich ist Schulz’ Bedeutung für NRW eine andere. Er war schon immer einer von uns. Der ist ja schon immer aus Würselen und nicht erst seit jetzt.

Er ist die Nummer eins der Landesliste für die Bundestagswahl, also ein prominenter Nordrhein-Westfale neben Hannelore Kraft. Den Schulz-Effekt kann man ganz sicher an der SPD-Mitgliederzahl ablesen. Nach Willy Brandt gab es keine Zeit, in der solch ein Mitgliederschub zu verzeichnen war. Ich war selbst damals als Schülersprecher am Gymnasium so ein Willy-Jünger und erinnere mich an die Euphorie, die damals herrschte.

Wenn ich heute sehe, dass besonders viele junge Menschen in die Partei eintreten, ist das sicher damit verbunden, dass Schulz auch Hoffnung ausstrahlt. Bei der SPD gibt es mehr als bei anderen Parteien einen ideellen Anreiz, die Hoffnung, dass wir die Welt besser machen.

Sagt das nicht auch einiges aus über den Zustand der Partei in den vergangenen Jahren?

Groschek: Es hat insgesamt eine größere Distanz zwischen den Menschen und Parteien oder Großverbänden gegeben in den vergangenen Jahren. Heutzutage werden selten Politiker zu Idolen. Doch jetzt werden die Zeiten politischer, weil Menschen begreifen, dass sie sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob eine rückwärtsgewandte, nationale Antwort die Zukunft sichert – oder, ob nicht doch eher eine multinationale, europäische oder globale Perspektive die bessere ist.

Was mich sehr freut, sind Pro-Europa-Demonstrationen. Gegen etwas finden sich leicht Gruppen zusammen, aber dass Menschen sich für etwas einsetzen, das ist schon seltener.

Braucht das Idol Martin Schulz dann auch gar kein Programm?

Groschek: Martin Schulz ist aufgrund seiner politischen Biografie Programm. Der erfindet sich nicht neu und wird auch keine ganz neuen Positionen vertreten. „Mehr Gerechtigkeit wagen“ – das hat ihn schon immer angetrieben in der Politik: ob nun im Kleinen auf kommunaler oder im Großen auf europäischer Ebene.

Das Thema Gerechtigkeit hätte er aber auch früher innerhalb der Partei forcieren können.

Groschek: Die SPD spricht in jeder Sitzung über Gerechtigkeit. An Diskussionen darüber ist wirklich nie Mangel gewesen. (lacht)

Braucht Hannelore Kraft Martin Schulz denn oder nicht?

Groschek: Hannelore Kraft braucht keinen Schulz-Effekt. Kraft braucht vor allem sich selbst. Die Ministerpräsidentin setzt auf ihre eigene Kraft und Perspektive. Personalisierung findet in den Wahlkämpfen immer stärker statt, und der Wert von umfänglichen Programmen relativiert sich zunehmend.

Ich habe diverse Wahlkämpfe vorbereitet. Nach einem Programm bin ich ehrlich gesagt ganz selten gefragt worden. Ich würde auch eine Wette eingehen, dass nicht jeder Kandidat weiß, was auf Seite 83 im Wahlprogramm nachzulesen ist.

Wenn Wahlkämpfe stärker personalisiert werden, was heißt das?

Groschek: Kraft ist eine Person, die eine ungeheure Ausstrahlung als Politikerin hat, weil sie anders ist und nicht die typische Politikerkarriere hingelegt hat. Sie ist sehr authentisch und hat eine Problemorientierung, die sich auf ihre Alltagserfahrungen bezieht. Sie ist ja auch einst in die Politik gegangen, weil sie sich über die schlechte Kita-Versorgung in ihrer Heimatstadt geärgert hat, und jetzt ist sie aus meiner Sicht eine sehr erfolgreiche Ministerpräsidentin.

Ihr wird aber auch Amtsmüdigkeit nachgesagt...

Groschek: Ich erlebe sie jeden Dienstag in Sitzungen, und ich erlebe sie zwar manchmal müde, aber nie amtsmüde. Das sind wohl eher Wünsche manch eines Gegners.

Ein neuer politischer Gegner ist die Alternative für Deutschland. Was glauben Sie, wie die AfD in NRW abschneiden wird?

Groschek: Wenn es nach mir ginge, würde alle Kraft drangesetzt, die AfD aus dem Landtag rauszuhalten. Die AfD ist keine Problemlösung, sondern sie ist ein Problem. Aber man kann keine komplette Entwarnung geben, auch wenn die Partei im Saarland nicht überragend abgeschnitten hat.

Die AfD ist keine Versammlung von frustrierten CDU-Wählern, die das Konservative unter Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel vermissen, sondern das ist zum großen Teil eine Versammlung von Leuten, die ein faschistoides Gedankengut propagieren. Ich war nie für Berufsverbote, aber es befremdet mich schon, wenn jemand wie Bernd Höcke als Lehrer vor einer Schulklasse sein völkisches Weltbild vermittelt hat.

Und mit wem wollen Sie nach der Wahl regieren, angesichts der schlechten Prognosen für die Grünen?

Groschek: Wichtig ist das Rot vor dem Komma. Die SPD in NRW hat bewiesen, dass sie eine gute Regierungspartei ist. Alles andere wird sich finden. Mich persönlich interessiert vielmehr, dass ich bauen kann, schließlich ist das die Aufgabe eines Bauministers – und nicht das Nicht-Bauen.

Ist das jetzt ein Seitenhieb auf die Grünen als Koalitionspartner?

