NRW plant bis zu 150 Plätze für Sicherungsverwahrung

Von: dpa
Letzte Aktualisierung:

Düsseldorf. Bei der Unterbringung von Straftätern in der Sicherungsverwahrung plant Nordrhein-Westfalen keine Kooperation mit anderen Bundesländern.

Das sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Justizministeriums am Montag. NRW gehe von einem künftigen Bedarf von bis zu 150 Plätzen aus. Niedersachsen benötige beispielsweise nur bis zu 54 Haftplätze. Angesichts dieser Größenverhältnisse scheide nach Ansicht von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine Kooperation mit anderen Bundesländern aus.

Ende Juni waren in Nordrhein-Westfalen 117 Sicherheitsverwahrte vor allem in den Haftanstalten Werl und Aachen untergebracht. Für eine therapeutisch ausgestaltete Sicherungsverwahrung wird nach Ansicht des NRW-Justizministers zumindest ein Neubau nötig sein.

Die Voraussetzungen am Standort Werl seien dafür günstig. Das Bundesverfassungsgericht hatte mehrere Bestimmungen für die Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig eingestuft. Für eine Übergangszeit dürfen Straftäter unter bestimmten Bedingungen weiter in Verwahrung bleiben.

Bislang wurde nach Ministeriumsangaben in Nordrhein-Westfalen ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Mann rückfällig: In der vergangenen Woche war in Dortmund ein 49-Jähriger festgenommen worden, der nach dem Ende einer monatelangen Polizeiüberwachung im Januar ein sieben Jahre altes Mädchen missbraucht hatte. Das Oberlandesgericht Hamm hatte entschieden, dass von dem Mann keine Gefahr mehr ausgehe.

Die Homepage wurde aktualisiert