Neue Schlichtungsordnung im Bergbau

Von: cs
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RWE und Betroffene müssen sich auf einen Leiter der Schlichtungsstelle einigen. Foto: dpa

Düsseldorf. Die Bergbauunternehmen und die Bergbau-Betroffenenverbände haben sich auf eine neue Schlichtungsordnung geeinigt. Das teilte der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz (CDU) aus Jülich am Donnerstag mit. Streit hatte es zuletzt nach der Neubesetzung des Schlichtungsstellen-Vorsitzes für Braunkohle-Bergschäden im Rheinischen Revier gegeben.

Bergschadensbetroffene hatten bemängelt, dass sie über die Entscheidung des Braunkohlenausschusses lediglich im Nachhinein informiert wurden, aber kein Mitspracherecht gehabt hätten. Die neue Schlichtungsordnung sieht nun vor, dass künftig das Bergbauunternehmen RWE und die Betroffenen einvernehmlich einen Vorsitzenden für fünf Jahre bestellen.

Sollten sie sich nicht einigen können, kann als Moderator der Braunkohlenausschuss, der zuständige Landtagssausschuss oder beide Institutionen hinzugezogen werden.

Die Schlichtungsstelle kann von Betroffenen eingeschaltet werden, die ihr Eigentum etwa durch die Tagebaue in Hambach, Inden oder Garzweiler geschädigt sehen. Bei Braunkohleschäden muss – anders als im Steinkohlebergbau – der Geschädigte nachweisen, dass tatsächlich der Tagebau die Schäden verursacht hat. Die Kosten eines Sachverständigen gehen weiterhin zu Lasten der Betroffenen.

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