Groschek: Nein, das ist kein Seitenhieb auf die Grünen, sondern auf unsere Vergangenheit. Straßen und Schienen sind überlastet, weil wir uns lange auf den Aufbau Ost konzentriert haben. Im gesamten Osten gibt es sieben Prozent des nationalen Stau-Aufkommens, in NRW sind es 28 Prozent. Wer von Beton sprach, galt als jemand Ewig-Gestriges. Stattdessen wollte man eine Bildungsrepublik aufbauen, aber das geht auch nicht auf Bröckelbrücken. Der wirklich maroden Leverkusener Rheinbrücke haben wir es zu verdanken, dass das Thema der problematischen Infrastruktur so prominent geworden ist.

Wir haben eine ungeheure Zunahme an Verkehr, und das bei einer unzureichend ausgebauten Infrastruktur. Der Güterverkehr ist nie von der Straße auf die Schiene gebracht worden. Außerdem ist NRW ein Land der Berufspendler, das gilt auch für die Region Aachen, wo viele Niederländer herüberkommen. Nun haben wir ein Jahrzehnt des Bauens vor uns. Zum Beispiel bauen wir gerade die Überholspur für den Rhein-Ruhr-Express.

Ja, und auch die Betuwe-Linie. Aber das geht alles an unserer Region vorbei. Ist das Ruhrgebiet wichtiger?

Groschek: Das ist ein Vorurteil. Von den Investitionen profitieren außerdem alle Standorte. Wir werden die modernste Güterzugstrecke bundesweit errichten. Natürlich ist es wichtig, dass das dritte Gleis zwischen Aachen und Düren kommt, genauso zentral ist übrigens der Komplettausbau des Eisernen Rheins, der Schienenverbindung nach Antwerpen.

Hier muss zumindest der sogenannte dritte Weg gebaut werden. Aber leider braucht der Bund sehr lange, um darüber nachzudenken. Immerhin sind wir beim RRX und der Betuwe-Linie weiter. Das läuft jetzt. Wobei das in Deutschland noch nicht viel heißt, weil Bauprojekte immer lange dauern. Da sind wir Schlusslicht Europas.

In der Tat: Über die Rheinbrücke und den RRX reden wir schon Jahre. Warum geht das nicht schneller?

Goschek: Wir haben ein Planungsrecht, das ein regelrechter Planungsdschungel ist. Bei der alten Leverkusener Rheinbrücke umfasste das Planfeststellungsverfahren fünf Seiten. Das jetzige füllt ein komplettes Regal mit Akten. Und das ist nicht mal ein Bau an einer neuen Stelle. Die Ingenieure hatten die Brücke innerhalb eines Jahres geplant. Theoretisch könnte sofort gebaut werden.

Praktisch nicht. Schon alleine, dass man Flora und Fauna beobachten muss, kostet Zeit. Jedes Pflänzchen und Tierchen wird über eine Vegetationsperiode beobachtet. Bei Stuttgart 21 hat sich das gezeigt: Um herauszufinden, welche der dort lebenden Eidechsen schwäbische Eidechsen sind, die unter Schutz stehen, wurden die Tiere einem Gentest unterzogen. So hat man dann festgestellt, welche umgesiedelt werden müssen. Das habe ich zunächst für einen Witz gehalten, aber das ist Realität. Dann folgen Planfeststellungsbeschluss und eventuelle Klagen.

Unsere niederländischen Nachbarn lachen uns aus, wenn die sehen, dass das Aachener Kreuz noch immer eine Baustelle ist. In Maastricht schafft man es, eine ganze Stadt fristgerecht und im Kostenrahmen zu untertunneln. Warum können wir das nicht?

Groschek: Ich habe mir das selbst 2015 einmal angesehen in den Niederlanden. Ich habe denselben Eindruck, dass es dort überall schöne neue Brücken und Autobahnknoten gibt. Eine junge niederländische Ingenieurin hat uns erklärt, wie das mit den sogenannten Legobrücken funktioniert, bei der die Teile an einem Produktionsort vorgefertigt werden und an dem angedachten Ort ineinander gesteckt werden.

Und dass die innerhalb von zwei Wochen zusammengesetzt werden. Unsere deutsche Ingenieurin hat dann erst einmal erklärt, warum und was alles nicht geht. Jetzt bauen wir eine solche Lego-Brücke in NRW, übrigens die erste in Deutschland.

Und nun bekommen wir wohl eine Maut, die Sie immer als Murks bezeichnet haben. Sie hatten gehofft, dass die EU die Pläne kassiert, nun sind sie beschlossen.

Groschek: Tja, es ist eine respektable Leistung, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt es wohl tatsächlich europarechtlich hinbekommt. Realistisch müssen wir jetzt darum kämpfen, dass wir eine vernünftige Regelung für die Grenzregionen hinbekommen. Das muss im Vermittlungsausschuss zu schaffen sein, und ich glaube auch, dass wir für diesen Teilbereich eine Mehrheit im Bundesrat bekommen können. Stoppen kann man die Maut aber nicht mehr.

Auch nicht, indem man sie bis nach der Bundestagswahl verschleppt, und dann vielleicht die SPD regiert?

Groschek: Ich habe mich immer gegen dieses Modell Maut gewehrt, aber es ist zweifelhaft, ob man das Gesetzgebungsverfahren bis nach der Bundestagswahl ziehen kann. Und ich weiß gar nicht, ob ich nach dem 14. Mai noch NRW-Verkehrsminister bin. Fragen Sie mich danach noch mal.

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