NRW-Finanzminister für landesweite Bettensteuer

Von: dpa
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Düsseldorf. Angesichts leerer öffentlicher Kassen hat sich Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für eine landesweite Steuer für Hotel-Übernachtungen ausgesprochen.

Die sogenannte Bettensteuer könnte jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag in die kommunalen Kassen spülen, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post” (Montag). Die Stadt Köln erhebt bereits eine „Bettensteuer” in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises.

Walter-Borjans sagte, er werde den Kommunen „mehr Freiheiten beim Generieren eigener Steuern” einräumen. Zudem sprach sich der Finanzminister dafür aus, die Einnahmen des Landes durch die Einstellung von mindestens 200 zusätzlichen Steuerprüfern zu verbessern.

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