Morddrohung über Facebook - oder nicht?

Von: Marlon Gego
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Soziale Netzwerke stellen die
Soziale Netzwerke stellen die Justiz vor neue Aufgaben: Vielen „gefällt das nicht”. Foto: imago/Steinach

Alsdorf. Ende vergangenen Jahres ist Björn der Kragen geplatzt. In der Schule war er kürzlich zum Außenseiter geworden, einfach so, weil einer in der Klasse offenbar immer der Außenseiter sein muss. Mitschüler hatten Björn provoziert und gemobbt, seine Eltern hatten sich schon an die Schulleitung gewandt.

Das Mobben hörte auch nach der Schule nicht auf, denn Björn hat einen Facebook-Account, den Mitschüler mit Freundschaftsanfragen fluteten, die nur dazu dienen sollten, Björn auf die Nerven zu gehen. Am 11. November 2011 postete Björn, damals 15 Jahre alt, um 17.18 Uhr auf seinem Facebook-Profil: „Leute, die ich so gar nicht leiden kann, haben fb (Facebook), wenn die mir fa (Freundschaftsanfragen) schicken, lauf ich Amok.” Das hätte er besser nicht geschrieben.

Das Internet und besonders soziale Netzwerke stellen das deutsche Strafrecht mitunter vor Herausforderungen, weil die Problematik von Beleidigungen, Nötigungen, Bedrohungen oder anderen Straftatbeständen, die bei Facebook oder Twitter und in Internetforen begangen werden, eine verhältnismäßig neue ist. Richter müssen mit Hilfe alter Gesetzen durch die Art der Ausführung neue Straftaten beurteilen. Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums jedoch, Bedarf für neue Gesetze gebe es nicht. Die vorhandenen reichten vollkommen aus, um auch im Internet begangene Straftaten zu ahnden.

Dass dies aber nicht die ganze Wahrheit ist, belegt der Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die kürzlich vorschlug, ein Gesetz zu entwerfen, das den Ankauf von illegal gebrannten Daten-CDs unter Strafe stellt. Zwar ist eine CD nicht das Internet, doch auch die CD ist ein vergleichsweise neues Medium.

Ein überraschendes Urteil

Björn, der hier nicht mit seinem richtigen Namen genannt sein soll, geht auf eine Schule in Alsdorf. Nachdem ein Schüler dem Schulleiter von Björns Kommentar erzählt hatte, schaltete der Schulleiter die Polizei ein, Björn wurde verhört. Die Polizei erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelte und erhob allen Ernstes Anklage. Der Vorwurf: Björn habe durch seinen Kommentar den öffentlichen Frieden gestört, und zwar mit einer Morddrohung, Paragraf 126, Absatz eins, Satz zwei des Strafgesetzbuches. Strafandrohung: bis zu drei Jahre Haft.

Am 28. März entschied das Amtsgericht Aachen dann auch tatsächlich im Sinne der Anklage. Björns Rechtsanwalt, Jens Ferner aus Alsdorf, sagte: „Das Urteil hat mich überrascht.”

Abgesehen davon, dass das Urteil des Amtsgerichtes argumentativ so schwach war, dass das Aachener Landgericht es in der Berufung vergangene Woche wieder aufhob, zeigt der Fall eines: Auch im Internet darf man längst nicht mehr alles sagen, was man will. Und bei bestimmten Reizworten sollte man sich überlegen, ob man sie überhaupt verwendet: „Bombe” zum Beispiel, „Vergewaltigung”, „Terror” und eben „Amok”. Richter verstehen im Zweifel keinen Spaß und unter Umständen auch keine geflügelten Worte, wie Björns Fall zeigt.

Rechtsanwalt Ferner hat in zunehmendem Maße Mandanten, die entweder Opfer von Mobbing in sozialen Netzwerken werden oder als Täter beschuldigt werden. „Die Fallzahlen nehmen zu”, sagt Ferner, was auch ein Sprecher des Aachener Polizeipräsidiums bestätigt. Vor wenigen Wochen erstattete die Aachener Polizei Anzeige gegen einen Mann, der sich offenbar über die vielen Motorradfahrer aufregt, die bei gutem Wetter wochenends in die Eifel fahren. In einem Internetforum schlug er vor, frühmorgens Sand auf den kurvigen Straßen runter zum Rursee zu verteilen. Damit erledige sich das Problem mit den Motorradfahrern von selbst. Das hätte der Mann besser nicht geschrieben: Mittlerweile prüft die Aachener Staatsanwaltschaft, ob der Eintrag als Anstiftung zu einer Straftat anzusehen ist.

Ein Problem ist, dass es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung für Fälle von Straftaten in sozialen Netzwerken gibt. Das liegt daran, dass es oft Jahre dauert, bis ein Fall in Revision geht und vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt wird. BGH-Urteile sind immer dann von besonderem Interesse, wenn sie Präzedenz-Charakter besitzen. Gerade in solchen Fällen, für die der Gesetzgeber noch keinen spezifischen Rahmen festgelegt hat.

Der Gesetzgeber, das ist in Deutschland in erster Linie der Bundestag. Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte die Pressestelle des Bundestages allerdings, dass im Moment keine Vorhaben bekannt seien, die sich mit der Anwendung des Strafrechts in sozialen Netzwerken und im Internet befassen. Und der Rechtsausschuss ist im Moment einmal mehr mit dem Urheberrecht befasst, das durch das Internet vor völlig neue Herausforderungen gestellt wird - ganz ähnlich wie das Strafrecht.
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