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MVA Weisweiler bleibt der Abriss erspart

Von: Stephan Mohne
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Die vorläufig gesicherte Zukunft ist für die MVA Weisweiler zum Greifen nah: Der Partner EGN aus Krefeld will jetzt doch weiter an Bord bleiben, nachdem es vor zwei Jahren noch einen Streit um 65 Millionen Euro gab. Die Verträge liegen unterschriftsreif auf dem Tisch. Foto: Andreas Gabbert
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Bringt ein neuer „Brückenschlag“ zusätzliche Millionen in die MVA-Kasse? Die Aachener Stadtwerke könnten Fernwärme aus der Anlage beziehen. Das sorgt aber noch für Diskussionen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Wie viel zahlen wir demnächst für die Entsorgung unseres Mülls? Die Antwort auf diese Frage ist mit reichlich Zündstoff verbunden. Denn wie viel jeder in der Stadt Aachen, den anderen neun Kommunen der Städteregion und im Kreis Düren jeden Monat dafür bezahlen muss, ist nicht unwesentlich von der Zukunft der Müllverbrennungsanlage in Weisweiler abhängig.

Neben den örtlich anfallenden Kosten der Müllabfuhr bestimmt der Preis der Müllverbrennung die Gebührenhöhe. Bis hin zur kompletten Abschaltung der Öfen und dem Abriss der gerade einmal 20 Jahre alten, 320 Millionen Euro teuren Anlage sind schon alle möglichen Varianten diskutiert worden.

Aktuell fliegen hinter den Kulissen wieder die Fetzen, eine Entscheidung muss her. Und es sieht so aus, als wenn die Partner in der MVA-Gesellschaft – besagte Kommunen (zusammengeschlossen im Zweckverband Entsorgungsregion West) und die ebenfalls städtische Krefelder „Entsorgungsgesellschaft Niederrhein“ ihren jüngst noch heftig ausgefochtenen Rosenkrieg um Millionensummen beenden, ihre 2007 geschlossene „Ehe“ am Müllofen erneuern und damit deren Fortbestehen zunächst sichern. Doch das ist keineswegs der einzige Aspekt in Sachen Müllgebühren.

Der Reihe nach: Noch im Jahr 2014 fetzten sich die MVA-Partner wie die Kesselflicker und zerrten sich gar vor ein Schiedsgericht. Natürlich ging es ums Geld. EGN glaubte, jahrelang mit zu hohen Verbrennungspreisen übervorteilt worden zu sein. Die Summe von sagenhaften 65 Millionen Euro wollten die Krefelder zurückhaben. Am Ende gab es einen Vergleich, der deutlich niedriger ausfiel und bei knapp zwölf Millionen Euro landete. Immerhin. Das alles scheint jetzt vergessen. EGN will in Weisweiler weiter mitspielen. Die neuen Verträge sind fertig und sollen schon sehr bald unterschrieben werden und zunächst bis 2020 festgezurrt sein – Fortsetzung durchaus realistisch. Darüber wurde Ende vergangener Woche bei einer Zusammenkunft in Eschweiler auch die Politik informiert.

Das bedeutet, dass genug Müll da sein wird, um die Öfen ausreichend mit „Futter“ zu versorgen und die Anlage, die Ende 2017 abgeschrieben und schuldenfrei sein wird, wirtschaftlich zu betreiben. Derzeit könnte man sogar mehr verbrennen, als es die Anlage mit ihrer Kapazität von 300 000 Tonnen schafft. Potenzielle Kunden müssen bisweilen abgewiesen werden. Die Gründe liegen teilweise auch in fernen Gefilden. So hat Großbritannien nicht genügend Müllverbrennungsanlagen, exportiert deswegen ihren Unrat in die Niederlande, deren Kapazitäten dafür auch nicht mehr reichen – also geht der Mülltourismus weiter Richtung Deutschland. Ähnlich sieht es mit Italien und demnächst vielleicht auch mit dem gesamten südosteuropäischen Raum aus, wie Experten vorhersagen.

Gutachten unterstreichen, dass für Weisweiler auch in Zukunft der Müll aus dem Gebiet des Zweckverbands und dem EGN-Bereich ausreichend vorhanden sein wird. Dennoch: Der Kampf um den Müll wird am Markt mit harten Bandagen und Dumpingpreisen geführt. Auch in Weisweiler soll der Preis runter. Auch wegen der Gebührenfrage. Beispiel Stadt Aachen: Die Müllgebühren sind dort seit Jahren stabil. Dies aber nur, weil Fehlbeträge zwischen den Kosten der Müllabfuhr und den Einnahmen durch die Gebühren bisher über noch vorhandene Rücklagen des zuständigen Stadtbetriebs ausgeglichen werden konnten.

