Münster lehnt Förderung von Privat-Kitas ab

Von: wos
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Auf Anfrage bestätigte das Aachener Gericht, dass mit der Klage nur ein Einzelfall entschieden wurde, der sich auf einen Förderantrag für das Kindergartenjahr 2008/2009 bezog.

Aachen/Münster. Eine privatgewerbliche Kindertagesstätte aus Aachen ist mit ihrer Klage gegen die Stadt Aachen auf Gewährung eines Betriebskostenzuschusses auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gescheitert.

Der 12. Senat des OVG lehnte am Dienstag die Berufung in dieser Sache ab. Im vergangenen Jahr hatte die 8. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts die Klage der Kindergartenbetreiber gegen die Stadt zuerst abgelehnt.

Die Richter stellten jedoch ausdrücklich fest, dass die Frage einer eventuellen Verfassungswidrigkeit des KiBiz (Kindergartenbildungsgesetz NRW) in dieser Sache offen bleibe. Auf Anfrage bestätigte das Aachener Gericht, dass mit der Klage nur ein Einzelfall entschieden wurde, der sich auf einen Förderantrag für das Kindergartenjahr 2008/2009 bezog.

Der Betrieb dieser privaten und gewerblichen Kindertagesstätte, so das Gericht, habe den Förderantrag zu spät im Jahr gestellt, nämlich erst dann, als die Stadt bereits den Bedarfsplan aufgestellt hatte. So stellte die Kammer ausdrücklich klar, dass es „keines weiteren Eingehens“ auf die Frage bedurfte, ob der Ausschluss privater Träger verfassungsgemäß ist. Die Begründung der Münsteraner Entscheidung wird in zwei Wochen erwartet. AZ 12 A 2523/13

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