Aachen - Neue Regeln für Blitzer

Neue Regeln für Blitzer

Von: René Benden
Letzte Aktualisierung:
radarfalle, Blitzer
NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Montag die Regeln für kommunale Geschwindigkeitskontrollen gelockert. Foto: dpa

Aachen. Zwar dürfen die Kommunen ab sofort an deutlich mehr Orten im Stadtgebiet „blitzen“, doch müssen sie sich dabei an klare Vorgaben halten. Nachdem NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag die Regeln für kommunale Geschwindigkeitskontrollen gelockert hatte, wird nun deutlicher, wie diese Regeln in Zukunft aussehen sollen.

So werden die Geschwindigkeitskontrollen der Städte und Kreise zwar erheblich flexibler. Sie müssen sich nicht mehr auf Unfallschwerpunkte oder besonders schützenswerte Orte wie Schulen beschränken. Doch bevor an einem neuen Standort geblitzt werden kann, muss die Kommune nachweisen, dass an dieser Stelle 15 Prozent der Autofahrer zu schnell unterwegs ist.

In der Praxis könnte das folgendermaßen aussehen: Ein „Blitzer steht nicht mehr direkt vor einer Schule, sondern irgendwo auf dem Schulweg an einem Punkt, an dem nachgewiesenermaßen 15 Prozent aller Autos zu schnell fahren.

Der Aachener Städteregionsrat Helmut Etschenberg begrüßte auf Anfrage unserer Zeitung die neue Regelung, betonte jedoch gleichzeitig, dass die Städteregion „maßvoll davon Gebrauch machen wird.“

Mehr Möglichkeiten für Geschwindigkeitskontrollen bekommen die Kommunen auch an Baustellen, Engpässen, oder an Stellen, an denen schwache Verkehrsteilnehmer, wie Radfahrer und Fußgänger, besonders nah am Autoverkehr sind. Gleichzeitig müssen die Kommunen ihre Blitzeraktionen immer mit der Polizei abstimmen. Darüber hinaus sind sie dazu angehalten, die Standorte ihrer „Blitzer“ in den lokalen Medien oder im Internet zu veröffentlichen.

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