Die sind aber nun verbraucht. Weswegen schon angekündigt worden ist, dass nächstes Jahr über eine Gebührenerhöhung nachgedacht werden muss. Steigende Preise in der MVA würden dies noch verschärfen, stabile MVA-Preise die Gebührenerhöhung im Rahmen halten, sinkende Preise möglicherweise die Gebührenerhöhung sogar überflüssig machen. Letzteres ist derzeit aber eher unrealistisch. Dennoch: „Ich bin froh, dass es den Vertragspartnern gelungen ist, eine Lösung bis 2020 zu finden. Das bietet außerdem positive Perspektiven auch für die Zeit danach“, sagt Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU).

Ein feiner Schachzug könnte allerdings ab 2020 zusätzliche Millionen in die MVA-Kasse und damit auch in die Gebührenberechnung bringen. Es geht um das, was derzeit weitgehend verpufft: die bei der Müllverbrennung entstehende Wärme. Da kommen die Aachener Stadtwerke (Stawag) ins Spiel. Sie kaufen die Fernwärme für ihre Aachener Kunden seit Jahr und Tag im RWE-Kraftwerk Weisweiler ein. Eine RWE-Leitung transportiert sie Richtung Aachener Stadtgrenze, wo die Stawag sie übernimmt.

Die entsprechenden Verträge laufen bis Ende 2019. Dann könnte die hundertprozentige städtische Tochter umschwenken zur MVA – eine ganz große interkommunale Lösung also. Die Stawag benötigt etwa 300 Gigawattstunden pro Jahr an Fernwärme. Eine Menge, die die Anlage zu produzieren im Stande ist. Für diese Idee treten auf politischer Seite beispielsweise Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) und eben sein Parteifreund Städteregionsrat Etschenberg ein. Die Grünen sind auch dafür, die SPD ebenfalls. Alles klar also. Sollte man meinen.

Aber so einfach ist es – wie immer, wenn es um die MVA geht – mal wieder nicht. Denn ausgerechnet Teile der Aachener CDU sehen noch einige Fragezeichen, wie es Ratsfraktionschef Harald Baal dem Vernehmen nach bei dem Treffen in Eschweiler sagte. Baal ist auch Stawag-Aufsichtsratsvorsitzender. Die gebremste Euphorie ist da wohl kein Zufall. Denn in der Chefetage des Versorgers wird nach Informationen unserer Zeitung bei dem Thema auch noch mit „Ja, aber...“ reagiert. Die Stawag will sicher sein, dass die MVA auf lange Sicht noch in Betrieb ist und nicht irgendwann die politische Diskussion um eine Schließung wieder von vorne losgeht. Schließlich würden in einem solchen Fall die Fernwärmekunden in Röhre schauen.

Deswegen liebäugelt die Stawag damit, sicherheitshalber selber so viele Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu bauen, dass man notfalls den gesamten Bedarf selber decken könnte. Das würde mit rund 30 Millionen Euro zu Buche schlagen, bei denen man aber auf eine umfangreiche Bundesförderung hofft. Die Kapazitäten würde man also zum Großteil „auf Vorrat“ bauen, denn der Idee zufolge will man dann trotzdem der MVA 200 Gigawattstunden im Jahr abnehmen und die übrigen 100 selber produzieren. Die MVA würde in diesem Fall knapp sechs Millionen Euro zusätzlich pro Jahr einfahren – garantiert auf 15 bis 20 Jahre.

Auf der anderen Seite stünden auch bei der MVA Investitionen an, die ebenfalls rund 30 Millionen Euro betragen könnten. Zumindest, wenn man auch gleich noch eine neue Turbine bauen würde. Die jetzige finanzierte einst zwar der Steuer-/Gebührenzahler, sie steht aber bei RWE. Hinzu käme eine Leitung zur RWE-Röhre. Dass RWE eine Einspeisung – gegen Entgelt – zulassen müsste, scheint rechtlich außer Frage zu stehen.

Um die nötigen Bauten zeitlich bis 2020 realisieren zu können, müssten alsbald auch in diesem Punkt Nägel mit Köpfen gemacht werden – möglichst bis zum Sommer. Diesen Zeitdruck sieht CDU-Mann Baal jedoch nicht, wie er auf Anfrage sagte. „Es geht jetzt erst einmal darum, bis Ende März den Zeitraum zwischen 2018 und 2020 zu klären.“ Damit meint er den neuen Vertrag mit EGN. Das „Stawag-Thema“ falle erst in die Zeit nach 2020. Bei Helmut Etschenberg klingt das deutlich offensiver: „Die Klärung der Fernwärmefrage mit der Stawag ist ebenfalls von großer Wichtigkeit für die Zukunft der MVA.“

Bleiben am Ende der Kette die Gebührenzahler, die politischer Hickhack weniger interessieren dürfte. Da geht es eher um die Frage, ob mehr oder weniger Geld im Portemonnaie bleibt.

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