Aachen/Düsseldorf - Nach Messerattacken: Ist ein Waffenverbot für Partyviertel sinnvoll?

Nach Messerattacken: Ist ein Waffenverbot für Partyviertel sinnvoll?

Von: Jörg Janßen, Uwe-Jens Ruhnau, Christian Schwerdtfeger und Rebecca Boucsein
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Die Polizeigewerkschaft möchte härter durchgreifen: Wie in dieser Montage könnte eine Beschilderung in der Düsseldorfer Altstadt aussehen, wenn dort eine Verbotszone eingerichtet würde. Fotos: dpa/imago/Eckhard Stengel/Montage: Jürgen Dietz Foto: dpa/imago/Eckhard Stengel/Montage: Jürgen Dietz

Aachen/Düsseldorf. Erst fließt der Alkohol, dann folgt immer öfter rohe Gewalt, die zunehmend eskaliert. Seit Monaten enthalten die Polizeiberichte in NRW beinahe täglich Meldungen über Messerattacken – besonders an den Wochenenden. Ein Angriff auf einen 24-Jährigen in der Düsseldorfer Altstadt – der Mann schwebte auch gestern noch in Lebensgefahr – hat jetzt eine neue Debatte um die Sicherheit entfacht.

Es ist bereits die fünfte Messerattacke in der Altstadt in den vergangenen drei Monaten gewesen. „Man fragt sich, ob man hier nachts noch sicher ist“, sagt ein Mittdreißiger, der auf der Bolkerstraße arbeitet. Obwohl die jüngste Attacke von einer Videokamera aufgezeichnet worden ist, ist der Täter noch flüchtig. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert nun strengere Regeln für die Ausgehviertel in NRW.

Oft handelt es sich bei den in den Polizeiberichten genannten Tätern um Jugendliche oder junge Erwachsene. Noch aber werden diese Messerangriffe nicht gesondert in der Kriminalstatistik erfasst. Sie fallen bislang in die Kategorie Gewaltkriminalität und andere Rohheitsdelikte. „Wir gehen aber davon aus, dass sich solche Angriffe häufiger ereignen als noch vor ein paar Jahren“, sagt ein Polizeisprecher.

Zugestochen wird nicht mehr nur mit Klappmessern, sondern laut Polizei vor allem auch mit kleinen und mittelgroßen Küchenmessern, die man überall kaufen kann. „Messer sind im Gedränge zum Teil gefährlicher als Schusswaffen, weil man damit schnell und lautlos zustechen kann. Man kann sich kaum gegen so einen Angriff wehren“, betont der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Erich Rettinghaus.

Die Hemmschwelle sinkt

Auch in Aachen beobachten Polizei und Stadt, dass die Gewalt zunimmt. „Die Hemmschwelle sinkt, die Zahl der Auseinandersetzungen, bei denen Waffen – und explizit Messer – zum Einsatz kommen, nimmt zu“, sagt Stadtsprecherin Rita Klösges. In der Regel seien die Täter alkoholisiert oder stünden unter Drogeneinfluss. „In der Vergangenheit hat sich ganz klar gezeigt, dass die Menschen in Kombination mit Alkohol und Drogen mittlerweile eher zur Waffe oder anderen gefährlichen Gegenständen greifen“, bestätigt auch Paul Kemen, Sprecher der Aachener Polizei.

In Hamburg und Bremen gibt es deshalb in einigen Partyvierteln bereits sogenannte Waffenverbotsgebiete. So werden die Besucher vor dem Betreten der Reeperbahn mit neongelben Warnschildern darauf hingewiesen, dass man keinerlei Waffen dabei haben darf. Verboten sind unter anderem: Schreckschusswaffen, Stichwaffen und Messer aller Art, Reizstoffsprühgeräte ohne amtliches Prüfzeichen, Tierabwehrsprays, Elektroschockgeräte und Baseballschläger.

„Das Verbot geht über das normale Waffengesetz hinaus. Es gilt auch, wenn eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Führen von Waffen vorliegt“, so die Polizei. Wer sich darüber hinwegsetzt und erwischt wird, dem droht eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro.

Mehr Personenkontrollen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert solche Zonen auch für Ausgehviertel in NRW. „Das würde zum Beispiel an Orten wie der Düsseldorfer Altstadt Sinn machen, wo mittlerweile viele Personen unterwegs sind, die Messer bei sich tragen“, sagt Rettinghaus. „Man könnte in diesen Bereichen dann wesentlich stärker verdachtsabhängige Personenkontrollen durchführen.“

Die Stadt Düsseldorf erwägt die Einrichtung einer solchen Waffenverbotszone. Man wolle die Situation in der Altstadt verbessern, das geltende Recht dafür ausschöpfen und gegebenenfalls beim Gesetzgeber Verschärfungen einfordern, heißt es bei der Stadtspitze. Dafür plane man – wie beim Glasverbot zu Karneval – die Generalklausel im Ordnungsbehördengesetz anzuwenden. Diese sieht Sonderregelungen in definierten Gebieten und begrenzten Zeiträumen vor. Reicht das für ein Waffenverbot nicht, soll der Landesgesetzgeber eingeschaltet werden.

Keine Zone in Aachen geplant

In Aachen sei eine solche Zone kein Thema, sagt Klösges. Es gebe außerdem kein Stadtgebiet, in dem sich Messerangriffe schwerpunktmäßig häuften. Auch das Land NRW hält die Einrichtung solcher Gebiete bislang für unnötig. „Das ist von uns derzeit nicht geplant“, sagte eine Sprecher von Innenminister Herbert Reul (CDU). „Die zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente und Einsatztaktiken der Polizei reichen aus.“

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