NRW legt Beschwerde gegen belgische Atomkraftwerke ein

Von: Madeleine Gullert
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Das Land will bei der EU und den Vereinten Nationen Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien einlegen. Foto: dpa

Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb alter Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen einlegen. Das teilte die Landesregierung am Dienstag mit.

„Doel 1 und 2 und Tihange 1 sind umstrittene Alt-Reaktoren, deren Laufzeiten ohne förmliche Beteiligung der Nachbarstaaten weit über die geplante Lebensdauer von 40 Jahren hinaus verlängert wurde“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel am Dienstag.

„Wir haben erheblichen Zweifel nicht nur an der Betriebssicherheit, sondern auch, ob die Laufzeitverlängerung durch die belgische Regierung mit europäischem und internationalen Recht vereinbar ist“, sagte Remmel. Ein Rechtsgutachten kommt nun zum Ergebnis, dass es sich bei den Laufzeitverlängerungen faktisch um erhebliche Änderungen der ursprünglichen Genehmigungen handelt, für die nach EU-Richtlinien eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen wäre. An einem solchen Verfahren hätten unter Beachtung des grenzüberschreitenden Charakters auch die Nachbarstaaten beteiligt werden müssen. Das habe Belgien unterlassen, kritisierte Remmel.

Obwohl Belgien den Atomausstieg beschlossen hatte und AKW nach 40 Jahren Betriebszeit vom Netz sollten, verlängerte die Regierung die Laufzeiten für Tihange 1, Doel 1 und 2 um zehn Jahre bis 2025. „Ein Irrweg“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Besonders die Pannenserie in den AKW beunruhige die Landesregierung. „Wir teilen die Sorgen der Bürger in der Städteregion Aachen und in den Niederlanden.“ Mit Rheinland-Pfalz würde NRW zu den potenziell betroffenen Gebieten gehören, wenn es zu einem nuklearen Ernstfall käme.

Gegen die umstrittenen Riss-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 richtet sich die Beschwerde nicht. Wie das NRW-Umweltministerium am Dienstag auf Anfrage mitteilte, prüfe das Land aber weitere Optionen.

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