Aachen/Düsseldorf - Neue Vorwürfe gegen Aachener JVA-Leitung

Neue Vorwürfe gegen Aachener JVA-Leitung

Von: Johannes Nitschmann
Letzte Aktualisierung:

Aachen/Düsseldorf. Die Kette der Skandale um die Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen reißt nicht ab. Bei der Gewährung des Hafturlaubs für den 28-jährigen Gewalttäter Markus J., der Mitte Juli dieses Jahres auf freiem Fuß einen 42-jährigen Mann getötet haben soll, sind von der JVA-Leitung offenbar maßgebliche Bestimmungen für die Vollzugslockerung missachtet worden.

Zu diesem Ergebnis kommen Experten des Düsseldorfer Justizministeriums in einem vertraulichen 19-seitigen Papier, das den „Nachrichten” vorliegt. „Der Entscheidungsträger hat die sich aus dem Lockerungsleitfaden ergebenden Vorgaben für die bei Gewalttätern notwendige besonders gründliche Prüfung nicht beachtet”, heißt es in dem Dossier.

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, derzeit sei nicht geklärt, ob sich Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) diese Bewertung aus dem Sicherheitsreferat seines Hauses zu Eigen machen werde. In einer Sitzung des Rechtsausschusses soll Kutschaty am Mittwoch Auskunft darüber geben, warum Markus J., dem die Gutachter weiterhin Gefahrenpotenzial zugeschrieben hatten, im Sommer dieses Jahres von der Aachener JVA-Leitung Hafturlaub erhielt und dabei offenkundig einen Menschen umbringen konnte.

Gemeinsam mit zwei Mittätern soll Markus J. am 16. Juli dieses Jahres während seines Hafturlaubs laut Ermittlungsakte „aus nichtigem Anlass und ohne Vorwarnung” auf zwei Männer eingeschlagen haben. Die beiden Opfer sollen von den drei Angeschuldigten die Treppe heruntergeworfen worden und „in Tötungsabsicht” brutal mit Tritten malträtiert worden sein. Eines der Opfer, ein 42-jähriger Mann, erlag wenig später seinen Verletzungen.

In Aachen seit 2007 inhaftiert

Der Hafturlauber Markus J. verbüßte in Aachen seit 2007 eine Gesamtstrafe von vier Jahren wegen verschiedener Körperverletzungs-Delikte. Seine Haftentlassung war ursprünglich für den 7. August dieses Jahres geplant. Dennoch gelangen die Beamten im Sicherheitsreferat des Justizministeriums zu der Auffassung, dass „die Entscheidungsfindung” zur Gewährung des Hafturlaubs für Markus J. in der Zeit vom 15. bis 18. Juli dieses Jahres „nicht den Anforderungen an eine angemessene und ordnungsgemäße Lockerungsprüfung” entsprochen habe. Wörtlich heißt es: „Die Prüfung der sich aus den Gefangenen-Personalakten ergebenden Lockerungsentscheidungen hat Anlass zu Beanstandungen gegeben.”

CDU sieht Handlungsbedarf

„Was ist los in der JVA Aachen?”, will der CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach von Justizminister Kutschaty wissen. Es gebe zwischenzeitlich eine Vielzahl „ungeheurer Vorfälle” in diesem Gefängnis. Deshalb stelle sich für ihn die Frage, sagte Biesenbach gegenüber den „Nachrichten”, ob es „nicht langsam Zeit” werde, die Leiterin der Aachener Haftanstalt, Reina Blikslager, abzulösen. An Blikslager war bereits unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung - seinerzeit aus dem damaligen Oppositionslager von SPD und Grünen - massive Kritik laut geworden.

Skandal-Schlagzeilen ohne Ende

Die JVA Aachen war in den letzten Jahren immer wieder in die Skandal-Schlagzeilen geraten. Höhepunkt war der Ausbruch der beiden Schwerverbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski im November 2009 mit Hilfe eines JVA-Bediensteten.

Immer wieder kam es in dieser Anstalt zu Übergriffen von Häftlingen auf Vollzugsbeamte oder zu Schlägereien unter Gefangenen. Erst am 4. September dieses Jahres hatte ein Gefangener mit einer Hantelstange auf einen Mithäftling eingeschlagen. Einen Tag später zündete ein Häftling in der Zelle seine Matratze an. Am vergangenen Sonntag beging ein 75-jähriger U-Häftling durch die Strangulation mit einem Elektrokabel Selbstmord.

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