Mit dem „Burgernet” machen die Niederlande mobil

Von: Tobias Müller
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Blick über den Heckenrand: 26.000 Teilnehmer haben sich inzwischen bei „Burgernet” registriert, einer Initiative von Polizei und neun meist kleineren niederländischen Gemeinden, um Bürger aktiv bei der Fahndung nach Tätern oder Vermissten einzusetzen. Foto: imago/imagebroker

Amsterdam. Wenn bei Rudy Verhalen (Name von der Redaktion geändert) in Nieuwegein nahe der Stadt Utrecht das Telefon klingelt, ist seine Wachsamkeit gefragt. Zumindest rund fünf Mal im Monat, denn dann meldet sich am anderen Ende der Leitung die Polizei und bittet um seine Mithilfe.

Verhalen erhält dann die Beschreibung eines Verdächtigen, oder von Jemand, der vermisst wird. In den nächsten Stunden ist Verhalen besonders wachsam. Oder er geht raus auf die Straße und macht sich auf die Suche. Nach einem Lieferwagen, dessen Insassen Anfang des Monats nahe des Bahnhofs die Fahrradständer zerstört hatten. Nach drei Jugendlichen, die wenige Tage zuvor ein Fahrrad aus einem Garten geklaut hatten. Nach Einbrechern oder Graffitisprühern.

„Flächendeckend einführen!”

Es war die Stadtverwaltung, die seine Nebentätigkeit als freiwilliger Hilfspolizist in die Wege geleitet hat. Verhalen ist begeistert von dem Prinzip - und damit beileibe keine Ausnahme. 26000 Menschen haben sich bisher für das Pilotprojekt „Burgernet” gemeldet.

Im Juni lief das Modell aus, vergangene Woche erhielten Innen- und Justizministerium der Niederlande einen Bericht, versehen mit dem dringenden Empfehlung, „Burgernet” flächendeckend einzuführen.

Mit der Aufklärungsquote sei man über alle Maßen zufrieden, erzählt Ragna Opten, die Kommunikationsberaterin des Projekts. Fünf Prozent habe man angepeilt, mit Tendenz nach oben. „Für den Bereich Fahndung ist das ein richtig gutes Ergebnis.”

Dass dieser Ratschlag politisches Gehör findet, scheint außer Frage zu stehen. Schließlich sollte der halbjährige Probelauf ohnehin nur die Möglichkeiten dessen eruieren, was die niederländische Regierung zu ihrem Antritt auf Papier brachte.

„Sicherheit ist nicht allein die Aufgabe von Polizei und Justiz. Bürger, Betriebe und Organisationen sind mit verantwortlich” steht im Koalitionsvertrag, den Christ- und Sozialdemokraten sowie die Christen Union vor zwei Jahren aufsetzten. „Burgernet” wurde damals bereits als landesweite Option diskutiert.

An die Vorgaben des Vertrags knüpft das Konzept nahtlos an. Ragna Optens Fazit bezieht sich denn auch längst nicht nur auf den zählbaren Fahndungserfolg. „Das Modell hat auch weiche Resultate. Dazu gehört, dass die Menschen zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen können.”

Ähnlich sieht das Coby de Vries, die bei der Polizei in Utrecht für die Koordination von „Burgernet” zuständig ist. Vier Gemeinden aus der Peripherie Utrechts waren bei dem Testlauf mit von der Partie. Auch die anderen Teilnehmer waren kleinere Städte wie Leeuwarden, Gouda und Delft.

„Burgernet” scheint ein ländliches Phänomen zu sein. Jedenfalls erfreut sich die Idee, für die eigene Sicherheit selbst zu sorgen, dort großer Beliebtheit. Menschen das Gefühl zu geben, dazu in der Lage zu sein, hält Coby de Vries denn auch für „mindestens ebenso wichtig”. Dass der Sinn von „Burgernet” sich in dieser Symbolik erschöpfe, weist sie jedoch zurück.

Für Marc Schuilenburg, Verfasser des Essays „Meine Nachbarin petzt bei ,Burgernet” hingegen gehen gerade bei solcher Rhetorik alle Warnlichter an. Dem 38-jährigen Kriminologen an der Freien Universität Amsterdam graut es davor, die Bürger für die öffentliche Sicherheit verantwortlich zu machen. „In oberflächlichen Vorträgen von Juristen und Politikern wird das aber beinahe kritiklos aufgegriffen”, bemängelt er.

Schuilenburg kennt die Argumente, mit denen die Befürworter des Projekts ihre Redlichkeit untermauern wollen. Bedingungen wie die, dass die Personenbeschreibung unmissverständlich sein muss und die Täter zudem mit großer Wahrscheinlichkeit noch in der Nähe sind - andernfalls starte man keine „Burgernet”-Aktion, wie Jeroen de Jong versichert.

Neulinge würden auf Informationsabenden zudem genau instruiert, dass sie die Festnahmen der Polizei zu überlassen hätten. De Jong beteuert, dass es noch keinen Fall gegeben hätte, in dem die Hilfspolizisten ihre Kompetenzen missbraucht hätten.

Marc Schuilenburg findet trotzdem, dass „Burgernet” die rechtliche Position von Personen gefährde und zudem das Sicherheitsmonopol des Staates untergrabe. Mit seiner Kritik steht der junge Kriminologe jedoch allein auf weiter Flur. Er und ein paar alarmierte Kollegen sind in diesen Zeiten einsame Rufer in der Wüste, deren Sorgen um die Aushöhlung von Grundrechten von den wenigsten Menschen geteilt werden.

Vielmehr ist auch in den Niederlanden die Annahme Gemeingut geworden, die Sicherheit sei derartig bedroht, dass drastische Maßnahmen gerechtfertigt seien. „Mehr Blau auf der Straße” heißt das im Wahlkampf in Anlehnung an die Polizeiuniformen - und keine Partei, die sich ihr verwehrt.

Doch dabei hört es nicht auf. „Alles, was zur Sicherheit beitragen kann, muss ergriffen werden” - auf diesen Nenner bringt es Cor de Vos, der Bürgermeister der Pioniergemeinde Nieuwegein. Halböffentliche und private Sicherheitsinitiativen zählen ebenso zum Repertoire wie die Aktion Meld Misdaad Anoniem (Verbrechen anonym melden), die 2004 anlief. „Wenn alle mitarbeiten, wird die Welt um uns herum ein Stück sicherer, heißt es da.

Rund ein Fünftel aller Hinweise stuft die Polizei auch tatsächlich als sachdienlich ein. Gerade „Burgernet” zeigt indes, wie sehr der Gedanke von Sicherheit inzwischen in der Gesellschaft verankert ist. Die Partei Groen Links war vor einigen Jahren die einzige, die das Konzept kritisierte. Heute, beeilt sich Selcuk Akinci klar zu stellen, hat sich das geändert.

Inzwischen sehe man das Bürgernetzwerk eher in der Tradition von TV-Formaten, die die Bevölkerung um Hinweise im Fahndungsdschungel bitten. Bei ordentlichen Rahmenbedingungen, erklärt der Pressesprecher der Parlamentsfraktion, unterstütze auch die Linksgrünen selbstverständlich das Modell. Also: wer der Polizei helfen will, darf wirklich nicht mehr als Tipps geben.
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