Düsseldorf - NRW-Innenminister: Keine Schleierfahndung vor der Wahl

NRW-Innenminister: Keine Schleierfahndung vor der Wahl

Von: dpa
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Ralf Jäger
Kontrollen nach dem Fall Amri sollen laut Opposition weiter verschärft werden: Vor der Landtagswahl will Ralf Jäger das Thema Schleierfahndung aber nicht mehr angehen. Foto: Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen werden vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf keinen Fall mehr eingeführt. Das hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine CDU-Anfrage klargestellt.

Eine Ermächtigungsgrundlage für die sogenannte Schleierfahndung werde vor der Wahl am 14. Mai nicht im Polizeigesetz geschaffen. Die CDU-Opposition dringt seit langem darauf, dass NRW der Mehrzahl der Bundesländer folgen und ereignisunabhängige Polizeikontrollen zulassen soll. Nach dem Terroranschlag in Berlin sei dies aber umso dringlicher. Jäger lehnt Überprüfungen ohne Anlass dagegen als tiefen Eingriff in Grundrechte ab.

Allerdings hat das Landeskriminalamt (LKA) ein Fahndungsblatt zu überregional agierenden Einbrecherbanden entwickelt mit Daten zu Tätern, Fahrzeugen, Diebesgut, Taschen- und Trickdiebstahl, Absatzwegen und Reiserouten. Wenn die Polizei nach diesem Verdachtsraster kontrolliere, sei ein Anlass gegeben, argumentiert Jäger.

Der Minister hatte im vergangenen Monat im Landtag dem Vorwurf der CDU widersprochen, dabei handle es sich um verfassungswidrige Profilfahndung nach Abstammung. Jäger verweigert aber die Veröffentlichung des Fahndungsblatts. Die Verfügung des LKA sei eine geheime Verschlusssache, heißt es in seiner Antwort.

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