NRW: Kommunen an Wertstoffen beteiligen

Von: Angela Delonge
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Düsseldorf/Berlin. Zusammen mit vier weiteren Bundesländern hat Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung aufgefordert, die Erfassung von Wertstoffen in Zukunft nicht mehr von privaten Entsorgern sondern von den Kommunen organisieren zu lassen. Über den Antrag aus der Länderkammer zum geplanten Wertstoffgesetz stimmt der Bundesrat heute ab.

Im Klartext heißt das: Gelbe Säcke und Tonnen sollen nicht mehr von privaten Firmen verwertet werden, sondern von den Städten und Gemeinden. Für die Bürger seien ohnehin die Kommunen Ansprechpartner in Sachen Müll, deshalb könnten sie auch die gesamte Verantwortung übernehmen und auf diese Weise an dem Linzenzgeld, das auf Verpackungen erhoben wird, partizipieren, lautet eines der Argumente.

Nach dem Willen der fünf Länder – Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen – soll das neue Wertstoffgesetz „effizient, ökologisch, verbraucherfreundlich und bürgernah“ werden. Bislang sieht der Gesetzentwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor, dass Wertstoffe wie Kunststoff und Metall von privaten Firmen eingesammelt, sortiert und verwertet werden.

Die Kommunen dürften demnach entscheiden, wie gesammelt wird – in einer Tonne oder in Säcken. Außerdem sollen sie festlegen, wie häufig die Abfälle abgeholt werden.

Gegenüber unserer Zeitung sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Donnerstag: „Mit dem Gesetz soll den kommunalen Entsorgern alleine die Verantwortung für die Dinge überlassen werden, mit denen kein Geld am Müllmarkt zu verdienen ist. Die ‚Rosinen‘ sollen alleine den privaten Entsorgern überlassen werden.“ Diese ‚Rosinenpickerei‘ gehe aber letztlich zulasten der Bürger.

Das geplante Gesetz, das seit vielen Jahren diskutiert wird, soll die bestehende Verpackungsverordnung ablösen. Es will Verbrauchern künftig erlauben, neben Verpackungen auch andere Plastik- und Metallabfälle in den gelben Sack, respektive die Tonne, zu werfen: Kleiderbügel, das kaputte Bobby-Car, Bratpfannen und Ähnliches. Die Recyclingquote soll dadurch von 60 auf gut 72 Prozent steigen.

Was gut fürs Klima ist, könnte sich allerdings negativ auf die Kassen der Kommunen auswirken. Denn wenn weniger Abfall im Hausmüll landet, dürften die Umsätze bei der städtischen Müllabfuhr und bei den kommunal betriebenen Müllverbrennungsanlagen dramatisch einbrechen.

Sollten die fünf Länder heute mit ihrem Antrag im Bundesrat eine Mehrheit finden, könnten die Kommunen in Zukunft am milliardenschweren Recyclingmarkt mitverdienen.

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