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Neonazi hetzte gegen Ausländer: Gericht verwirft Berufung

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:

Aachen/Stolberg. Bereits während der Berufungsverhandlung gegen den wegen Volksverhetzung verurteilten mutmaßlichen Neonazi Dieter R. (45) aus Hildesheim ließ der Vorsitzende der kleinen Strafkammer am Aachener Landgericht, Richter Harald Brandt, durchblicken, dass das dort nicht der richtige Ort für eine Grundsatzentscheidung sei.

„Herr Verteidiger, warum haben Sie nicht direkt eine Sprungrevision beantragt?“, fragte er die Klageseite. Dann nämlich wäre man direkt beim einem höheren Gericht gelandet.

So war dann das Urteil der Strafkammer kaum überraschend. Die Verteidigung hatte erneut einen Freispruch für R. beantragt. Doch: „Die Berufung wird verworfen“, urteilte Brandt und bestätigt auch die Strafhöhe von zehn Monaten auf Bewährung. „Nur wegen des Verschlechterungsverbotes bleibt die Bewährung erhalten“, sagte Brandt und signalisierte damit, dass es für den Angeklagten auch schlimmer hätte kommen können.

Zur Sache selbst fand das Gericht deutliche Worte. Bei seiner Rede in Stolberg auf einem der sogenannten regelmäßig von rechten Fanatikern zelebrierten „Trauermärsche“ – diesmal am 7. April 2012 – habe der Aktivist deutlich die Grenzen zum Straftatbestand der Volksverhetzung überschritten. „Seine Rede war geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und Hass gegen bestimmte Volksgruppen zu schüren“, stellt das Gericht fest.

Insbesondere da der Redner Mitbürger türkischer Abstammung „als Abschaum“ bezeichnet habe, verlasse er den Bereich der im Grundgesetz festgelegten „freien Meinungsäußerung“. Auch die danach aufgestellte Forderung, sie „in Flugzeugen und Zügen“ wieder in ihre Heimat zurückzuverfrachten, sei ein indirekter Aufruf zur Gewalt gegen diese Volksgruppe. Sie schüre „Hass und Gewaltbereitschaft“.

Die Tötung eines jungen Mannes im Jahr 2008 in Stolberg diene der rechten Szene dazu, das bestätigte auch dieses Gericht, gegen ausländische Mitbürger Front zu machen. Dabei sei der Tod des Kevin P. eine reine Beziehungstat gewesen und habe keinen politischen Hintergrund gehabt.

Die Verteidigung hatte sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes - die Meinungsfreiheit - berufen. So aber wurde das erneute Urteil gegen den mehrfach einschlägig vorbestraften Neonazi R. bestätigt. Er kann nun eine Revision beantragen.

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