Düsseldorf - NRW-Kulturministerin Kampmann: „In vielen Bereichen etwas bewegen“

NRW-Kulturministerin Kampmann: „In vielen Bereichen etwas bewegen“

Von: Franz-Josef Antwerpes
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Klare Worte: Christina Kampmann, NRW-Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport. Foto: MFKJKS NRW/Henning Severin
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Jede Menge Unterlagen: Ministerin Christina Kampmann bei einer Landtagssitzung in Düsseldorf. Foto: imago/Eibner

Düsseldorf. Es ist das erste Interview an diesem Morgen: 8.30 Uhr in Düsseldorf, Ministerium in der Haroldstraße. Ganz ohne Formalitäten begrüßt mich Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen. 36 Jahre alt ist sie, sieht aber eher jünger aus. Zudem ist sie sehr groß und schlank – die Figur einer Leistungssportlerin.

Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin, hat Christina Kampmann aus dem Bundestag geholt, um ihr Ministerteam zu verjüngen. Das ist gelungen. Aber es gehört eine Menge Courage dazu, aus dem Bundestag auszuscheiden, um in ein Amt zu wechseln, das schon im Mai wieder anders besetzt werden könnte. Dann ist nämlich Landtagswahl.

Frau Kampmann, Sie haben im Oktober 2015 das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport übernommen. Was hat Sie dazu bewogen, Ihr Bundestagsmandat in Berlin aufzugeben und nach Düsseldorf zu gehen und zwar anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl?

Kampmann: Zunächst der Anruf von Hannelore Kraft. Ich hatte sofort das Gefühl, dass ich das machen möchte. Ich bin ja in die Politik gegangen, um etwas zum Besseren zu ändern, und da hat man als Ministerin eine Menge Möglichkeiten. Außerdem die tollen Themen, die das Ministerium hat. Man kann hier in vielen Bereichen etwas bewegen. Nicht nur für Familien, Kinder, Jugendliche, die Kultur und den Sport – auch für die politische Bildung und das Ehrenamt. Das ist das Schönste, was ich mir vorstellen kann.

Kandidieren Sie denn jetzt für den Landtag?

Kampmann: Ja, ich kandidiere in meiner Heimatstadt Bielefeld. Da ist ein Wahlkreis frei geworden, und meine Partei hat mich auch schon aufgestellt.

Wie viele Abgeordnete haben Sie in Bielefeld?

Kampmann: Drei. Ich hoffe sehr, dass das klappt. Ich bin aber ganz zuversichtlich.

Wie sieht Ihre Planung aus, wenn die Landesregierung wechselt?

Kampmann: Wir haben in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. Wir wollen uns jetzt aber nicht ausruhen, sondern noch mehr für die Menschen in Nordrhein-Westfalen schaffen. Dabei will ich als Ministerin mitgestalten. Ein Beispiel ist die Kita-Reform, deren Eckpunkte wir bis zum Ende der Legislaturperiode vorlegen werden und die wir in der nächsten Legislaturperiode umsetzen wollen.

Die Ministerpräsidentin hat unlängst erklärt, dass eine schnelle Reform der Kitas wegen der in 2020 einzuhaltenden Schuldenbremse nicht möglich sei. Was heißt das?

Kampmann: Das bedeutet, dass wir jetzt erstmal eine Übergangsfinanzierung von mehr als einer halben Milliarde Euro geschaffen haben. Wir haben im letzten Jahr die Mittel aus dem Betreuungsgeld für die Kitas bekommen, noch zusätzliches Planungsgeld drauf gelegt und gesagt, dass diese Finanzierung für die nächsten Jahre zur Verfügung steht. Wenn wir jetzt ein neues Gesetz verabschieden, müssen wir noch zusätzliche Mittel in die Hand nehmen. Die Kitas sind eine wichtige Bildungsinstitution, und wir wollen sie auf Dauer beitragsfrei halten. Kitas sind nicht der Ort, wo man Kinder aufbewahrt und sie nach der Arbeit wieder abholt. Kitas sind die wichtigste Bildungsstation in der Biografie eines Kindes geworden.

