Niederländer wählen Gemeinderäte: Mini-Parteien im Fokus

Von: Tobias Müller
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Wahlurne
Die Niederländer wählen am Mittwoch neue Gemeinderäte. Foto: dpa

Amsterdam. Es ist ein eigentümliches Klima in den Niederlanden dieser Tage: Einerseits blicken Parteien und Medien mit großer Spannung auf die Kommunalwahlen am Mittwoch.

Für die unpopuläre sozialliberale Regierung wird die Abstimmung trotz ihres lokalen Charakters eine wichtige Standortbestimmung. Gleichzeitig zeichnet die erwartet niedrige Wahlbeteiligung (Umfragen zufolge unter 50 Prozent gegenüber 54 Prozent 2010) ein düsteres Bild vom Vertrauen der Niederländer in Politik und Parteien.

Bereits vor dem Urnengang ist sicher, dass die Nichtwähler mit Abstand die größte Partei werden. Auch der große Gewinner dürfte im Vorfeld feststehen: die nur lokal agierenden Parteien, die in den Niederlanden schon länger en vogue sind. Mehr als anderthalb Millionen Stimmen holten sie 2010. Dieses Mal sind 1024 solcher Parteien registriert, darunter etwa Leefbaar (lebenswertes) Rotterdam oder in der Euregio Betaalbaar & Duurzaam (Bezahlbar & Nachhaltig) in Vaals.

Neue Parteien auf Spitzenplätzen

Ein Blick über die Grenze nach Limburg zeigt, wie sehr diese Akteure die Kommunalpolitik dominieren. So stehen in Meerssen laut einer Umfrage die neuen Parteien Brug (Brücke)-M und Focus sowie Partij Groot Meerssen auf den ersten Plätzen. Wie ihre Äquivalente an anderen Orten plädieren sie vor allem für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Solidarität.

Auch Sicherheit und ein übersichtlicher lokaler Fokus spielen eine große Rolle im Programm solcher Parteien, ebenso wie die Unabhängigkeit von der großen Politik in Den Haag. So beschreibt sich etwa die Partij Groot Eijsden-Margraten (PGE-M) als „nicht behindert von landesweiten Dogmen“.

Der betonte Pragmatismus der lokalen Parteien kommt ziemlich unideologisch daher. Tatsächlich sind diese mit dem Koordinatensystem der großen Den Haager Politik, in dem lange Christ-, Sozial- und Liberaldemokraten den Ton angaben, kaum zu erfassen.

Abneigung und Misstrauen

Zugleich drückt dieser Trend eine deutliche Abkehr von den landesweiten Parteien aus, die weit mehr ist als ein lokal begrenztes, pragmatisches Phänomen. Sie spiegelt Abneigung und Misstrauen gegenüber politischen Eliten. Diese Abneigung manifestiert sich in den Niederlanden seit mehr als zehn Jahren und hat eine Faustregel etabliert: Wer diesen Unmut in ein politisches Programm übersetzen kann, wird damit punkten.

Nicht umsonst ruft Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) seine Wählerschaft auf, „lokal zu stimmen“ – in weitgehender Abwesenheit der PVV, die wie vor vier Jahren nur in Den Haag und Almere an den Kommunalwahlen teilnimmt.

Doch zu folgern, dass die Lokalen deshalb eine inhaltliche Nähe zu den Rechtspopulisten hätten, geht zu weit. Wohl gibt es vielfach eine Schnittmenge in Form des besagten Misstrauens gegenüber konventionellen Parteien, von Gemeinschaftssinn und einem sozialen Profil, das auch die PVV mehr und mehr betont. Nicht umsonst verkündete Premierminister Mark Rutte von der konservativ-liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), die Wilders-Partei gehöre durch ihren sozialen Kurs inzwischen zur Linken.

Schwergewichte vor Ort

Es passt ins Bild, dass sich selbst politische Schwergewichte aus Den Haag in den Kommunalwahlkampf stürzten. Premier Mark Rutte (Sittard und Venlo) und sein Kontrahent Buma (Venlo) ließen sich auch in Limburg sehen. Gerade Rutte wurde dort mit großem Unmut konfrontiert, der aus der Erhöhung der Benzinsteuern zu Jahresbeginn resultiert und viele Limburger zum Tanken nach Deutschland treibt.

Trotzdem hofft der Premier, dass seine Partei etwa in Venlo erneut die stärkste wird – sozusagen als Signal an den Rest des Landes. Nach dem neuen, sechs Milliarden Euro schweren Sparpaket sieht Rutte nun einen „Aufschwung“.

Signal an die Regierung

Der Ausgang der Kommunalwahlen wird, trotz niedriger Wahlbeteiligung, zweifellos eine Positionsbestimmung für die Regierung. Umfragen zufolge allerdings steht VVD und PvdA, 2010 noch mit jeweils 15 Prozent der Stimmen stärkste Parteien auf kommunaler Ebene, heute eher eine Abstrafung für ihren Sparkurs bevor. Profitieren dürften neben den lokalen Akteuren auch die Sozialisten – was wiederum ein deutliches Signal an die Regierung in Den Haag senden würde.

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