NRW-Gastgewerbe demonstriert für reduzierten Mehrwertsteuersatz

Von: ddp-nrw
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Düsseldorf. Vertreter der NRW-Gastronomie und Hotellerie haben am Sonntag in Düsseldorf für einen verminderten Mehrwertsteuersatz demonstriert. Nach Angaben eines Sprechers des NRW-Landesverbandes des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) beteiligten sich rund 400 Personen an der Kundgebung.

Auch FDP-Landeschef Andreas Pinkwart unterstützte die Forderung: Man müsse „Strafsteuern auf Dienstleistungen” abschaffen, sagte er. Deshalb müsse die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Das wäre ein Konjunkturprogramm für die rund 240.000 Betriebe mit ihren mehr als eine Million Beschäftigten.

Nach Dehoga-Angaben gefährdet die „fortwährende Ungleichbehandlung” des Mehrwertsteuersatzes die Branche und erschwert die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Hotellerie und Gastronomie. Das Gastgewerbe wolle mit Branchen wie dem Lebensmitteleinzelhandel oder Bäckereien gleichgestellt werden, die bereits von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) schlug dem Hotel- und Gaststätten­gewerbe eine freiwillige Vereinbarung vor.

„Sollte es zu neuen, niedrigeren Mehrwertsteuersätzen in der Gastronomie kommen, muss von Anfang an sichergestellt sein, dass diese Vorteile eins zu eins an den Endverbraucher weitergegeben werden”, sagte sie. Denn nur dann könnten die Hoteliers und Gastwirte mehr Gäste und damit mehr Umsatz erwarten, erklärte sie. Thoben will nach der Bundestagswahl mit allen Beteiligten über das Thema reden: „Auf diesem Gebiet gibt es eine Reihe von Verzerrungen, deren Sinnhaftigkeit hinterfragt werden kann.”

Dringend erforderlich seien Lösungen, die die Gastronomie und den Tourismusstandort Nordrhein-Westfalen im härter werdenden inter­nationalen Wettbewerb stärkten. Der Dehoga-Sprecher sagte, man sei zu Preisreduzierungen durchaus bereit, allerdings könnten diese nicht hundertprozentig an den Endverbraucher weitergegeben werden.
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