Wie viel Geld fehlt eigentlich im Hinblick auf die Schuldenbremse?

Kampmann: Wir wollen dafür sorgen, dass wir angesichts steigender Personalkosten die Auskömmlichkeit des Systems sicherstellen. Dabei müssen die Vorgaben und Standards stimmig sein. Das kostet natürlich Geld. Aber wir wollen dafür sorgen, dass wir mit einer auskömmlichen Finanzausstattung diese Vorgaben und Standards erfüllen.

Wer zahlt jetzt noch Elternbeiträge?

Kampmann: Das ist unterschiedlich. Manche Kommunen fangen bei 13.000 Euro Jahresgehalt an, andere bei 30.000 Euro. Jede Kommune hat eine andere Regelung. Es gab mal einheitliche Sätze, aber die hat Schwarz-Gelb 2006 aufgehoben. Dadurch haben wir heute einen Wildwuchs, was die Elternbeiträge angeht.

Da liest man vieles drüber. Die Eltern sind teilweise sehr unzufrieden, weil die Einkommensgrenze zu niedrig angesetzt sei. Ich komme noch mal auf die Aussagen von Hannelore Kraft zurück. Die hat unter anderem gesagt, um existenzielle Notlagen abzuwenden, sei eine Überbrückung von einer halben Milliarde vorgesehen.

Kampmann: Das sind die 430 Millionen Betreuungsgeld und die 200 Millionen Landesgeld. Dadurch ist eine Überbrückungsfinanzierung gewährleistet.

Sie hatten im vorigen Jahr einen Familiengipfel mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden, der sich etwa mit der Beschäftigung der Frauen befasste. Was ist dabei herausgekommen?

Kampmann: Wir haben den Familiengipfel ins Leben gerufen und dort eine Erklärung zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf vorgestellt, mit der Wirtschaft und gesellschaftliche Verbände gemeinsam die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Familien in NRW deutlich verbessern wollen. Davor haben wir einen Familienbericht veröffentlicht, in dem wir gefragt haben, wo Eltern der Schuh drückt. Das wichtigste Thema ist dabei für die meisten Eltern, dass sie mehr Zeit für die Familie haben möchten.

Das gilt quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Aber auch die Themen Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und die Frage nach mobilem Arbeiten und Home Office werden immer wichtiger. In Nordrhein-Westfalen pendeln jeden Tag 4,4 Millionen Menschen von ihrem Wohnort zu ihrem Arbeitsort. Ein weiteres Thema ist auch die Betreuungszeit für die Kinder. Sie ist heute meist zwischen 8 und 16 Uhr. Das müsste man erweitern, damit eine größere Flexibilität für die Eltern da ist.

Sie propagieren eine eigenständige Jugendpolitik. Was ist damit gemeint?

Kampmann: Das heißt, dass wir Strukturen brauchen, mit denen sich Jugendliche unmittelbar in die Politik einbringen können. Es gibt auf der kommunalen Ebene zum Beispiel Jugendparlamente. Wir wollen auch auf der Landesebene mit dem Jugendring und anderen Organisationen die Beteiligung der Jugendlichen stärken, zumal wir ja auch dafür werben, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen.

NRW ist das erste Bundesland mit einem Kulturfördergesetz. Was versteht man darunter, und wie hoch sind die Mittel?

Kampmann: Das Kulturfördergesetz bedeutet eine kulturpolitische Standortbestimmung, in der die wesentlichen Ziele, Schwerpunkte und Grundsätze der Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen definiert werden. Es wurde im Dezember 2014 verabschiedet und stärkt nicht nur Transparenz und Planungssicherheit, sondern sorgt auch für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bei kulturpolitischen Entscheidungsprozessen.

