MVA Weisweiler: Verhältnis gestört, Zukunft offen

Von: Marlon Gego und René Benden
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Die Gesellschafter der Müllverbrennungsanlage Weisweiler haben entgegengesetzte Vorstellungen über deren künftigen Betrieb.

Eschweiler. Über die Zukunft der Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler wird seit sechs Jahren verhandelt, doch was nach 2016 passieren wird, ist immer noch nicht klar.

Vor drei Wochen lief alles darauf hinaus, dass RWE die MVA weiter betreiben wird. Vor zwei Wochen dann, nach einem überraschenden Sinneswandel, beschlossen Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn, Städteregionsrat Helmut Etschenberg und Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (alle CDU), die MVA nach 2016 in Kooperation mit den Aachener Stadtwerken (Stawag) selbst zu betreiben. Der Jubel war groß, sinkende Müllgebühren für die Menschen in der Region wurden in Aussicht gestellt. Das Problem aber ist: Dem Kreis Düren, der Städteregion und der Stadt Aachen gehört über die AWA-Entsorgungs-GmbH gemeinsam nur die Hälfte der MVA – die andere Hälfte gehört über die Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) der Stadt Krefeld, die die Lage völlig anders beurteilt.

Die beiden Geschäftsführer der EGN, Bernfried Ahle und Reinhard Van Vlodrop, erklärten diese Woche im Gespräch mit unserer Zeitung, dass sie den Kooperationsvertrag mit der Stawag „in dieser Form auf keinen Fall unterschreiben“ werden. Das unternehmerische Risiko, das beim Eigenbetrieb ab 2017 bei der MVA und ihren Gesellschaftern läge, sei zu groß. „Der Müllmarkt ist volatil. Unter diesen Bedingungen fast 40 Millionen Euro zu investieren, ist riskant“, sagt Bernfried Ahle.

RWE hat die MVA seit ihrer Inbetriebnahme 1997 technisch betrieben und dafür jahrelang zu viel Geld gefordert, wie die Bezirksregierung Köln 2009 festgestellt hatte. Der Vertrag endet am 31. Dezember 2016. Nach Ansicht der AWA-Verantwortlichen, Spelthahn, Etschenberg und Philipp, ist das Angebot über die Kooperation mit der Stawag wirtschaftlich erheblich attraktiver als das Angebot von RWE, was sich für die Bürger in der Städteregion und im Kreis Düren in niedrigeren Müllgebühren niederschlagen könnte. Die unternehmerischen Risiken seien deswegen kalkulierbar, so dass die für den Eigenbetrieb benötigten Investitionen in Höhe von 38,5 Millionen Euro gerechtfertigt seien.

Nach Ansicht der EGN-Geschäftsführer aber sind die mit RWE ausgehandelten Konditionen für den technischen Betrieb nach 2016 keineswegs unattraktiv. „RWE hat sich bewegt, und die Verhandlungen waren auch noch gar nicht abgeschlossen“, sagt Reinhard Van Vlodrop. Es sei wirtschaftlich zwar nicht das attraktivste Angebot, aber enthalte für die Gesellschafter eben keinerlei unternehmerisches Risiko. „Wir verstehen nicht, wie unsere Mitgesellschafter zum jetzigen Zeitpunkt aus den Verhandlungen mit RWE aussteigen“, sagt Van Vlodrop. Er wäre dafür, sowohl mit RWE als auch mit der Stawag weiterzuverhandeln.

Doch für weitere Verhandlungen bleibt kaum noch Zeit: Da immer noch nicht klar ist, wer die MVA ab 2017 betreibt, muss zumindest der Kreis Düren, wie Landrat Spelthahn erklärte, seine Müllentsorgung spätestens im Herbst ausschreiben. Denn ob die MVA nach dem 31. Dezember 2016 überhaupt noch in Betrieb ist, kann im Moment niemand mit Sicherheit sagen. Wenn die MVA weiterbetrieben werden soll, müssen in den kommenden Wochen die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden. Die Zeit drängt.

Die Frage ist, wie die beiden Seiten zu einer solch unterschiedlichen Bewertung der Stawag- und der RWE-Angebote kommen. Die EGN-Geschäftsführer haben keine Erklärung dafür, aus welchen Gründen Spelthahn, Etschenberg und Philipp sich innerhalb weniger Tage gegen das RWE- und für das Stawag-Angebot entschlossen haben, obwohl jahrelang mehr oder weniger Einigkeit darüber bestand, den Vertrag mit RWE zu verlängern. Und warum sie einen entsprechenden Beschluss fassen, von dem die EGN erst aus unserer Zeitung erfährt.

Ein mit der Zukunft der MVA befasster Mitarbeiter, der seinen Namen in diesem Zusammenhang nicht in der Zeitung lesen möchte, sagt, „jeder einzelne mit dem Thema befasste Mitarbeiter von MVA und AWA befürwortet nach Prüfung aller Optionen die Kooperation mit der Stawag“. An den Vorteilen der Stawag-Kooperation könne es überhaupt keine Zweifel geben. Auch die im AWA-Aufsichtsrat vertrenen Parteien seien sich einig.

Es gibt einige Indizien, die dafür sprechen, dass das Verhältnis der Gesellschafter untereinander gestört ist. Im Aufsichtsrat der AWA machte beispielsweise das Gerücht die Runde, die EGN erwäge, ihre Anteile an der MVA zu verkaufen. MVA-Geschäftsführer Ulrich Koch habe aber schon Interessenten für die Anteile der EGN gefunden. Bernfried Ahle hingegen sagt, ein Ausstieg aus der MVA habe für die EGN bislang nicht zur Debatte gestanden und sei nie auch nur erwähnt worden. Dass die EGN ihre MVA-Anteile verkaufen möchte, habe er aus unserer Zeitung erfahren.

Vor zwei Wochen hatte Ulrich Koch gemeinsam mit Etschenberg und Philipp erklärt, der Eigenbetrieb der MVA über eine noch zu gründende Gesellschaft könne Mitte 2017 beginnen. Van Vlodrop sagt, diese Einschätzung sei „völlig unrealistisch“. Die Situation ist ziemlich verfahren.

Bis Mitte nächster Woche wollen EGN und AWA sich erneut an einen Tisch setzen und versuchen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Aufgrund der völlig gegensätzlichen Bewertungen der Angebote ist im Moment nicht ersichtlich, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Außer natürlich, man schließt die MVA am 31. Dezember 2016 tatsächlich und verbrennt den Müll künftig in einer anderen Anlage. Die EGN jedenfalls wird umgehend damit beginnen, ein solches Szenario vorzubereiten, wie Van Vlodrop ankündigt.

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