Neues Gesetz stärkt fleißige Helfer in den Vereinen

Von: Ruth Bohnenkamp
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Eine gute Seele, wie es sie in vielen Vereinen gibt: Franz-Josef Olefs, seit 50 Jahren Mitglied bei Teutonia Echtz. Foto: Sandra Kinkel
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Seltene Würdigung: Meist verrichten Ehrenamtler ihre Tätigkeit im Stillen. Seit diesem Jahr gilt für freiwillige Helfer ein neues Gesetz mit vielen Verbesserungen. Foto: imago/City-Press

Region. „Wer macht mit?“, steht fett auf einem Blatt am Schwarzen Brett im Vereinslokal des Sportclubs Teutonia Echtz 1920. Im Dürener Stadtteil ruft Teutonia-Vorstand Franz-Josef Olefs alle Mitglieder zur Arbeit auf.

Fünf Tore und zwölf Flutlichtmasten müssen neu gestrichen werden. Die Ballfangnetze sind zu erneuern, Regenrinnen am Clubheim zu säubern und neue Hinweisschilder aufzustellen. Bis vor kurzem war der Verein sogar Stützpunkt des Deutschen Fußballbundes (DFB). Nur dank vieler ehrenamtlicher Helfer, die Olefs seit über 50 Jahren mobilisiert, konnte er die Plätze für Spiele vorbereiten, Turniere veranstalten und viele andere Aufgaben erledigen – das alles forderte der Fußballbund.

Jetzt hat sich der DFB eine neue Anlage gesucht, weil es in Echtz keine Kunstrasenplätze gibt. Für seine Arbeit erhielt der Verein vom DFB gerade einmal 512 Euro – pro Jahr. „Dafür kann man nicht mal jemanden bezahlen, der den Rasen regelmäßig mäht“, sagt Olefs. „Leider bekommen auch wir immer weniger öffentliche Zuschüsse.“

Jeder Dritte in Deutschland engagiert sich ehrenamtlich, in der Altenpflege oder Hospizarbeit, in Kunst und Kultur bis hin zum Sport. Ohne diese Helfer gäbe es vieles nicht. Das weiß auch die Politik. Um einen Anreiz für ehrenamtliche Mitarbeit in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen zu schaffen, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein umfangreiches Reformpaket auf den Weg gebracht.

Ende März 2013 trat das Ehrenamtsstärkungsgesetz in Kraft. Es bringt – teilweise rückwirkend zum Jahresbeginn – eine Reihe von Verbesserungen. Das sind in erster Linie Haftungs- und Steuererleichterungen für die Helfer. Gleichzeitig soll der bürokratische Aufwand sinken, damit die ehrenamtlich Tätigen „ihre gesamtgesellschaftlich wichtigen Aufgaben noch besser wahrnehmen können“, so die amtliche Begründung.

Positiv für alle Helfer ist die Haftungserleichterung, die rückwirkend ab Januar 2013 gilt. Wie leicht passiert etwas, wenn Ehrenamtliche nach Feierabend Tore schmirgeln, Regenrinnen säubern, Kinder trainieren oder zu Turnieren fahren. Jetzt muss der Verein sie von jeder Haftung freistellen, wenn sie Schäden anrichten und dabei allenfalls leicht fahrlässig waren. Eine kleine Unachtsamkeit – schon ist „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ außer Acht gelassen, so die gesetzliche Definition für leichte Fahrlässigkeit. Für den Schaden muss dann der Verein aufkommen.

Ein Beispiel: Beim Transport einer schweren Vitrine stolpert ein Helfer über einen rutschigen Teppich. Die Vitrine fällt herunter. Alle Scheiben gehen kaputt. So etwas passiert leicht und kann im schlimmsten Fall Millionenschäden verursachen, wenn sich jemand dabei unglücklich verletzt. Viele Vereine haben für solche Fälle eine Haftpflichtversicherung. Oft ist bisher auch die private Haftpflichtversicherung des Ehrenamtlichen eingesprungen. Aber eben nicht immer.

