Düsseldorf/Stolberg - NRW stockt Geldmittel nicht auf

NRW stockt Geldmittel nicht auf

Von: Udo Kals und Wilfried Goebels
Letzte Aktualisierung:

Düsseldorf/Stolberg. Ferdi Gatz­weiler ist entsetzt über die neuen Zahlen aus Düsseldorf. Mit mehr als 5,7 Millionen Euro hatte der Stolberger Bürgermeister aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen gerechnet.

Nun werden es nach Auskunft von NRW-Innenminister Ralf Jäger „nur“ knapp 4,9 Millionen Euro – ein Minus von etwa 840.000 Euro. Weil etliche Kommunen falsche statistische Daten gemeldet hätten, sei diese Korrektur notwendig, über die sich 35 Kommunen freuen, weil sie mehr Geld erhalten. Doch Jäger sagt: „Es ist ärgerlich, dass 26 Kommunen mit einer geringeren Konsolidierungshilfe rechnen müssen.“

Eine davon ist eben Stolberg. Und Bürgermeister Gatzweiler sagt: „Für uns ist das schon eine Katastrophe.“ Es wäre den Bürgern und der Politik nicht vermittelbar, wenn nun das mühsam geschnürte Sparpaket wieder angepackt werden müsse. „Das darf auf keinen Fall passieren.“ Aber er sagt auch: „Es weiß keiner, wie es weitergeht. Es muss aber schnell eine Lösung gefunden werden.“

Wie die aussehen sollte, ist für den Städte- und Gemeindebund klar: „Das Land ist in der Pflicht, die Stärkungsmittel so aufzustocken, dass die beschlossenen und genehmigten Sanierungspläne weiterhin Bestand haben“, fordert Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftstführer, der einen „Vertrauensschutz“ für die Kommunen fordert, die ihre Daten fehlerfrei gemeldet und im Vertrauen auf die im Gesetz genannten Beträge ihre Etats aufgestellt hätten.

Dabei stellt Norbert Römer, SPD-Fraktionschef im Landtag, klar: „Es kann nichts draufgelegt werden.“ Das heißt: Die Kommunen erhalten keine zusätzlichen Landesmittel. Jedoch sichert er zu, dass Kommunen zuviel erhaltene Zuschüsse für die Jahre 2011 und 2012 nicht zurückzahlen müssten. Ob das auch für 2013 gilt, soll im Gesetz festgelegt werden. „Wir sind für die 61 Stärkungspaktkommunen bis 2020 an die Grenze gegangen“, sagt Römer. Bis 2020 erhalten die armen Kommunen jährlich 350 Millionen Euro zur Etatsanierung. Rot-Grün überlegt aber, ob in Einzelfällen die Verpflichtung, ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hinausgeschoben werden kann.

Die Höhe der Hilfe für die 61 am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen – darunter in der ersten Runde der 34 finanzschwächsten Kommunen Aldenhoven, Nideggen, Stolberg, Übach-Palenberg und Würselen sowie in der zweiten Stufe Monschau und Nörvenich – war auf Grundlage älterer amtlicher Statistiken errechnet worden, die fehlerhaft waren.

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