Düsseldorf - NRW-Innenminister: „Die Herausforderung ist riesig“

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NRW-Innenminister: „Die Herausforderung ist riesig“

Von: Madeleine Gullert
Letzte Aktualisierung:
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Besorgt über die angespannte Situation: NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert mehr Engagement vom Bund. Foto: dpa

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen nimmt so viele Flüchtlinge auf wie kein anderes Bundesland. Zunehmend stoßen Land und Kommunen an ihre Grenzen, deshalb fordert Innenminister Ralf Jäger (SPD) mehr Unterstützung vom Bund.

Herr Jäger, wöchentlich kommen mehr Flüchtlinge. Wie lange kann NRW das noch schultern?

Jäger: Die Herausforderung ist riesig. Am vergangenen Montag haben wir in Nordrhein-Westfalen 1400 Flüchtlinge aufgenommen. Für diese Woche erwarten wir mehr als 6000 Menschen. Das ist ein neuer Höchststand. In 2007 gab es im ganzen Jahr 5400 Flüchtlinge. Das zeigt die Dynamik. Und ob dieser Trend weitergeht, kann seriös in Deutschland derzeit wohl niemand sagen. Aber bis heute haben es Land und Kommunen geschafft, all diese Menschen hier aufzunehmen. Die Städte und Gemeinden tragen dabei die größte Last und haben zunehmend Unterbringungsprobleme. Aber das allergrößte Problem ist, dass unsere Hilfsorganisationen mit ihren ehrenamtlichen Mitarbeitern an ihre Grenzen stoßen. Um sie zu entlasten, schaffen wir jetzt schnell große Einrichtungen, weil dort weniger Personal und Logistik notwendig sind.

Deshalb setzen Sie auf Hallenzelte.

Jäger: Ja, zwei Zelte für bis zu 1000 Menschen sind schon geplant, fünf weitere geeignete Standorte habe ich den Kommunalpolitikern vor Ort bekanntgegeben. Die Bezirksregierungen nehmen jetzt die weitere Umsetzung in die Hand.

Wie wählen Sie die Standorte aus?

Jäger: Die Suche ist schwierig. Wir benötigen Flächen, die 15000 bis 20000 Quadratmeter groß sind. Außerdem brauchen wir einen festen Untergrund, Strom und Kanalisation. Das schränkt die Möglichkeiten schon deutlich ein.

Wie sieht das in unserer Region aus?

Jäger: In Westfalen sind bereits viele Einrichtungen des Landes geschaffen worden. Hier können wir viele Menschen unterbringen. Auch im Rheinland bauen wir die Kapazitäten aus. Unser Ziel ist eine gerechte Verteilung im ganzen Land. Deshalb wird auch der Großraum Aachen eine Flüchtlingseinrichtung bekommen.

Und die Kommunen haben nichts dagegen?

Jäger: Nein, das läuft sehr konstruktiv. Wir haben Anreize für die Kommunen geschaffen. Die Bewohner der Landeseinrichtungen werden auf die Zuweisungsquote der Kommune angerechnet. Sie müssen also weniger Flüchtlinge in ihren eigenen Einrichtungen unterbringen. Das ist ein erheblicher finanzieller Vorteil.

Ist das die größte Herausforderung Ihrer Amtszeit?

Jäger: Die Flüchtlingsfrage ist sicher eine der größten Herausforderungen, die sich Deutschland innerhalb des letzten Jahrzehnts stellt. Das gilt insbesondere für die Städte und Gemeinden sowie die Hilfsorganisationen und die vielen freiwilligen Helfer. Und damit erleben wir nicht nur eine große Herausforderung, sondern auch eine große Welle der Hilfsbereitschaft quer durch die Bevölkerung.

Die Herausforderung ist insbesondere finanzieller Art. Sie haben in der Diskussion eine Pro-Kopf-Pauschale ins Spiel gebracht.

Jäger: Mir gefällt das Wort Flüchtlingspauschale besser, es betrifft schließlich Menschen. Zurzeit tragen nahezu ausschließlich die Kommunen und Länder die Kosten der Unterbringung. Der Bund kann sich nicht mit viel zu niedrigen Einmalzahlungen aus seiner Verantwortung freikaufen. Der Bund muss sich dauerhaft an den Kosten beteiligen. Unsere Kommunen schlagen Alarm. Deshalb drängen wir den Bund auf schnelle unbürokratische Lösungen.

Wie hoch muss die Pauschale sein?

Jäger: Das verhandeln wir gerade. Wir werden dem Bund einen Vorschlag machen vor dem Treffen im Herbst.

Wie bewerten Sie die Rolle des Bundes generell?

Jäger: Ich mache das mal an einem Bild fest: Land und Kommunen sind mitten im Hindernislauf. Wir schwitzen, wir stöhnen und haben hohen Puls. Der Bund sitzt auf der Tribüne und feuert uns an. Die Flüchtlingsfrage ist aber eine nationale Aufgabe. Der Bund kann sich bei deutlich mehr als 450000 erwarteten Flüchtlingen nicht länger aus seiner Verantwortung ziehen. Er ist Herr der Asylverfahren. Beim Bundesamt liegen derzeit 250000 unbearbeitete Anträge. Die Bearbeitungsdauer beträgt im Schnitt ein halbes Jahr. Das liegt daran, dass beim Bund nie der Druck zu spüren war, die Menschen auch alle unterzubringen.

