Nachbarn vor Gericht: Garten mit Kamera ausgespäht?

Von: hp
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Düren/Hürtgenwald. Ein Nachbarschaftsstreit beschäftigt seit langem die Juristen. Eine weitere Runde fand am Mittwoch vor dem Dürener Amtsgericht statt. Dort hatten sich zwei Frauen und ein Mann aus der Gemeinde Hürtgenwald zu verantworten, weil ihnen uneidliche Falschaussagen vorgeworfen wurden.

In der Anklageschrift hieß es, die Drei hätten als Zeugen in einem Zivilgerichtsverfahren nicht die Wahrheit gesagt und damit einem 61 Jahre alten Rentner zu einem Vorteil verholfen. Bei den jetzt Angeklagten handelt es sich um den 30-jährigen Sohn des Rentners, seine fünf Jahre ältere Schwester sowie eine 58-jährige Freundin des Hauses. Alle drei beteuerten, „nach bestem Wissen und Gewissen“ ausgesagt zu haben, weil sie annehmen mussten, dass eine Kamera, die vom Nachbargrundstück aus auf den Garten des Rentners gerichtet war, in Betrieb gewesen sei.

Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Nachbar, ein 63-jähriger Kaufmann, mit der Überwachungskamera die Privatsphäre des Rentners und seiner Angehörigen verletzt habe. Alle drei Zeugen sagten wie auch vor dem Zivilgericht aus, im Sommer 2012 an der Kamera rot leuchtende Lämpchen gesehen zu haben. Daraus hätten sie gefolgert, dass die Anlage eingeschaltet gewesen sei, was der Kaufmann bestritt. Er sprach lediglich von einer provisorischen Montage.

Der 30-Jährige brachte seine Empfindungen so auf den Punkt: Angesichts der aktuellen Ausspähvorwürfe sei von Bekannten gewitzelt worden, dass der US-Geheimdienst NSA unterwegs gewesen sei – aber darüber könne er nun wirklich nicht mehr lachen.

Ein Elektromeister bestätigte, dass er von dem Kaufmann den Auftrag hatte, eine Anlage zur Überwachung der Grundstückseinfahrt zu installieren. Die Montagearbeiten seien aber wegen schlechten Wetters abgebrochen worden. Dieser Zeuge lieferte dem Gericht nicht nur technische Erläuterungen, sondern erklärte, dass er die Kamera nicht so installiert habe, wie dies auf vorgelegten Fotos zu sehen ist. Zudem könne er nicht ausschließen, dass zeitweise die Stromversorgung der Kamera wieder erfolgt sei.

Richterin Verena Neft schloss sich am Ende dem Plädoyer des Staatsanwaltes an und sprach die Angeklagten frei.

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