„Die neue gesetzliche Regelung schließt Lücken in der Absicherung ehrenamtlich Engagierter“, sagt Wolfgang Pfeffer. Er bietet Fachinformationen und Weiterbildung vor allem für kleine und mittelgroße Vereine an, die nicht von einem Verband betreut werden. „Vielen war die Lücke gar nicht bewusst. Denn wer macht sich schon Gedanken über die Haftung, wenn es darum geht, für eine gute Sache mit anzupacken?“ Bisher gewährte das Bürgerliche Gesetzbuch nur Vorstandsmitgliedern das Haftungsprivileg für leichte Fahrlässigkeit. Es galt, wenn sie unentgeltlich oder gegen eine geringe Aufwandspauschale für Vereine tätig waren. Erst seit Januar 2013 trägt der Mann am Würstchengrill kein größeres Risiko mehr als der Vorstand. „Damit werden endlich alle ehrenamtlich Engagierten in einem Verein, egal ob Vorstand oder einfaches Mitglied, gleichgestellt“, sagt Burkhard Küstermann, stellvertretender Generalsekretär beim Bundesverband Deutscher Stiftungen in Berlin.

Auch in Zukunft sind allerdings noch Schäden vorstellbar, für die ein Verein seine ehrenamtlichen Vorstände und Helfer in Regress nehmen kann. Richtet einer von ihnen mit Vorsatz oder grob fahrlässig etwas an, trägt er selbst die Verantwortung und haftet für den Schaden. Grob fahrlässig ist ein Verhalten, wenn ein Mensch „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ in besonders großem Maße außer Acht gelassen hat. Die Abgrenzung zur leichten Fahrlässigkeit ist nicht immer eindeutig. Dann muss ein Gericht die Sache klären.

Brand verursacht

Den Haftungsstreit eines Schützenvereins musste sogar der Bundesgerichtshof entscheiden. Der Vorstand hatte zwei Mitglieder beauftragt, eine Regenrinne am Holzdach des Vereinslokals anzubringen. Beim Schweißen entstand ein Brand, das Lokal wurde stark beschädigt. Die Gebäudeversicherung, die der Verein für das Lokal abgeschlossen hatte, übernahm zunächst den Schaden. Sie forderte aber Regress von den beiden Mitgliedern.

Begründung: Ihr Verhalten sei grob fahrlässig gewesen. Es sei allgemein bekannt, dass Bitumenarbeiten wegen der Brandgefahr nicht mit offener Flamme an einem Holzdach durchgeführt werden dürften. Am Ende mussten die beiden Helfer für den Schaden aufkommen. Der Bundesgerichtshof gab dem Gebäudeversicherer Recht (Az. II ZR 304/09). Er fand das Verhalten der Vereinsmitglieder – anders als die Richter der Vorinstanz – grob fahrlässig.

In einem anderen Punkt ist sich die Rechtsprechung einig: Missachtet ein Vorstand die Steuerpflichten seines Vereins, gibt es kein Pardon. Das gilt als grob fahrlässig. „Diese Haftung ist zu streng für ehrenamtlich Engagierte“, kritisiert Jan Schiffer, Rechtsanwalt und Experte für Stiftungen und Vereine in Bonn. „Das Steuerrecht ist viel zu kompliziert, insbesondere, was die Regeln zur Gemeinnützigkeit angeht. Man kann nicht von einem ehrenamtlich tätigen Vorstand verlangen, dass er alles kennt.“ So ist es nach der Rechtslage aber. Daher ist jeder Verein gut beraten, einen Steuerberater mit Kenntnissen im Gemeinnützigkeitsrecht zu beauftragen. Sonst geschehen leicht Fehler aus Unwissenheit.

Ob Steuervergehen oder andere Missgeschicke – Erleichterung nach Schäden bringen Ehrenamtlichen auch Regelungen zur Beweislast. Will der Verein ein Mitglied für Schäden in die Haftung nehmen, ist es nun Sache des Vereins nachzuweisen, dass das Mitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Zuvor war die Beweislast umgekehrt geregelt.

Steuergeschenke

Neben den neuen Haftungsprivilegien spendiert das Gesetz ehrenamtlich Engagierten auch kleine Steuergeschenke: Vereine können ihren nebenberuflich tätigen Sporttrainern, Übungsleitern und Ausbildern, Erziehern und Betreuern jetzt rückwirkend zum Jahresanfang bis zu 2400 Euro (vorher 2100 Euro) im Jahr steuerfrei auszahlen, Der Ehrenamtsfreibetrag für Vorstände, Kassierer oder Platzwarten stieg von 500 auf 720 Euro pro Jahr.

Franz-Josef Olefs hat bei Teutonia Echtz nie Geld erhalten: „Dafür hatte unser Verein kein Geld. Früher nicht und heute erst recht nicht.“ Es gibt aber durchaus Vereine, die besser bei Kasse sind. Sie können ihren ehrenamtlichen Kräften jetzt etwas mehr spendieren.

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