Mutmaßlicher Betrüger wird ausgeliefert

Von: vm
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Aachen/Amsterdam. Die Internationale Rechtshilfekammer in Amsterdam hat verfügt, dass Ralf J. nach Deutschland ausgeliefert werden muss.

Der Besitzer des Finanzdienstleisters „Hypo Leasing B.V.” mit Sitz in Maastricht war nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Köln und Maastricht wegen Kreditbetrugverdachts Ende 2009 mit weiteren Verdächtigen festgenommen worden.

Neben 114 Fällen, in denen deutsche Kunden geschädigt worden sein sollen, sollen zehn niederländische und eine bislang unbekannte Anzahl weiterer Kunden belgischer, kroatischer und luxemburgischer Nationalität betroffen sein. Hypo Leasing soll beim Abschluss von Kreditverträgen zum Teil sechsstellige Sonderzahlungen von ihren Kunden verlangt haben, ohne dann Darlehen ausgezahlt zu haben.

Gegen seine Auslieferung hatte sich Ralf J. gewehrt. Seine Anwältin hatte gefordert, dass ihr deutscher Mandant juristisch wie ein Niederländer behandelt werden müsse, da er sich seit Oktober 2005 in den Niederlanden aufhalte, dort seit Beginn 2006 gemeldet sei, keine familiären Kontakte mehr nach Deutschland und eine niederländische Lebensgefährtin habe. Das Gericht lehnte das mit der Begründung ab, dass der Verbleib mindestens fünf Jahre betragen müsse und gab damit dem Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft Köln statt.

Außerdem sieht das Gericht die Mehrheit der zu verhandelnden Fälle eindeutig in Deutschland. Ralf J. drohen drei Jahre Haft. Eine Rückkehrgarantie in die Niederlande, die Ralf J. gefordert hatte, so entschied das Gericht weiter, müssen die deutschen Behörden nicht bewilligen.
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