Muss man die Flüchtlingsfrage globaler denken?

Jäger: Die EU muss globaler denken und vor allem globaler handeln, um das Flüchtlingsproblem insgesamt in den Griff zu bekommen. Wenn die EU glaubt, dass wir uns bei offenen Grenzen einen verarmten Hinterhof Westbalkan leisten können, dann irrt sie. Die Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie dort in bitterer Armut leben. Das Geld für ihre Unterbringung und Rückführung wäre besser angelegt, wenn wir die Lebensverhältnisse in den Heimatländern verbessern würden. Ich habe im Kosovo gesehen: Da macht sich der Mittelstand wegen einer anhaltenden Perspektivlosigkeit auf den Weg. Deshalb muss die EU alles unternehmen, um den Menschen vor Ort zu helfen.

Warum kommen so viele Menschen vom Westbalkan hierher?

Jäger: Durch die langen Verfahren werden bei ihnen falsche Hoffnungen geweckt, dass sie eine Chance haben, in Deutschland bleiben zu können. Schnellere Asylverfahren würden verhindern, dass Menschen ihr Hab und Gut verkaufen und dann vor dem Nichts stehen, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren müssen. Wenn ich Familienvater im Kosovo wäre, würde ich mir auch überlegen, zu gehen. Aber wir müssen diesen Menschen klar sagen, dass sie keine Perspektive haben, hier zu bleiben.

Können Aufklärungskampagnen helfen?

Jäger: Ja, das Problem besteht allerdings darin, dass die Menschen dort allen staatlichen Organisationen misstrauen. Wenn wir ihnen als Staat sagen, dass sie keine Chance auf Asyl bei uns haben, glauben sie uns nicht. Und auf der anderen Seite haben wir es mit hoch professionellen Schlepperbanden zu tun, die etwas vortäuschen. Den Menschen werden beispielsweise deutsche Arbeitsverträge versprochen.

Könnte es helfen, mehr Länder zu sicheren Herkunftsländer zu deklarieren?

Jäger: Nein. Es bringt uns wenig, in ein Gesetz zu schreiben, dass die Länder sicher sind. Weil das Asylverfahren ein Individualanspruch ist, muss trotzdem jeder Antrag einzeln geprüft werden. Man kann nicht sagen: Alle Kosovaren bekommen einen ablehnenden Bescheid. Das ist ein politisches Feigenblättchen, mit dem man höchstens am Stammtisch punkten kann. Wir sollten uns nicht mit solchen überflüssigen Diskussionen aufhalten, sondern auf die eigentlichen Aufgaben konzentrieren.

Erkennt das auch der Bund? Sie hatten ja um Unterstützung bei der Suche nach Immobilien gebeten.

Jäger: Ja, das Thema ist endlich beim Bund angekommen. Wir sprechen mit dem Bundesverteidigungsministerium über die Nutzung von leeren Bundeswehrkasernen. Es gibt in NRW kaum noch geeignete Immobilien. Deshalb wären Bundesliegenschaften eine enorme Hilfe für uns.

Wie empfinden Sie die Stimmung in der Bevölkerung?

Jäger: Es gibt eine beeindruckende Hilfsbereitschaft. In Moers mussten schnell 150 Menschen untergebracht werden. Ehrenamtliche Helfer haben Klassenräume mit Feldbetten hergerichtet. Und da Bettwäsche benötigt wurde, haben Nachbarn innerhalb eines Tages 150 Bettwäschegarnituren organisiert. Es gibt aber natürlich auch Attacken. Bundesweit waren es 200 in diesem Jahr.

Auch in NRW gab es welche...

Jäger: Es gab in NRW 30 Angriffe, und es gibt bereits 42 Tatverdächtige. Die Polizei geht konsequent jedem Einzelfall nach. Das zeigt, dass Politiker mit dem Thema sachlich umgehen müssen. Dabei geht es mir nicht um Schönrederei. Jetzt ist aber keine Zeit für Populismus. Sonst gibt es schnell Applaus aus der rechten Ecke. Kriminelle, die solche Attacken begehen, dürfen keine Politiker als Kronzeugen für ihr Handeln haben. Deshalb täte dem bayerischen Ministerpräsidenten etwas mehr Zurückhaltung gut.

Könnte die Stimmung hier kippen?

Jäger: Danach sieht es derzeit nicht aus. Wir haben in NRW Erfahrung mit Zuwanderung. Das Land ist weltoffen und kann damit gelassener umgehen als andere. Wir haben eine Willkommenskultur, und die pflegen wir.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal. Ist das notwendig?

Jäger: Wir stellen seit 2010 in NRW deutlich mehr Polizisten für die Sicherheit der Menschen ein. Die Zahl der Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften ist angesichts der vielen Flüchtlinge gering. Die meisten wollen, nach oft monatelanger Flucht, nur noch zur Ruhe kommen.

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