Jülich - Notbremse für Jülicher Castoren?

Notbremse für Jülicher Castoren?

Von: Christian Rein
Letzte Aktualisierung:

Jülich. Interessant an dem Vorgang, der inzwischen doch recht gut durchleuchtet ist, sind die Punkte, zu denen die Beteiligten schweigen: Das ist zum ersten der Zeitpunkt, bis zu dem das Forschungszentrum Jülich (FZJ) die noch fehlenden Unterlagen vorlegen kann, um vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eine Genehmigung für die weitere Lagerung der AVR-Brennelemente zu erhalten.

Das ist zum zweiten der Zeitpunkt, bis zu dem das BfS die Unterlagen spätestens erhalten haben muss, um eine Genehmigung noch rechtzeitig erteilen zu können. Und das ist zum dritten der Zeitpunkt, ab dem das NRW-Wirtschaftsministerium als Atomaufsichtsbehörde die Notbremse zieht, weil es davon ausgeht, dass eine Genehmigung nicht mehr rechtzeitig erteilt werden kann.

Man darf annehmen, dass es über alle drei Zeitpunkte eine recht klare Verständigung gibt – nur eben nicht öffentlich. Dabei hat sich das Zeitfenster inzwischen dramatisch geschlossen: In wenigen Wochen, am 30. Juni, läuft die alte Lagergenehmigung für die 152 Castorbehälter ab.

Die 288.161 Brennelemente aus dem 1988 stillgelegten AVR-Versuchsreaktor sollen übergangsweise für drei weitere Jahre bis zum 30. Juni 2016 in Jülich gelagert werden. In dieser Zeit soll ihr Transport in die USA organisiert werden, das Herkunftsland des Kernbrennstoffs.

Am Mittwoch befasst sich der Aufsichtsrat des Forschungszentrums erneut mit dem Thema. Neue Beschlüsse – etwa zu einem Plan B – sind nicht zu erwarten. Der Vorstand werde den Aufsichtsrat „wie üblich über den aktuellen Sachstand bei den AVR-Brennelementen informieren“, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung. Das Genehmigungsverfahren werde weiterhin mit Hochdruck vorangetrieben, das FZJ gehe davon aus, dass es rechtzeitig bis zum 30. Juni abgeschlossen werden kann.

Nach Angaben des BfS stehen vor allen Dingen noch Nachweise zur Erdbebensicherheit aus. Ende März habe das FZJ die Behörde darüber informiert, dass es mit dem bisher verfolgten Konzept den Nachweis der Standsicherheit von Gebäude und Behältern im Erdbebenfall nicht führen könne. Am vergangenen Donnerstag dann habe das FZJ mitgeteilt, einen alternativen Nachweisweg zu verfolgen und alle noch ausstehenden Unterlagen noch rechtzeitig vorlegen zu wollen.

Was „rechtzeitig“ heißt, ist wie gesagt offen. Immerhin zeigt sich das BfS kooperativ: Es habe „die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Prüfungen trotz des sehr engen Zeitfensters zügig und mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen“ – wenn alle Unterlagen vorliegen. Wie lange das BfS dann für die Prüfung braucht? „Dauer und Ausgang des Genehmigungsverfahrens hängen letztentscheidend von der Qualität der Nachweisführung des FZJ ab“, heißt es aus der Behörde.

Unterdessen wurde im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium „vorsorglich“ mit der Vorbereitung von atomrechtlichen Maßnahmen begonnen, falls eine Genehmigung doch nicht rechtzeitig erwirkt werden kann, „wenngleich eine zeitgerechte Genehmigungserteilung durch das BfS derzeit noch möglich erscheint“, wie das Ministerium auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt. Die Maßnahmen müssten spätestens bis zum 30. Juni „geprüft und vollziehbar“ sein. Denn spätestens dann muss die Notbremse gezogen werden.

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