MVA Weisweiler: Aufsichtsräte erklären sich für befangen

Von: Marlon Gego
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Eschweiler/Aachen. Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) und Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram (SPD) sind mit sofortiger Wirkung aus der Verhandlungsgruppe zurückgetreten, die derzeit für die Müllverbrennungsanlage Weisweiler (MVA) einen neuen Vertrag mit RWE ausarbeitet.

Nachdem unsere Zeitung am 15. Februar berichtet hatte, dass Bertram und Spelthahn nicht nur Aufsichtsmitglieder der MVA GmbH, sondern in dieser Funktion auch bei RWE Power sind und somit eine mögliche Interessenkollision besteht, erklärten sich beide für befangen, wie MVA-Aufsichtsratschef Helmut Etschenberg auf Anfrage unserer Zeitung einräumte. Etschenberg, Spelthahn und Bertram hatten noch im Januar eine mögliche Interessenkollision verneint.

Technisch wird die MVA von RWE betrieben. Die Bezirksregierung Köln hatte 2010 allerdings festgestellt, dass RWE dafür jährlich etwa eine Million Euro zu viel verlangt hatte, RWE musste für die Jahre 1997 bis 2009 rund 13 Millionen Euro erstatten. Um sicherzustellen, dass die MVA GmbH künftig nicht mehr für den technischen Betrieb bezahlt als unbedingt notwendig, ist eine Verhandlungsgruppe dabei, Konditionen für eine Verlängerung des Ende 2016 auslaufenden Betriebsführungsvertrages mit RWE auszuhandeln.

Dass Bertram und Spelthahn dieser Verhandlungsgruppe wegen Befangenheit nicht angehören sollten, ist auch das Fazit eines Rechtsgutachtens, das die MVA GmbH nach Erscheinen besagten Artikels in Auftrag gegeben hatte, wie MVA-Aufsichtsratschef Etschenberg erklärte. Bertram und Spelthahn sind nun verpflichtet, Aufsichtsratssitzungen der MVA GmbH und der RWE Power AG immer dann vorübergehend zu verlassen, wenn über Vertragsangelegenheiten zwischen RWE und MVA GmbH gesprochen wird. Bertram teilte auf Anfrage lediglich mit, sich bereits freiwillig für befangen erklärt zu haben. Spelthahn wollte sich gegenüber unserer Zeitung weder zum Gutachten noch über seinen Austritt aus der Verhandlungsgruppe äußern.

Ob die MVA auch nach 2016 noch von RWE betrieben wird, oder ob die MVA GmbH ihre Anlage ab 2017 technisch selbst betreibt, soll ab Mitte April in den zuständigen Gremien abgestimmt werden. „Dann haben wir beratungsfähige Ergebnisse und kennen die Rahmenbedingungen beider Optionen“, sagte Etschenberg.

Ein internes Gutachten, das die Möglichkeit eines Eigenbetriebes der MVA analysiert hat, geht von Einsparpotenzialen zwischen 3,2 und 5,4 Millionen Euro pro Jahr gegenüber den momentanen Vertragsbedingungen mit RWE aus. Die Verantwortlichen hoffen, dass RWE nach 2016 Zugeständnisse in dieser Größenordnung macht, was sich für die Bürger in Städteregion Aachen und Kreis Düren wohl in niedrigeren Müllgebühren bemerkbar machen würde. Im Moment erhält RWE jährlich 13 bis 15 Millionen Euro von der MVA GmbH, je nachdem, wie groß das Müllaufkommen ist.

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