Den Haag - Niederlande: Politische Zweckehe gescheitert

Niederlande: Politische Zweckehe gescheitert

Von: Annette Birschel
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„Die Niederlande will, dass wir weitermachen“: Premierminister Mark Rutte machte am Donnerstag gute Miene zur bösen Niederlage, die die Wähler seiner Regierungskoalition am Mittwoch beigebracht hatten. Ruttes VVD bleibt in der Ersten Kammer jedoch die stärkste Partei.

Den Haag. Eine Liebesheirat war die Regierung von Rechtsliberalen und Sozialdemokraten in den Niederlanden noch nie. Doch nun wurde die große Koalition um Premierminister Mark Rutte (VVD) vom Wähler für ihre Sparpolitik hart abgestraft, ihr Fortbestehen ist unsicher. Regieren wird noch komplizierter, als es in den zwei vergangenen Jahren ohnehin schon war. Es wird ein Kampf ums Überleben, sagen Beobachter.

Schon bisher war die Koalition auf die Unterstützung von drei kleinen Oppositionsparteien angewiesen, die sogenannten konstruktiven Drei, die C 3. Doch selbst dieses Zweckbündnis hat nun keine Mehrheit mehr in der Ersten Kammer des Parlaments. Diese dem deutschen Bundesrat vergleichbare Kammer kann alle Gesetzesvorhaben blockieren. „Große Reformen kann die Regierung vorläufig vergessen“, analysiert beispielsweise das „Algemeen Dagblad“.

Schon bei den Verhandlungen über den Haushalt für 2016 müssen daher Rutte und sein sozialdemokratischer Finanzminister Jeroen Dijsselbloem schmerzhafte Kompromisse eingehen. Und die längst geplante große Steuerreform scheint in weite Ferne gerückt. Das große Puzzeln um Mehrheiten hat begonnen. Die Frage ist: Rückt die Koalition nach links und lässt sich von den Sozialisten oder den Grünen tolerieren? Oder aber verbündet sie sich mit den Christdemokraten?

Die beiden klaren Wahlsieger, die sozialistische Partei SP und die linksliberale D 66, fordern nun größeren Einfluss auf die Regierungspolitik. Auch die Christdemokraten (CDA) wollen mitbestimmen. Total isoliert aber ist der Rechtspopulist Geert Wilders.

Er trat in der Wahlnacht sichtlich mitgenommen vor die Kameras. Entgegen den Vorhersagen hatte seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) leicht verloren. Es war die vierte Wahlschlappe in Folge. „Ich hatte mehr erwartet“, sagte Wilders und machte die niedrige Wahlbeteiligung von 47 Prozent für die Verluste seiner Partei verantwortlich.

Die größte Gefahr droht Rutte durch den dramatischen Fall seines sozialdemokratischen Partners. Die „Partei für die Arbeit“ (PvdA) verlor fast die Hälfte ihrer Sitze in der Ersten Kammer. Für Fraktionschef Diederik Samsom war das keine Überraschung. „Wir wussten, dass wir in dieser Regierung Maßnahmen ergreifen mussten, die uns bei den Wählern nicht populär machen.“

Der ungeliebte Parteichef gibt sich zwar zuversichtlich für die Zukunft der Regierung. Doch der Druck der Basis, die Zweckehe zu kündigen, nimmt zu. Die Koalition hatte seit ihrem Start vor zwei Jahren ein Sparprogramm von 51 Milliarden Euro durchgesetzt. Vor allem linke Wähler erteilten den Sozialdemokraten die Quittung für einschneidende Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Rentensystem.

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