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Nach Flucht: Strengere Regeln bei der JVA Aachen

Von: Angela Delonge
Letzte Aktualisierung:
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Tatort Brauhaus: Im Kölner „Früh“ am Dom war der verurteilte Sexualstraftäter Peter B. am 20. Januar seinen Aufpassern entwischt. wie es dazu kommen konnte, ist immer noch nicht geklärt. Foto: dpa
JVA Aachen
Nach der Flucht des Sexualstraftäters Peter Breidenbach hat die JVA Aachen die Regeln für Ausführungen verschärft. Foto: dpa

Aachen. Für begleitete Ausführungen von sicherungsverwahrten Insassen hat die Justizvollzugsanstalt Aachen (JVA) strengere Regeln eingeführt. Das ist eine Konsequenz aus der Flucht des Sexualstraftäters und ehemaligen JVA-Insassen Peter B. am 20. Januar aus dem „Früh“ in Köln, wie JVA-Leiterin Reina Blikslager auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte.

Die Pläne für den Tag der Ausführung müssen nun im Vorhinein schriftlich und detailliert bei der Anstaltsleitung eingereicht werden.

Im einzelnen bedeutet das: Nennung der Lokalität, in der zu Mittag gegessen werden soll. Nennung aller Angehörigen, die an einem geplanten Familientreffen teilnehmen sollen. Und genaue Angaben darüber, welche Einkaufe geplant sind. Danach richtet sich dann die Menge des mitzunehmenden Geldes.

Zudem, so Blikslager, muss zukünftig gewährleistet sein, dass der Ausgeführte „ständig und unmittelbar durch zwei Beamte“ beaufsichtigt wird. Aus personellen Gründen sehe sie keine Möglichkeit, zusätzliche Aufsichtspersonen für eine Ausführung abzustellen. An der Ausführung selber gibt es nichts zu rütteln, darauf haben Sicherungsverwahrte viermal im Jahr Anspruch.

B., der 1991 wegen mehrfacher Vergewaltigung verurteilt worden war und nach seiner Haftstrafe von 1999 bis Anfang 2016 in der Sicherungsverwahrung der JVA Aachen saß, war am 20. Januar bei einer begleiteten Ausführung in Köln seinen beiden Aufpassern entwischt. Er hatte den Gang zur Toilette im „Früh“ am Dom, wo man zum Mittagessen eingekehrt war, zur Flucht genutzt. Erst 30 Minuten später hatten die beiden Justizvollzugsbeamten, die ihn begleiteten, die Polizei über die Flucht ihres Schützlings informiert.

So war B. drei Tage lang unerkannt in der Region unterwegs gewesen. Erst am 23. Januar konnte der Straftäter in Brühl nach dem Kauf eines Fahrrads gefasst werden. Über die Benutzung seiner EC-Karte, mit der er bezahlte, war sein Aufenthaltsort identifiziert worden. B. sitzt seitdem in der JVA Werl ein.

Die Umstände der Flucht aus der Kölner Gaststätte „Früh“ sind nach wie vor ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen des Verdachts auf Gefangenenbefreiung und untersucht den Fall „akribisch“, wie Pressesprecher Ulrich Bremer am Freitag  auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte.

Der Fokus liegt dabei auf den beiden Justizvollzugsbeamten. Stimmt es, dass einer von ihnen B. zur Toilette begleitete? Die Aussagen darüber widersprechen sich. Auch die Frage, warum B. seine EC-Karte und 400 Euro in bar bei sich trug, sieht das NRW-Justizministerium kritisch. „Das hätte nicht sein dürfen“, sagte ein Sprecher gegenüber unserer Zeitung und verweist darauf, dass Geldmittel in der Regel von den begleitenden Beamten in Verwahrung genommen würden.

War da möglicherweise unangebrachtes Vertrauen gegenüber einem als hochgradig gefährlich eingeschätzten Straftäter im Spiel? Zumindest einer der Beamten muss B. recht gut gekannt haben. Er hatte ihn schon mehrfach bei Ausführungen begleitet. Insgesamt acht Mal war B. ausgeführt worden – nie war es zu Zwischenfällen gekommen. Deshalb trug er in Köln keine Fessel.

„Bei einer Ausführung muss die distanzierte Kontrolle im Vordergrund stehen“, heißt es aus dem Justizministerium. Den Beamten müsse jederzeit klar sein, mit wem sie es zu tun hätten. Straftäter vom Kaliber eines Peter B. seien oft clevere Leute, „da werden viele Spielchen gespielt.“ Obwohl JVA-Leiterin Reina Blikslager nach eigener Aussage der Schilderung der Bediensteten glaubt, hatte sie Strafanzeige gegen die Beamten erstattet, um den Vorwurf der Gefangenenbefreiung aus der Welt zu schaffen.

Auch bei der Staatsanwaltschaft Bonn wird rund um den Fall von Peter B. ermittelt: Hat der Sexualstraftäter während seiner drei Tage in Freiheit möglicherweise eine weitere Straftat begangen? Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte die Staatsanwaltschaft Bonn, dass in einem Fall von sexueller Nötigung ermittelt wird. Am Abend des 22. Januar war eine 21-Jährige an einer Haltestelle in Bornheim bei Brühl brutal angegriffen und sexuell genötigt worden. B. bestreitet die Tat, die Geschädigte hat ihn bisher nicht identifiziert.

Alle neun Monate überprüft ein Gericht die Aussichten von Sicherungsverwahrten auf Freilassung. Auch für Peter B. ist ein solches Gutachten gerade in Arbeit. Der Vorfall in Köln dürfte seine Freilassung allerdings in sehr, sehr weite Ferne rücken.

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