Müllskandal: BGH berät über Haftstrafe für Ex-Politiker

Von: dpa
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Karlsruhe/Köln. Im Kölner Müllskandal hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch Beratung über eine Haftstrafe für den früheren SPD-Politiker Hardy Fuß begonnen.

Der ehemalige nordrhein- westfälische Landtagsabgeordnete war 2008 vom Kölner Landgericht wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Als Geschäftsführer einer Tochterfirma des Trienekens-Müllkonzerns soll er geholfen haben, mit Hilfe von Scheinrechnungen illegale Kassen in der Schweiz zu speisen.

Der zweite Strafsenat wolle seine Entscheidung zu der Haftstrafe an diesem Freitag verkünden, sagte eine Sprecherin.

Die Schwarzgeldsumme soll bis zu sieben Millionen Euro betragen haben. Aus den illegalen Kassen wurden dem Kölner Gericht zufolge „nützliche Aufwendungen” gezahlt. Der Ex-Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens war wegen dieser „schwarzen Kassen” im Februar 2010 vom Kölner Landgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht wertete die illegalen Ausgaben als Untreue gegenüber dem Konzern.

Fuß wird Beihilfe dazu vorgeworfen. Seine Verteidiger fordern weiterhin einen Freispruch. Sie argumentieren unter anderem, der Konzern sei durch die Zahlungen nicht geschädigt worden. Der Kölner Müll- und Spendenskandal hat seit 2002 bundesweit Schlagzeilen gemacht.

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