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NRW-Kabinett berät über Nachtragshaushalt

Von: dpa
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NRW Landtag
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen muss den nachträglichen Landeshaushalt beschließen. Foto: dpa

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wollte am Dienstag in Brüssel über einen Nachtragshaushalt beraten. Es gehe um einen größeren zweistelligen Millionenbetrag, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf zu der auswärtigen Sitzung.

In dem Betrag enthalten seien die Kosten für das von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach der Silvesternacht in Köln angekündigte 15-Punkte-Sicherheits- und Integrations-Paket. Es sieht den Einsatz von 500 zusätzlichen Polizisten an Kriminalitäts-Schwerpunkten vor. Außerdem sollen 3600 zusätzliche Plätze in Sprachkursen geschaffen werden.

Mit dem Geld soll zudem die Video-Überwachung in NRW ausgeweitet werden. An Kriminalitäts-Schwerpunkten wie etwa den Kölner Ringen könnten künftig Kameras der Polizei installiert werden. Bislang werden nur Bereiche in den Altstädten von Düsseldorf und Mönchengladbach überwacht. Die „Rheinische Post” hatte zuerst berichtet.

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