Die Mittel für die Kulturförderung überschreiten in 2017 zum ersten Mal die 200-Millionen-Euro-Marke, was ich für ein gutes Zeichen halte. Gerade haben wir auch den ersten Kulturförderplan veröffentlicht, der künftig in jeder Legislaturperiode einmal vorgelegt werden wird. In die Erarbeitung haben wir neben Künstlerinnen und Künstlern sowie weiteren Kulturakteuren insbesondere auch die Kommunen als wesentliche Träger der kulturellen Landschaft in NRW einbezogen. Auch ihnen möchten wir mit dem Kulturfördergesetz und dem Kulturförderplan Planungssicherheit geben.

Im Kulturförderplan haben wir drei Schwerpunkte definiert, die die Zukunft der Kulturpolitik ausmachen. Als erstes die Digitalisierung, die dem Erhalt und der Nutzung des kulturellen Erbes dienen kann. Man sollte zum Beispiel im Internet auch Ausstellungen abrufen können. Und insbesondere die Bibliotheken sollen für das digitale Zeitalter fit gemacht werden. Ein zweiter Schwerpunkt ist die kulturelle Bildung. Wir wollen Kinder und Jugendliche für Kultur begeistern und ihnen hier mehr Teilhabe ermöglichen. Der dritte Schwerpunkt gilt den Künstlerinnen und Künstlern, die immer noch schwierige Arbeitsbedingungen haben. Wir haben im Ruhrgebiet ein Pilotprogramm auf den Weg gebracht, das die Künstlerinnen und Künstler individuell unterstützt. Daneben können wir durch Stipendien helfen.

Wo legen Sie das meiste Geld von den 200 Millionen aus, oder wo planen Sie, das meiste auszugeben?

Kampmann: Der schon erwähnte Kulturförderplan zeigt auf, in welchen Bereichen wir in den kommenden Jahren fördern und besondere Schwerpunkte setzen werden. Dazu gehören die drei Planschwerpunkte, aber auch Projekte wie zum Beispiel das Pina Bausch Zentrum. Weiterhin liegt mir die Förderung von Flüchtlingen besonders am Herzen, für die wir auch im Kulturbereich zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. In Bielefeld führt ein kleines Theater ein Stück auf, an dem Flüchtlinge beteiligt sind und ihre Erfahrungen eingebracht haben. Das ist sehr beeindruckend.

Beim Sport steht unter anderem zu lesen, dass Sie Veranstalter unterstützen, sportliche Ereignisse zu realisieren. Nennen Sie mir ein Beispiel?

Kampmann: Wir fördern Veranstaltungen, die im Interesse des Sportlandes NRW stehen oder deren Bedeutung über die des Landes hinaus gehen. Dazu gehören viele Veranstaltungen im Nachwuchsbereich aber auch herausragende Sportereignisse wie etwa die vom 29. Mai bis 5. Juni stattfindende Tischtennisweltmeisterschaft in Düsseldorf. Das ist aber nicht nur das Ziel unserer Sportförderung. Mit dem Landesportbund finanzieren wir unter anderem Programme für ältere Menschen, die sich bewegen sollen, oder das Heranführen von Kindern an Vereine. Wir fördern damit viele präventive Ansätze. Zusätzlich gibt es die Sportpauschale, die Gemeinden erhalten, um etwa Sporthallen zu errichten oder sie instand zu setzen. Die Sportpauschale umfasst 50 Millionen Euro, die jährlich an die Kommunen gehen.

Treiben Sie auch Sport?

Kampmann: Ich habe schon immer Sport getrieben. Ich bin lange Dressur geritten. Dafür habe ich leider keine Zeit mehr. Jetzt laufe ich nur noch, mache Yoga, Pilates und schwimme.

Wie oft machen Sie das?

Kampmann: Zwei bis drei Mal in der Woche.

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